15
Apr
2021
221. Sitzung
-
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (2. Wahlgang) (AfD)
-
Wahlen zu Gremien
-
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
-
Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung durch den Bundestag aufstellen; Pflicht des Bundestages als Legislative, staatliche Handlungsmöglichkeiten zu benennen (AfD)
-
Die Schiene europaweit stärken – Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen
-
Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
-
Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
-
Weitere Wahlen zu Gremien
-
Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
-
Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
-
Änderung des Pfandbriefgesetzes und anderer Gesetze und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (CBD-Umsetzungsgesetz)
-
Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
-
Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland (DIE LINKE.)
-
Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
-
Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern
-
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
-
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
-
Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
-
Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten
14
Apr
2021
220. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020
-
Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern (AfD)
-
Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
-
Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Warp Speed vorantreiben (FDP)
-
Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
26
Mär
2021
219. Sitzung
-
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
Redner
-
Änderung des Filmförderungsgesetzes
-
Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
-
Deutsche Landwirtschaft stärken – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig schützen und erhalten (AfD)
-
Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
-
Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
-
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages | Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (DIE LINKE.)
-
Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG)
-
Neuer Schwung für unsere Innenstädte (FDP)
-
Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
-
Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
-
Änderung des Strafgesetzbuches und des Tierschutzgesetzes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
25
Mär
2021
218. Sitzung
-
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021
-
Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen (FDP)
-
Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)
Downloads
Abstimmungen
25.03.2021<p>Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)</p>
-
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
-
80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland – Die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
-
Aktuelle Stunde | Kurswechsel in der Corona-Politik – Alternative Lösungen statt Lockdown (AfD)
-
Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG)
-
Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung – Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes (AfD)
-
Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
Abstimmungen
25.03.2021Gesetzentwurf der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Redner
Downloads
Abstimmungen
25.03.2021Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
-
Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen (DIE LINKE.)
-
Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
-
Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken (AfD)
-
Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)
-
Bereit für den Neustart – So kommt der Tourismus aus der Krise (FDP)
-
Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
-
Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
-
Änderung des Strahlenschutzgesetzes
Redner
-
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung-EWKKennzV)
-
Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
-
Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
-
Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
24
Mär
2021
217. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
-
Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
-
Regierungsbefragung
Redner
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde | Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei – Konsequenzen für die deutsche und europäische Türkeipolitik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI
-
Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau (DIE LINKE.)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
-
Menschenwürdige Unterbringung und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
05
Mär
2021
216. Sitzung
-
Vereinbarte Debatte | Internationaler Frauentag
-
Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen (FDP)
-
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Redner
-
Die ökologisch-soziale, digitale Transformation – Den Wandel der Industrie nachhaltig gestalten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Änderung des Jugendschutzgesetzes
-
Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfrisiken vermeiden (AfD)
-
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
-
Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
-
CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden (DIE LINKE.)
-
Aktuelle Stunde | Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
04
Mär
2021
215. Sitzung
-
Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Redner
Downloads
Abstimmungen
04.03.2021Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
-
Aufbruch Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise (AfD)
-
Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2020 und Stellungnahme der Bundesregierung
-
Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
-
Aktuelle Stunde | Weitere Eskalation der Gewalt in Myanmar stoppen und demokratische Rechte wiederherstellen
-
Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG)
-
Doppelbesteuerung bei Renten verhindern (FDP)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Redner
-
Jahresbericht 2019 - Menschenrechte
-
10 Jahre nach dem GAU von Fukushima – Der versuchten Atomkraft-Renaissance in Europa entschieden entgegentreten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Einführung von elektronischen Wertpapieren
Redner
Downloads
-
Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit (DIE LINKE.)
-
Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes
-
Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Änderung des GRW-Gesetzes
-
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-
Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
03
Mär
2021
214. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde | Öffnungsperspektiven durch Teststrategie (FDP)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
Downloads
Abstimmungen
03.03.2021Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
-
Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpass stoppen (AfD)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Redner
Downloads
Abstimmungen
03.03.2021Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA-GUARDIAN im Mittelmeer
-
Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie (FDP)
-
Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds
26
Feb
2021
213. Sitzung
-
Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)
Redner
-
Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene (AfD)
-
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
-
Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
-
Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln (DIE LINKE.)
-
Gesetzes für faire Verbraucherverträge
-
Keine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffen (FDP)
-
Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
25
Feb
2021
212. Sitzung
-
Wahlen zu Gremien
-
Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)
Redner
-
Schneller, einfacher, freier – Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität (FDP)
-
Vereinbarte Debatte | Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission
-
Die globale Covid-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
-
Weitere Wahlen zu Gremien
-
Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Redner
-
Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14) (AfD)
-
Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen
-
Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes
-
Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter (DIE LINKE.)
-
Verein Indymedia verbieten
Abstimmungen
25.02.2021Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verein Indymedia verbieten
-
Bundesprogramm Lern-Buddys – Studierende helfen im Corona-Schuljahr (FDP)
