Skip to main content

Dr. Andreas Lenz: "Wir brauchen so viel Impfstoff wie möglich"

Aufbruch Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise

Liebe Frau Präsidentin, guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Anstrengungen der letzten Wochen und Monate nicht umsonst waren, wie das ja suggeriert wurde. Wir haben gemeinsam erreicht, dass die Zahl derer, die sich in intensivmedizinischer Behandlung befinden, massiv gesunken ist. Das ist gut, und das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren.

Jetzt, kurz bevor wir am Ziel sind, von Durchseuchungsstrategien zu sprechen, wäre natürlich grundfalsch. Man kann über den Lockdown, man kann auch über einzelne Maßnahmen trefflich diskutieren, aber doch nicht über die Wirkung. Weniger Kontakte gleich weniger Infektionen, das sollten sogar Sie verstehen. Sie zitieren ganz bewusst oder eben auch nicht bewusst Studien falsch oder einseitig. Es ist so, dass die Impfungen jetzt schon eine Wirkung zeigen. Die Zahl der Neuinfektionen ist gerade bei älteren Menschen bereits merklich gesunken. Das ist gut, und das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Gerade jetzt müssen wir auch mal ein deutliches Dankeschön sagen: Danke für die Disziplin, für den nicht einfachen Verzicht, für das Mitmachen! Es war ja letztlich nicht die Politik, es waren nicht die Maßnahmen, es waren die Menschen, die dazu beigetragen haben, dass die Situation jetzt wieder besser ist. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Eines muss immer klar sein: Nur wenn die Menschen mitmachen, können die Maßnahmen letztlich auch greifen. Deshalb brauchen wir jetzt vor allem Akzeptanz in der Bevölkerung, auch für die weiteren Maßnahmen. Zur Akzeptanz gehören natürlich auch Perspektiven – Perspektiven für Öffnungen, für mehr Normalität. Ich bin dankbar, dass dementsprechend die MPK gestern einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen hat.

Klar ist auch, dass für die Einschränkungen, die gerade der Gastro, dem Einzelhandel, aber auch beispielsweise den Friseuren und anderen zugemutet wurden, wirtschaftliche Hilfen benötigt werden. Die Hilfen laufen jetzt endlich Gott sei Dank an, und sie kommen auch an. Wir brauchen aber zusätzlich einen Härtefallfonds – es sind 1,5 Milliarden Euro in den Raum gestellt worden –, genau für die Fälle, in denen die bestehenden Programme, aus welchen Gründen auch immer, eben nicht greifen. Auch die Ausdehnung der Hilfen für Unternehmen bis 750 Millionen Euro Umsatz darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Wir sehen da Olaf Scholz in der Pflicht. Hier muss gemeinsam geliefert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber uns muss klar sein, dass die Hilfen natürlich kein Ewigkeitsinstrument sind. Sie sind notwendig, aber normalerweise will natürlich kein Unternehmer alimentiert werden. Die Menschen wollen arbeiten. Das ist gut, und das muss von uns auch mit Perspektiven flankiert werden. Das Testen wird mehr Freiheit ermöglichen. Selbsttests bieten Chancen für mehr Eigenverantwortung, für mehr Freiheit insgesamt, die wir natürlich nutzen müssen.

Wir müssen weiter alle Potenziale beim Impfen nutzen. Wir brauchen so viel Impfstoff wie möglich, der so schnell wie möglich verimpft werden muss. Wir werden uns weiter an die AHA-Regeln halten müssen. Wir brauchen die Masken, die Sie für lächerlich halten.

Impfen, Testen, AHA und Öffnen, könnte man auch sagen. Wir brauchen Öffnungen, aber wir brauchen differenzierte Öffnungen und nicht undifferenzierte Öffnungen, wie sie die AfD fordert. Dabei betrachte ich die Ergebnisse von gestern als ersten wichtigen Schritt. Weitere werden sich sukzessive nach Wenn-dann-Bedingungen anschließen.

Schließlich brauchen wir aber auch jetzt schon Konzepte für das Wiederdurchstarten der Wirtschaft. Ein Licht am Ende des Tunnels beispielsweise ist die schrittweise Mehrwertsteuersenkung für die Gastro, die von uns bis Ende 2022 beschlossen wurde. Übrigens hat die AfD dagegengestimmt.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Dr. Lenz – Sekunde –, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Diether Dehm? Er sitzt links.

(Heiterkeit)

 

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Ach, der Komponist, genau.

(Zuruf von der LINKEN: Nicht nur Komponist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Nicht nur!)

– Aber auch.

 

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Möglichkeit einer Zwischenfrage auch nach Ansichtigwerden meiner Person noch aufrechterhalten haben.

Ich vermisse einen Begriff, stimme Ihnen bei dem Wort Differenzierung bei Öffnungen, aber auch bei Pandemiebekämpfung völlig zu. Aber brauchen Augenmaß und Differenzierung nicht auch mehr Personal? Ich spüre den Verzicht bei vielen Rednerinnen und Rednern. Ich glaube auch – Kollege Ulrich hat das vorhin angesprochen –, dass das Steilvorlagen für die AfD und ähnliche Kräfte werden könnten, wenn man nicht sagt: Augenmaß braucht einen starken Sozialstaat. Wir müssen die Gesundheitsämter wieder in den Stand von 1995 versetzen, also die 20 000 weggekürzten Stellen neu schaffen, sodass sie Theater für Theater, Einrichtung für Einrichtung, Kita für Kita, Schule für Schule wieder prüfen können, damit sie Infektionsverläufe nachvollziehen können und wir nicht blinde Werte ansetzen, weil wir die Gesundheitsämter heruntergewirtschaftet haben. – Würden Sie mir also darin zustimmen, dass wir die Gesundheitsämter wieder stärken müssen, weil ein starker Sozialstaat das Augenmaß, die Differenzierung, also auch die vertikale Pandemiebekämpfung ermöglicht, von der Sie gesprochen haben?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Gut. – Dr. Lenz, bitte.

 

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Herr Dehm, zunächst einmal macht es mir eigentlich immer Angst, wenn Die Linke mir zustimmt, auch wenn es nur eine teilweise Zustimmung ist.

(Timon Gremmels [SPD]: Warte mal ab, wenn ich dir zustimme!)

Aber Sie nehmen sie auch gerne zurück. Aber Spaß beiseite: Zustimmung von Ihrer Seite wird letztlich auch von mir angenommen.

Zu den Gesundheitsämtern. Sie haben wahrscheinlich die Beschlüsse des Konjunkturpaketes des letzten Jahres nicht ganz gelesen. Es ist so, dass der Bund insgesamt über 7,5 Milliarden Euro für die Gesundheitsämter zur Verfügung stellt: für die personelle Ausstattung, aber auch für die Ausrüstung im digitalen Bereich. Das läuft jetzt an. Wir sind bei der Umsetzung schon massiv vorangekommen. Insofern läuft es. – Ich bedanke mich trotzdem für Ihre Wortmeldung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Dann geht es weiter mit der Rede.

 

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Ja, zu mehr Normalität zurückkehren – ich habe es gesagt –: Testen, AHA-Regeln, Impfen werden dazu beitragen.

Wir wissen auch, wie wichtig die Innenstädte jetzt, aber auch in der Zukunft sind, und wir wissen ferner – das vergegenwärtigt ein Blick in die Runde –, dass auch Friseure für das Erscheinungsbild wichtig sind, aber auch für vieles mehr. Es ist vielen erst jetzt richtig bewusst geworden: Wir müssen also jetzt Konzepte entwickeln, erarbeiten, wie wir den Einzelhandel fit für die Zukunft machen. Da geht es um mehr als Resilienz. Wir haben tolle Einzelhändler, tolle Unternehmer. Das erfahren wir auch jeden Tag. Diese brauchen natürlich Perspektiven, auch wenn es darum geht, Langfristperspektiven zu entwickeln, auch im Wettbewerb gegen die digitale Konkurrenz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darum wird es gehen. Dazu müssen wir beitragen. Hier müssen wir liefern, und hier werden wir auch entsprechende Konzepte erstellen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)