24
Feb
2021
211. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde | Wohnungsmarkt als Spielball der Politik – Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt (FDP)
-
Vereinbarte Debatte | Für eine umfassende Afrikapolitik im globalen Kontext
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Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig (DIE LINKE.)
-
Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
-
Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
12
Feb
2021
210. Sitzung
-
Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)
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Allen Familien helfen – Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus (FDP)
-
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
-
Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie
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Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (AfD)
-
Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
-
Atomare Abrüstung voranbringen – Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen (DIE LINKE.)
11
Feb
2021
209. Sitzung
-
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
-
Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) (AfD)
-
Datenstrategie der Bundesregierung, eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum
Redner
-
Mindest-Kurzarbeitergeld jetzt (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines… Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Einführung eines Ordnungsgeldes) Drs. 19/…
- b. Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen Drs. 19/25883
- c. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen Drs. 19/26297
- d. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für ein Recht auf Gute Arbeit im Homeoffice Drs. 19/26298
- e. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Rentenplus für pflegende Angehörige Drs. 19/25349
- f Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen Drs. 19/…
- g. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen Drs. 19/…
- h. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern Drs. 19/…
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
-
2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates Drs. 19/25631, 19/… - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen Drs. 19/23115, 19/26082
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 780 zu Petitionen Drs. 19/26250
- Sammelübersicht 781 zu Petitionen Drs. 19/26251
- Sammelübersicht 782 zu Petitionen Drs. 19/26252
- Sammelübersicht 783 zu Petitionen Drs. 19/26253
- Sammelübersicht 784 zu Petitionen Drs. 19/26254
- Sammelübersicht 785 zu Petitionen Drs. 19/26255
- Sammelübersicht 786 zu Petitionen Drs. 19/26256
- Sammelübersicht 787 zu Petitionen Drs. 19/26257
- Sammelübersicht 788 zu Petitionen Drs. 19/26258
- Sammelübersicht 789 zu Petitionen Drs. 19/26259
- Sammelübersicht 790 zu Petitionen Drs. 19/26260
- Sammelübersicht 791 zu Petitionen Drs. 19/26261
- Sammelübersicht 792 zu Petitionen Drs. 19/26262
- Sammelübersicht 793 zu Petitionen Drs. 19/26263
- Sammelübersicht 794 zu Petitionen Drs. 19/26264
- Sammelübersicht 795 zu Petitionen Drs. 19/26265
- Sammelübersicht 796 zu Petitionen Drs. 19/26266
-
Aktuelle Stunde | Neutralität der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern (AfD)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
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Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen (FDP)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
-
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
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Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
-
Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen (DIE LINKE.)
-
Änderung von Familiennamen und Vornamen
-
Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturG – GEIG)
10
Feb
2021
208. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde | Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen (AfD)
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Bundesweiten Stufenplan vorlegen – Dem Land eine Perspektive geben (FDP)
29
Jan
2021
207. Sitzung
-
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
-
Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
-
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetzes wegen des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes (AfD)
Redner
Abstimmungen
29.01.2021Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
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Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
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Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
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FFP2-Masken zentral beschaffen – Preise staatlich regulieren (DIE LINKE.)
-
Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
Redner
-
Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (FDP)
Redner
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Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Aktuelle Stunde | UN-Verbot von Atomwaffen beitreten (DIE LINKE.)
28
Jan
2021
206. Sitzung
-
Jahreswirtschaftsbericht 2021
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Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite (FDP)
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Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
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Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
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Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screening ermöglichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
-
Aktuelle Stunde | Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet (AfD)
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Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019
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Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland (AfD)
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Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)
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Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
Redner
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Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite (DIE LINKE.)
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Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)
Redner
-
Lieferkettengesetz absagen – Deutsche Unternehmen schützen – Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel (AfD)
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Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung)
Redner
Downloads
Abstimmungen
28.01.2021Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (Covid-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung)
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Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten (FDP)
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Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
Redner
-
Reform des Bundesbedarfsplangesetzes und zur Änderung weiterer gesetzlicher Bestimmungen
27
Jan
2021
205. Sitzung
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Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerber-aufstellungsverordnung)
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Regierungsbefragung
-
Fragestunde
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Aktuelle Stunde | Verantwortung und Risikoverringerung – Maßnahmen zur Bewältigung der Covid19- Pandemie
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Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
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Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren (DIE LINKE.)
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Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
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Bauwende einleiten – Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes
14
Jan
2021
204. Sitzung
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Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2020) und Gutachten des Sozialbeirats
Downloads
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Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen (AfD)
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Downloads
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Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf RCEP (FDP)
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Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte
Redner
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Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen (DIE LINKE.)
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Nationale Bioökonomiestrategie
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Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise ( BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Ohne-Debatte-Punkte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Drs. 19/25319
- b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Drs. 19/25697
- c. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches Drs. 19/…
- d. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Beschaffung von Drohnen der Bundeswehr Drs. 19/25344
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Drs. 19/24223, 19/…
- b. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/20 Drs. 19/…
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Aktuelle Stunde | Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt
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Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019
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Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen (AfD)
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Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
Abstimmungen
14.01.2021Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
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Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland (DIE LINKE.)
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2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären (AfD)
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Lockdown nutzen – Schuljahr retten (FDP)
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Mehr Vermögen aufbauen – Statt Leistung bestrafen (FDP)
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Homeoffice-Gebot und Arbeitsschutz in der Pandemie konsequent durchsetzen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
13
Jan
2021
203. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Regierungserklärung durch BM für Gesundheit | Impfbeginn in Deutschland und in Europa
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Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
Redner
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Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen (DIE LINKE.)
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Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstwirtschaft fördern
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Landwirtschaft eine Zukunft geben – EU-Agrarpolitik neu ausrichten und ambitioniert umsetzen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleausstiegsgesetzes
17
Dez
2020
202. Sitzung
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften/EEG-Novelle 2021
Downloads
Abstimmungen
17.12.2020Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland berufen (AfD)
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14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020)
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Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
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Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Downloads
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Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern (DIE LINKE.)
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Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
Redner
Downloads
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Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Ohne Debatte-Punkte
26. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a, 1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Drs. 19/20347 - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze
Drs. 19/24840 - c. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen
Drs. 19/24432 - d. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern
Drs. 19/24690 - e. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen
Drs. 19/… - f. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und sonstigen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden
Drs. 19/… - g. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Innenstädte retten – Sozial durchmischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen
Drs. 19/… - h. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen
Drs. 19/…
27. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr
Drs. 19/24224, 19/… - b. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger
Drs. 19/24839, 19/…, 19/… - c. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/24230, 19/… - d. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drs. 19/23834, 19/24793, 19/24132 Nr. 2 - e. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19,
§ 126a GO-BT
Drs. 19/… - f. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung)
Drs. 19/24440, 19/24795 Nr. 2, 19/… - g. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern - Ursachen für Pandemien bekämpfen
Drs. 19/24645, 19/…
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern – Bessere Regeln statt Verbote
Drs. 19/24593, 19/…
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung
Drs. 19/20551, 19/…
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken
Drs. 19/24435, 19/… - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten
Drs 19/18978, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses i - aa
- Sammelübersicht 728 Drs. 19/25101
- Sammelübersicht 729 Drs. 19/25102
- Sammelübersicht 730 Drs. 19/25103
- Sammelübersicht 731 Drs. 19/25104
- Sammelübersicht 732 Drs. 19/25105
- Sammelübersicht 733 Drs. 19/25106
- Sammelübersicht 734 Drs. 19/25107
- Sammelübersicht 735 Drs. 19/25108
- Sammelübersicht 736 Drs. 19/25109
- Sammelübersicht 737 Drs. 19/25110
- Sammelübersicht 738 Drs. 19/25111
- Sammelübersicht 739 Drs. 19/25112
- Sammelübersicht 740 Drs. 19/25113
- Sammelübersicht 741 Drs. 19/25114
- Sammelübersicht 742 Drs. 19/25115
- Sammelübersicht 743 Drs. 19/25116
- Sammelübersicht 744 Drs. 19/25117
- Sammelübersicht 745 Drs. 19/25118
- Sammelübersicht 746 Drs. 19/25119
- a, 1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
-
Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
-
Der Fall Haribo – Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes stoppen (DIE LINKE.)
-
Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
-
Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden (AfD)
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Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen (DIE LINKE.)
-
Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen (AfD)
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Corona-Krise generationengerecht überwinden – Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einführen (FDP)
-
Keine Zeit mehr zu verlieren – Die Digitalisierung von Schulen endlich beschleunigen (FDP)
-
Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
