Dr. Katja Leikert: "Ein gefälliges nationales Menschenrechtsinstitut braucht keiner"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Menschenrechten denken wir – und das zu Recht – an Gefängnisse in Teheran, an Mädchen in Afghanistan, an Kindersoldaten im Kongo. Das sind Bilder, die sich über Jahre in unsere Köpfe eingebrannt haben. Gegen diese Schrecken müssen wir weltweit weiterkämpfen.

Das befreit uns aber nicht davon, vor der eigenen Haustür zu kehren – ganz im Gegenteil. Einer der Seismographen für menschenrechtliche Erschütterungen in unserem Land ist das Deutsche Institut für Menschenrechte. In unserem Land muss sich zwar niemand vor dem Staat und seinen Behörden fürchten, niemand muss Angst haben, dass die Polizei grundlos nachts die Tür aufsprengt, auch wenn das die Opposition in diesem Hause manchmal so darstellt. Aber auch in unserem Land sind nicht alle Menschen sicher vor Menschenrechtsverletzungen, sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihres sozialen Status oder ihrer Herkunft. Erst vor Kurzem gedachten wir in meinem Wahlkreis in Hanau an die Opfer des rechtsterroristischen Amoklaufs des letzten Jahres. Neun junge Menschen wurden von einem Rechtsextremisten sinnlos aus dem Leben gerissen. Ich erinnere auch an den islamistisch-homophoben Messeranschlag auf zwei Männer in Dresden, der einen Mann vor den Augen seines Partners das Leben kostete.

So hat die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Frau Professorin Rudolf, recht, wenn sie im Bericht schreibt: „Wachsamkeit ist angezeigt.“ Diese Wachsamkeit kann das Deutsche Institut für Menschenrechte nicht alleine leisten. Es ist aber ein wichtiger Bestandteil davon. Dass das Deutsche Institut für Menschenrechte dabei unbequem ist, liegt in der Natur der Sache. Ein gefälliges nationales Menschenrechtsinstitut braucht keiner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch richtig, dass sich das Deutsche Institut für Menschenrechte verstärkt dem Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ widmet. Ich zähle dabei vor allem auf die wissenschaftliche Begleitung des Lieferkettengesetzes. Ja, es ist gut, wenn wir hier vorankommen und der Handel fairer wird. Ich begrüße es auch ganz ausdrücklich, dass in dem Bericht auch aktuelle politische Vorhaben wie der Schutz von Prostituierten und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz genannt werden. Das sind für mich wichtige Themen. Diese komplexen menschenrechtlichen Fragestellungen brauchen eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung.

Anders als es die AfD sieht und eben dargestellt hat, ist es gut, dass sich das Deutsche Institut für Menschenrechte auch für menschenrechtliche Fragen bei den Themen Datenschutz und Naturschutz interessiert. Man muss da nicht immer alles teilen – manches ist auch arg von unserem westlichen Wohlstandsniveau aus gedacht –, aber es ist gut, sich damit auseinanderzusetzen. Aber gerade im Bereich der politischen Bildung leistet das Deutsche Institut für Menschenrechte mit seinem offenen diskursiven Ansatz wertvolle und gute Arbeit an vielen Schulen unseres Landes, und für diese Arbeit ist ihm auch sehr zu danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten dem Deutschen Institut für Menschenrechte ins Stammbuch schreiben, in seiner politischen Bildungsarbeit noch mehr in Milieus reinzugehen, in denen es wehtut, und vielleicht schaut das Deutsche Institut für Menschenrechte dann auch mal bei Ihnen in der Fraktion vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

(Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird man ihnen nicht wünschen wollen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Erfolgsmodell bleibt und die Menschen in unserem Land, egal wie sie aussehen, wer sie sind oder woher sie kommen, sicher sind und bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)