Thomas Erndl: "Wir sollten unsere Erfolge nicht aufs Spiel setzen"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte am Anfang Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich danken, dass Sie dargestellt haben, wie wir vorbereitet sind auf die Situation, auf die Gefahren, weil wir in der Tat hier eine große Entscheidung treffen müssen, große Verantwortung haben. Da ist es für uns gut, zu wissen, dass unsere Soldaten gut vorbereitet, gut ausgerüstet sind.

Meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob wir die wichtigen Erfolge am Hindukusch sichern können, ob wir ein Afghanistan zurücklassen werden, von dem kein Terror für uns ausgeht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Lassen Sie uns in diesem Endspurt alles unternehmen, damit wir diese Ziele erreichen, Erfolge sichern und Terror verhindern. Ich bin davon überzeugt, dass wir das schaffen können. Dazu muss Deutschland, dazu müssen wir hier im Deutschen Bundestag durch das Verlängern unseres Bundeswehreinsatzes diesen direkten Beitrag leisten.

Das ist jetzt wichtig, weil es einen Abzug nur dann geben kann, wenn wir eine konkrete Aussicht auf ein politisches Abkommen zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul haben. Diese Perspektive gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Meine Damen und Herren, natürlich hat sich Afghanistan nicht so entwickelt, wie wir uns das 2001 vorgestellt haben. Die Regierung in Kabul muss Korruption und Misswirtschaft deutlich besser in den Griff bekommen. Aber wir haben Entscheidendes erreicht:

Erstens. Seit Beginn des Einsatzes 2001 ist von Afghanistan kein Terror gegen westliche Ziele ausgegangen.

Zweitens wurde eine afghanische Armee aufgebaut – das ist ja jetzt auch der Schwerpunkt unseres Einsatzes –, die heute 95 Prozent der gefährlichen Einsätze gegen die Taliban selbstständig durchführt. Das ist doch eine wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Staat.

Drittens haben wir viele positive gesellschaftliche Entwicklungen: eine vielfältige Medienlandschaft, in den Städten eine lebendige Zivilgesellschaft, wesentlich mehr Kinder, mehr Mädchen in der Schule, deutlich höhere Lebenserwartung. Das alles, meine Damen und Herren, sind keine politischen Träumereien, sondern das hat mir vergangene Woche erst eine junge Afghanin geschildert, deren Volksgruppe, die Hazara – eine Minderheit –, enorm von diesen positiven Entwicklungen profitiert hat und die jetzt große Sorge hat, dass das alles zusammenbricht, wenn wir überstürzt abziehen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nach 20 Jahren ist das nicht überstürzt, sondern langsam!)

Meine Damen und Herren, wir reden viel über größere Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen soll. Afghanistan ist nun genau so ein Ort, wo wir große Verantwortung übernommen haben und weiterhin große Verantwortung haben.

Verantwortung heißt übrigens auch – das an die Adresse der SPD und Olaf Scholz –, dass wir unsere Soldaten natürlich mit bestmöglichem technischen Schutz in den Einsatz schicken, und dazu gehören bewaffnete Drohnen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Thomas Erndl (CDU/CSU):

Das sollte endlich klar sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Parteitaktik und Ideologie können nie wichtiger sein als die Sicherheit unserer Soldaten!

Kolleginnen und Kollegen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Nein, Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss. Sie haben jetzt noch einen Satz, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.

Thomas Erndl (CDU/CSU):

– wir sollten unsere Erfolge nicht aufs Spiel setzen und deswegen das Mandat verlängern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)