Emmi Zeulner: "Wir wissen, wie viel Geld in Krankenhäusern aufgewendet wird"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte kann ich festhalten, dass man manchmal fast den Eindruck hatte, als hätten wir in unserem Land noch nie geimpft.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ja, so wie es die Bundesregierung anstellt, hat man wirklich den Eindruck, Frau Zeulner! Das stimmt!)

Wir haben im letzten Jahr in Arztpraxen 30 Millionen Menschen gegen Grippe geimpft, und es hat gut funktioniert. Deswegen finde ich diese Debatte insgesamt sehr, sehr abstrakt. Ich glaube, auch sehr viele Mediziner aus der Praxis tun das.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Thema der Impfdosen, die zurückgelegt wurden. Das ist natürlich eine Wochenbetrachtung. Wir müssen natürlich schnell sein. Wir wollen sie verimpfen. Aber zum Beispiel gab es von unserem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu schon am 15. Februar ein Schreiben, in dem er ganz konkret empfohlen hat, den AstraZeneca-Impfstoff im Februar und März vollständig für die Erstimpfung zu nutzen. Das ist nur ein Beispiel, wo wir als Bund vorangehen. Wir wollen Leitplanken für die Länder setzen, und das haben wir in diesem Fall auch getan.

Nichtsdestotrotz kann ich aber auch verstehen, wenn in der Praxis der eine oder andere ein Stück weit zurückhaltend ist und erst mal guckt, wie es mit der Zweitimpfung läuft und wie die Lieferungen laufen. Denn wir sind einfach in der Situation, dass wir nur eine begrenzte Menge haben. Deswegen kann ich das ganz grundsätzlich an der einen oder anderen Stelle erst mal nachvollziehen.

Nichtsdestotrotz, wie gesagt: Wir haben eine Wochenbetrachtung, und in der nächsten Woche wird die Betrachtung sicherlich eine andere sein als heute.

Zu der Forderung, dass wir Impfungen so schnell wie möglich in den Arztpraxen ermöglichen sollen: Das ist natürlich der Matchwinner und wird die ganze Situation verändern; davon bin ich fest überzeugt, weil die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Vertrauenspersonen in unserer Gesellschaft sind. Und ich bin froh, dass wir in diesem Bereich ein so hervorragendes System haben. Zum heutigen Zeitpunkt muss man dazu aber sagen: Wenn wir dies heute vom Fleck weg machen würden und die Verteilung über den Großhandel organisieren würden, wie dies auch bei den Grippeimpfstoffen der Fall ist, dann wären wir bei vier Impfungen am Tag für die Arztpraxen. Das ist eine Zahl, bei der ich sage: Das macht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Bitte lasst uns noch für die nächsten zwei, drei Wochen die Luft haben! Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann mit den 50 000 Arztpraxen in unserem Land gut vorankommen werden und flächendeckend Impfungen organisieren können, die dann aber auch von der Anzahl her sinnvoll sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es wurde schon angesprochen: Die verschiedenen Modelle laufen. Bei uns in Franken zum Beispiel ist es die Stadt Fürth, in der das Modellprojekt für Bayern läuft. Dort wird natürlich geschaut, dass wir dann, wenn es so richtig losgeht, auch in den Arztpraxen durchstarten können. Ich bin da insgesamt sehr zuversichtlich.

Zum Antrag der FDP möchte ich sagen – es wurde schon vielfach angesprochen –: Er ist überholt. Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Länder ihre Portale und EDV-Systeme aufgebaut. Bei uns in Bayern läuft es bereits, in anderen Bundesländern auch. Deswegen kommt dieser Antrag ein Stück weit zu spät. Aber sie sind Service-Opposition, und ich bin Service-Union. Ich gebe Ihnen einfach ein Beispiel, wie Sie beim nächsten Antrag das ganze Thema vielleicht noch mal von der anderen Seite aufzäumen können. Denn die Idee hinter Ihrem Antrag ist ja nicht grundlegend falsch. Aber wir müssen meiner Meinung nach da ein Stück weit tiefer einsteigen.

Meiner Meinung nach ist durch diese Pandemie deutlich hervorgetreten, dass wir ein besseres Wissensmanagement brauchen, das als Grundlage für die Politik dient, aber auch für jedermann, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nicht nur auf das Impfen beschränkt sein sollte. Denn da ist natürlich die Frage: Wo fangen wir an? Wo hören wir auf? Brauchen wir nicht auch Portale für chronische Erkrankungen, für Diabetes oder für Kinderkrankheiten? Da würde mir und mit Sicherheit auch Ihnen noch einiges einfallen.

Deswegen bin ich der Meinung, dass wir – auch mit Blick auf den Herbst; das ist mir ein großes Anliegen – darüber diskutieren müssen, ob wir zukünftig nicht wie andere Länder zum Beispiel auch eine National Library of Health, eine nationale Bibliothek für Gesundheit, einrichten. Denn wenn im letzten Jahr eines deutlich geworden ist, dann doch, dass wir beim Thema über das Wissen von Daten, Zahlen und Fakten über die Gesundheitssituation in unserem Land noch gut nachsteuern können.

Auch das Thema Transparenz muss bei einem Portal oder einer Bibliothek für Gesundheit eine zentrale Rolle spielen. Transparenz insgesamt im Gesundheitswesen ist für mich auch ein Matchwinner, bei dem wir wirklich nachsteuern müssen. Wir haben das zum Beispiel mit dem Pflegebudget getan. Wir wissen zukünftig, wie viel Geld für die Pflege in Krankenhäusern tatsächlich aufgewendet wird.

Wir brauchen meiner Meinung nach ein solch großes Portal auch, um die Frage zu beantworten: Wer kümmert sich um das richtige Wissen zur richtigen Zeit für die richtigen Leute? Die Notwendigkeit dazu hat die Pandemie gezeigt. Denn wenn man in Unternehmen fragt, wer für Personal oder Finanzen zuständig ist, dann weiß jeder sofort Bescheid. Aber wenn die Frage kommt, wer für Wissen zuständig ist, gibt es häufig große Fragezeichen. Deswegen sind für mich gerade im Gesundheitsbereich Investitionen in das Wissen um den Umgang mit Zahlen, Daten, Fakten eine Investition in die Menschen und eine Investition in die Zukunft. Lassen Sie uns deswegen über ein solches größeres Portal sprechen.

Ich freue mich auf die weitere Diskussion zu diesem wichtigen Zukunftsthema.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)