Alexander Radwan: "Digitale Wertpapiere sind ein erster Schritt"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde ja schon mehrfach angesprochen: Wir beraten heute drei Gesetzgebungsinitiativen. Ich konzentriere mich auf das Thema „digitale Wertpapiere“ und möchte zum Abschluss der Debatte nur ganz kurz zwei wichtige Punkte ansprechen, warum wir das brauchen:

Der erste Punkt. Deutschland nimmt an der Digitalisierung teil – insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Entwicklungen sind hier sehr rasant.

Der zweite Punkt. Es geht um den Finanzstandort Deutschland im europäischen Kontext.

Die Digitalisierung schreitet voran. „Blockchain“ ist ein Schlagwort, „Kryptowährung“ ist ein Schlagwort. Das kann man nur begleiten, indem man hier rechtliche Vorgaben dafür macht, dass eine solche Entwicklung in Deutschland stattfinden kann. Eine andere Fraktion hier im Haus träumt regelmäßig davon, Zahlungen per Kreditkarte und das Internetbanking zu verbieten. Das würde nur einen Abstieg Deutschlands bedeuten. Deutschland würde in diesem Bereich nicht mehr stattfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Digitale Wertpapiere sind hier jetzt ein erster Schritt, und ich muss mit Blick auf das BMF auch sagen: Ich hätte mir einen mutigeren und schnelleren Entwurf gewünscht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Nichtsdestotrotz müssen wir hier jetzt entsprechend anfangen, daran zu arbeiten.

Wenn wir schon beim Thema Verbriefung sind: Die deutschen Sachenrechtler werden hier natürlich Bauchweh haben und ihre entsprechenden Probleme herantragen, warum bestimmte Sachen nicht gehen.

Wichtig ist ein Level Playing Field zwischen Marktteilnehmern, die bereits in diesem Bereich tätig sind, und Start-ups, um ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Dazu gehören natürlich auch Technologieneutralität und ebenfalls, dass entsprechende Zugänge zum Markt vorhanden sind.

Daneben ist genauso wichtig, dass wir auf den Standort Deutschland schauen. Wir haben im Februar zum ersten Mal nach dem Brexit erlebt, dass der größte Handel innerhalb Europas – nicht innerhalb der Europäischen Union – nicht mehr in London, sondern in Amsterdam stattgefunden hat. Wenn man sich anschaut, welche Digitalisierungsmaßnahmen in Amsterdam, in der Schweiz und in Luxemburg erfolgt sind, dann weiß man, dass es überfällig ist, dass wir entsprechend Gas geben, um den Standort Deutschland gerade nach der Neuverteilung des Marktes nach dem Brexit attraktiv zu halten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Darum ist das, Frau Staatssekretärin, ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt, aber es muss weitergehen, und ich würde mir auch wünschen, dass wir die Initiative ergreifen, hier einen europäischen Rahmen zu setzen. Ein europäischer Rahmen ist für einen europäischen Kapitalmarkt notwendig. Sonst haben wir wieder das Problem der Fragmentierung der Märkte, und am Schluss müssen wir das wieder zusammenführen. Ein europäischer Ansatz ist notwendig, und ich würde mir auch wünschen, dass der deutsche Finanzminister dieses auf europäischer Ebene entsprechend zur Sprache bringt.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)