Faktencheck: Baukindergeld
CDU und CSU haben sich dafür eingesetzt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Baukindergeld schnell umzusetzen. Wer wird gefördert? Welche Konditionen gelten? Und beantragt man das Baukindergeld? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
Nach Plänen zur schrittweisen Abschmelzung des Solidaritätszuschlags hält die Unionsfraktion weiter daran fest, den "Soli" ganz zu kippen.
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Mehr Schutz durch Beamte und Kameras
Nach der tödlichen Attacke auf dem Frankfurter Bahnhof kündigt die Union weitere Sicherheitsmaßnahmen an. Dazu gehören neues Personal und intelligente Videotechnik.
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"Es gibt vieles, auf das wir in Ost wie West stolz sein können"
30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es laut Meinungsumfragen und bei den Wahlergebnissen immer noch große Ost-West-Unterschiede. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Mehr Mittel für die Bundeswehr gefordert
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat „eine verlässliche Finanzierung“ der Bundeswehr eingefordert. [...] >
„Wir müssen den Konflikt in Verhandlungen lösen“
Im Anschluss an die Sondersitzung des Bundestages, in der Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin vereidigt wird, tagt der Auswärtige Ausschuss. Im Mittelpunkt: Das Brennpunktthema Iran. [...] >
"Wir brauchen einen Zukunftshaushalt"
Im Gespräch mit der Rheinischen Post plädiert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für ein Umdenken in der Klimapolitik. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Widerstandskämpfer gewürdigt
75 Jahre ist es her, dass das Attentat der Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg gegen Hitler scheiterte. Zum Jahrestag des 20. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Menschen vor dem Ertrinken retten – Migration steuern
Der Streit um die Seenotrettung von Flüchtlingen beschäftigt die Politik in Berlin und Brüssel. „Natürlich müssen wir Menschen vor dem Ertrinken retten, ganz klar“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus in einem Interview mit der BZ.
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Bund für Altschulden der Kommunen nicht zuständig
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist dagegen, dass der Bund die Altschulden von Kommunen übernimmt. [...] >
Familie, Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen
Die Digitalisierung bringt Verbesserungen in vielen Lebensbereichen mit sich – auch im Gesundheitswesen. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, um für die Patienten mehr digitale Angebote verfügbar zu machen. [...] >
"Bauen muss insgesamt einfacher und günstiger werden"
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen vorantreiben. Im Interview fordert er: "Das Umland der Metropolen muss attraktiver werden, um dem Sog in die Städte zu begegnen."
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Publikationen
Übersicht
Faktenblatt | Erfolge der großen Koalition
Eckpunktepapier | Zukunftstechnologie Blockchain - Chancen für Deutschland nutzen
Positionspapier | Regenerative Kraftstoffe als Beitrag für eine technologieoffene Mobilität der Zukunft
Positionspapier | Gründungen und Wachstum Startup-Förderung in Deutschland
Positionspapier | Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft
Faktenblatt | Mehrwert Europa
Faktenblatt | Für die Sicherheit unserer Bürger
Positionpapier | Nachhaltigkeit im Finanzsektor
