Faktencheck: Masern-Impfpflicht
Das Bundesregierung hat die Masern-Impfpflicht beschlossen - der Bundestag muss das Gesetz jetzt ausgestalten: Ab 2020 soll die Impfung gegen Masern in Deutschland zur Regel werden und muss durchgeführt werden. Alternativ drohen erhebliche Bußgelder.
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Außen, Europa und Verteidigung
Die deutsch-indischen Beziehungen stärken
Indien, die größte Demokratie der Welt, ist auf dem Weg zu einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Schwergewicht. „Die deutsch-indischen Beziehungen stärken“ lautet der Titel eines Antrages, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU un [...] >
„Heimatpolitik mit Leben füllen“
Deutschland ist ein Flächenland mit großer regionaler Vielfalt. [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
1,2 Milliarden für Stärkung des Wohngeldes
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Bund und Länder investieren insgesamt 1,2 Milliarden Euro in das Wohngeldstärkungsgesetz. [...] >
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Bundestag bringt Grundsteuerreform auf den Weg
Am 18.10.2019 wurde im Deutschen Bundestag die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Was bedeutet das nun genau? [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Kinder im Netz besser schützen
Wer im Netz Kinder sexuell belästigt, wird bestraft. So regelt es das Gesetz. Künftig soll aber auch bestraft werden, wer bei dem sogenannten Cybergrooming verdeckten Ermittlern schon beim Versuch ins Netz geht, mit Kindern in Kontakt zu treten. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Jüdisches Leben schützen
Der Deutsche Bundestag hat der Opfer von Halle gedacht und Konsequenzen aus dem antisemitisch motivierten Anschlag gefordert. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Mehr Geld für Klimaschutz und Innovation
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den EU-Haushalt stärker auf Klimaschutz, Migration und Innovation ausrichten. In ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel forderte die Kanzlerin neue Akzente für den EU-Finanzrahmen. [...] >
Pfeiffer: Überflüssige Bürokratie abbauen
Der Bundestag entscheidet darüber, wie man mittelständische Unternehmen bei der Bürokratie entlasten kann - und zwar um als eine Milliarde Euro im Jahr. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Farbe bekennen in einer bunten Welt
In Fragen von Religion und Glauben gibt es seit Jahren mehrere Trends: Säkularisierung, Individualisierung und zunehmende Vielfalt. Die Wertordnung unseres Grundgesetzes ist jedoch maßgeblich von christlichen Überzeugungen geprägt. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Fraktionssitzung in Leipzig
Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Türkei zur Zurückhaltung in Syrien ermahnt
Trotz aller internationalen Appelle zur Zurückhaltung hat die Türkei nun doch mit der angekündigten Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. [...] >
Publikationen
Übersicht
Leipziger Aufruf
Faktenblatt | Klima schützen - Schöpfung bewahren
Faktenblatt | Erfolge der großen Koalition
Positionspapier | Gründungen und Wachstum Startup-Förderung in Deutschland
Eckpunktepapier | Zukunftstechnologie Blockchain - Chancen für Deutschland nutzen
Positionspapier | Regenerative Kraftstoffe als Beitrag für eine technologieoffene Mobilität der Zukunft
Positionspapier | Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft
Faktenblatt | Mehrwert Europa
