Faktencheck Flüchtlingspolitik
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 geht die Zahl der Flüchtlinge stetig zurück. Welche Maßnahmen zeigen Wirkung?
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Strenge Standards bei Fachkräfteeinwanderung
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten zur Zuwanderung für Nicht-EU-Ausländer mit einem qualifizierten Berufsabschluss erweitern, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. [...] >
"Alle Probleme mit Erdogan ansprechen"
Volker Kauder spricht im Interview mit der Passauer Neuen Presse unter anderem über den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin, politische Koalitionen und über das geplante Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.
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Staatsbürger für die Uniform
Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Es herrscht ein außergewöhnliches Treueverhältnis zwischen Staat und Bürgern. Daher muss man darüber diskutieren, wie die Bundeswehr wieder attraktiver für Deutsche wird. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Kinderpornografie endlich stoppen
In der Debatte, ob Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung brauchen, hat der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr wegen der nicht umgesetzten Vo [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Flüchtlinge können nach Spanien zurückgeführt werden
Ab 11. August kann Deutschland Flüchtlinge nach Spanien zurückschicken, wenn sie dort bereits mit einem Asylantrag registriert sind. Ein entsprechendes Abkommen haben Berlin und Madrid jetzt geschlossen. [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Hilfen für Landwirte
Es ist weiter heiß in Deutschland, besonders Landwirte leiden unter der anhaltenden Dürre. Viele Tierhalter stehen vor der Frage, wie sie ihre Tiere noch ernähren können. Futter fehlt, Getreide vertrocknet, die Kartoffelernte bricht weg. [...] >
Faktencheck: Was bringt Frontex?
Die Grenzschutzagentur Frontex ist ein zentraler Akteur, wenn es darum geht, die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen.
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
"Kompromisse sind in einer Demokratie unverzichtbar"
Meinungsumfragen - wie zuletzt von Allensbach - kommen zu dem Ergebnis, dass es in der deutschen Bevölkerung eine zunehmende Skepsis gegenüber politischen Kompromissen gibt. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Iran-Sanktionen helfen nicht, Probleme in der Region zu lösen
Ab 7. August soll die zweite Phase von US-Sanktionen gegen den Iran gelten. War zunächst der Zugang zu US-Banknoten oder dem Automobilsektor blockiert, wollen die USA nun den wichtigen Ölsektor sanktionieren. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Hart gegen kriminelle Clans durchgreifen
Die Bedrohung in Deutschland durch die organisierte Kriminalität ist laut BKA ungebrochen hoch. Im Jahr 2017 stieg laut BKA die Zahl organisierter Kriminalität durch Banden erneut. [...] >
Politik zum Anfassen
Der Deutsche Bundestag lädt am Sonntag, 9. September 2018, zum Tag der offenen Tür ein. Beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ können Besucherinnen und Besucher Bundestagsabgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen.
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Publikationen
Übersicht
Für die Sicherheit der Bürger
Für gute Pflege im Alter
Wussten Sie, dass…? (50 Quizfragen rund um die Bilanz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Integration fördern – Zusammenhalt stärken
Arbeitsmarkt und Rente – zwei Erfolgsgeschichten
Deutschland geht es gut
Für sichere Lebensmittel und eine gute Gesundheit
Für Sicherheit und Wohlstand Drei Jahre große Koalition
