Wird geladen ...

Treten Sie mit uns in Kontakt!
Warum Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen?

Spezial


Faktencheck: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Die Koalition hat sich auf die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Kern der Reform ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, wobei der Bund die Länder finanziell deutlich entlastet.

[...] >
Polizei und Sicherheit

Spezial


Faktencheck: Innere Sicherheit

Der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe der Politik und ein Kernthema der Unionsfraktion. Auf unser Drängen hin ist in den letzten Monaten viel im Sicherheitsbereich geschehen.

[...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Thema des Tages


Asylrecht wird verschärft

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer wird damit künftig erleichtert – insbesondere dann, wenn von diesen Sicherheitsgefahren ausgehen. [...] >

Thema des Tages


"Wir wollen Bürger entlasten und junge Familien fördern"

"Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister will die Union in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen", das betont Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. [...] >

Publikationen

Übersicht
PDF

Für Sicherheit und Wohlstand Drei Jahre große Koalition

PDF

Religionsfreiheit gewähren – Christen schützen