Faktencheck: Musterfeststellungsklage
Verbraucher sollen ihre Rechte gegenüber Unternehmen künftig besser durchsetzen können. Ab dem 1. November 2018 bekommen sie dafür das Instrument der „Musterfeststellungsklage“, das am 14. Juni vom Bundestag verabschiedet wurde. Worum es dabei geht, lesen Sie hier:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
EU-Freihandelsabkommen mit Japan setzt Zeichen gegen Abschottung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben mit Japans Premierminister Shinzo Abe ein umfassendes Handelsabkommen (JEFTA) unterzeichnet. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Gipfel war „Propaganda-Coup“ für Russland
Das erste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki hat kaum konkrete Ergebnisse gebracht. [...] >
Familie, Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Spürbare Entlastungen bei der Rente
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor kurzem das Rentenpaket der Koalition vorgestellt. Damit sollen wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet und spürbare Entlastungen geschaffen werden. [...] >
"Das ist kein Gefallen an Trump, wir tun das für uns"
"Ich denke, dass die vergangenen Wochen wieder einmal die Einsicht vergrößert haben, dass CDU und CSU nur dann stark sind, wenn sie miteinander vernünftig umgehen", betont Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit der Frankfurter Allgemei [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
NATO-Staaten bekennen sich zu Zwei-Prozent-Ziel
Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Masterplan ist ein echtes Konzept
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jetzt seinen ‚Masterplan Migration‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen unter anderem zu Herkunftsländern, Transitländern und der Europäischen Union. [...] >
"Es wird Fortschritte geben"
In seinem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung verdeutlicht Fraktionschef Volker Kauder, mit welchen [...] >
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Der Haushalt 2018 steht
Bevor sich das Bundeskabinett mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2019 befasst, hat der Bundestag jetzt über den Jahresetat für 2018 entschieden. Dabei kommt der Bund erneut ohne neue Schulden aus. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Koalition einigt sich auf Paket zur besseren Steuerung der Binnenmigration
Die Koalition hat sich am Donnerstagabend auf ein Paket zur Ordnung und Steuerung der Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU geeinigt. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Fragen und Antworten zum Asylpaket
Die Koalition hat sich auf ein Paket zur Ordnung und Steuerung der Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU geeinigt. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
„Recht und Ordnung durchsetzen“
Bundeskanzlerin Merkel hat sich erneut für eine bessere Steuerung der Migration in Deutschland und der EU ausgesprochen. [...] >
Publikationen
Übersicht
Für die Sicherheit der Bürger
Für gute Pflege im Alter
Wussten Sie, dass…? (50 Quizfragen rund um die Bilanz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Arbeitsmarkt und Rente – zwei Erfolgsgeschichten
Integration fördern – Zusammenhalt stärken
Deutschland geht es gut
Für sichere Lebensmittel und eine gute Gesundheit
Deutschlands Zukunft liegt im freien Welthandel
