Faktencheck: Ein Jahr große Koalition
Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier erfahren Sie mehr über die wichtigsten Erfolge des letzten Jahres und die Vorhaben der nächsten Wochen.
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Stärkere Zusammenarbeit bei Verteidigungs- und Rüstungspolitik in Europa
Bei gemeinsamen Verteidigungs- und Rüstungsprojekten in Europa muss Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Für ein starkes Europa in Zeiten des Umbruchs
Für eine starke und geeinte Europäische Union haben sich Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesichts der globalen Herausforderungen ausgesprochen. [...] >
Grundwasser schützen
Grundwasser und Flüsse enthalten in einigen Regionen Deutschlands zu viel Nitrat. Die Bundesregierung ist deswegen im Sommer 2018 vom Europäischen Gerichtshof wegen mangelnder Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verurteilt worden.
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Familie, Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Menschen mit Behinderung gehören dazu
In einer Orientierungsdebatte hat sich der Bundestag mit der ethischen Frage befasst, wie die Gesellschaft mit Gen-Tests am ungeborenen Leben umgehen soll. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Enteignungen sind der "falsche Weg"
Enteignungen sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein geeignetes Mittel, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Merkel sagte im Bundestag: „Wir halten Enteignungen für den komplett falschen Weg.“
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Zurück zur Meisterpflicht
Zurück zur Meisterpflicht in vielen Berufen? Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen verständigte sich auf Eckpunkte für eine Änderung der Handwerksordnung.
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Außen, Europa und Verteidigung
„Wir stehen an der Seite der Bundeswehr“
Seit Jahrzehnten leben die Bürger Deutschlands in Frieden und Freiheit. Dies haben sie nicht zuletzt den Soldaten und Soldatinnen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für die Sicherheit des Landes sorgen. [...] >
„Jemen muss endlich befriedet werden“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Beteiligung an der UN-Beobachtermission im Jemen beschlossen. Dazu der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, im Interview:
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Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Maßnahmen gegen steigende Mieten
„Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte Marco Wanderwitz anlässlich der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Thema „Wohnraummiete in Deutschland“ befasst hat.
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Steuerpolitik ist Standortpolitik
Deutschland ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Damit dies auch so bleibt, muss immer wieder überprüft werden, ob die Rahmenbedingungen den Herausforderungen der heutigen Zeit noch standhalten. [...] >
Enteignungen sind „komplett falsch“
In der Debatte um bezahlbare Mieten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus entschieden gegen die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. [...] >
Publikationen
Übersicht
Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen
Faktenblatt Ein Jahr große Koalition – Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt
Faktenblatt Flüchtlingspolitik - Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Faktenblatt - Herbst der Ergebnisse
Fraktion direkt 12/2018 - Sonderausgabe
Kinder sind unsere Zukunft
Für die Sicherheit der Bürger
Für gute Pflege im Alter
