Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Bund für Altschulden der Kommunen nicht zuständig
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist dagegen, dass der Bund die Altschulden von Kommunen übernimmt. [...] >
Familie, Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen
Die Digitalisierung bringt Verbesserungen in vielen Lebensbereichen mit sich – auch im Gesundheitswesen. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, um für die Patienten mehr digitale Angebote verfügbar zu machen. [...] >
"Bauen muss insgesamt einfacher und günstiger werden"
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen vorantreiben. Im Interview fordert er: "Das Umland der Metropolen muss attraktiver werden, um dem Sog in die Städte zu begegnen."
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
DDR-Unrecht darf nicht verjähren
Der Bundestag will die Rehabilitierungsregeln für politisch Verfolgte verbessern und die Anspruchsfristen abschaffen. [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Wohngeld erhöhen - Mieter entlasten
Der Bundestag will deutlich mehr Geringverdienern bei der Miete unter die Arme greifen und diskutiert den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Außerdem hat der Bundesrat der Sonder-AfA zugestimmt.
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Deutscher Pass? Grundwerte akzeptieren!
Keine Einbürgerung von Polygamisten, Terrorkämpfern und Ausländern, die ihre Identität verschleiern. Bundestag beschließt Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz.
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Grundsteuer-Reform auf gutem Weg
Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben im Bundestag für die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Reform der Grundsteuer geworben. Es soll nach der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. [...] >
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Investitionen in die digitale Zukunft
Mit drei Positionspapieren aus den Bereichen Digitale Agenda und Klima geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen großen Schritt in Richtung Zukunft für Deutschland. [...] >
Familie, Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Organspenden retten Leben
In Deutschland stehen derzeit über 9.400 Patienten auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Nur rund ein Drittel dieser Patienten bekam 2018 auch ein Organ transplantiert. [...] >
Bildung, Forschung, Kultur und Medien
Berufliche Bildung moderner gestalten
„Qualität und Rahmenbedingungen in der beruflichen Bildung verbessern“ – das verspricht der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. [...] >
China: Partner, Wettbewerber, Gegner
China ist längst keine verlängerte Werkbank mehr. Sondern vielmehr eine ernstzunehmende Wirtschaftsmacht, die von starkem staatlichen Einfluss geprägt ist. Wie damit umgehen?
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"Wohnraum muss bezahlbar bleiben"
Kurzinterview mit Christian Haase, Vorsitzender der AG KOmmunales zur Reform der Grundsteuer | Bis Ende 2019 muss der Bund ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer festlegen, das dann ab 2025 gelten soll. Das Modell liegt auf dem Tisch. [...] >
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten
Unfallursache schnell finden
Mordaufrufe müssen bestraft werden
Aus für die PKW-Maut nicht nachvollziehbar
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit
Koalition beweist Handlungsfähigkeit
Wadephul warnt vor Eskalation in der Golfregion
Kampf gegen kriminelle Lohnpraktiken und Betrug beim Kindergeld
Publikationen
Übersicht
Faktenblatt | Erfolge der großen Koalition
Positionspapier | Regenerative Kraftstoffe als Beitrag für eine technologieoffene Mobilität der Zukunft
Positionspapier | Gründungen und Wachstum Startup-Förderung in Deutschland
Eckpunktepapier | Zukunftstechnologie Blockchain - Chancen für Deutschland nutzen
Positionspapier | Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft
Faktenblatt | Mehrwert Europa
Faktenblatt | Für die Sicherheit unserer Bürger
Positionpapier | Nachhaltigkeit im Finanzsektor
