Faktencheck: Sichere Herkunftsstaaten
Was sind sichere Herkunftsstaaten? Warum ist die Einstufung einzelner Länder als "sicher" so wichtig? Hier der Faktencheck:
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Grundsteuer unbürokratisch neu regeln
Derzeit wird die notwendige Neuregelung der Grundsteuer diskutiert. Bundesfinanzminister Scholz hat Anfang Januar zwei mögliche Modelle für eine Neugestaltung vorgelegt. Nun wird beraten, welches dieser Modelle umgesetzt werden soll. [...] >
„Internationale Grüne Woche ist Landwirtschaft zum Anfassen“
Am 18. Januar beginnt die Internationale Grüne Woche in Berlin. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
25 Jahre Kardinal-Höffner-Kreis
1993 formierte sich in der Unionsfraktion der Kardinal-Höffner-Kreis als loser Zusammenschluss katholischer Abgeordneter. [...] >
Faktencheck: Kindergeld ins Ausland
In Deutschland haben alle Eltern einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie hier leben und auch in Deutschland Steuern zahlen. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Im Folgenden beantworten wir häufig gestellte Fragen zu Kindergeldzahlungen ins Ausland.
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Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie
"Eine Frage der Gerechtigkeit"
Für eine Leistung müsse es auch immer eine Gegenleistung geben, bekräftigt Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker im Zusammenhang mit der Prüfung der Hartz IV-Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht. [...] >
„Datendiebstahl muss härter bestraft werden“
„Datendiebstahl muss härter bestraft werden“, fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Gespräch mit der Rheinischen Post. [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Fahrzeugzulassung wird digitalisiert
Gute Nachrichten für Autobesitzer in Deutschland: Bald können sie Erstzulassung und Ummeldung von Fahrzeugen einfach online erledigen.
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Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie
Kinderarmut entgegentreten
Die Bundesregierung will Familien mit geringem Einkommen besser stellen. Dafür hat das Kabinett das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Es sorgt für deutliche Reformen beim Kinderzuschlag, sowie beim Bildungs- und Teilhabepaket.
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"Die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können"
Im Interview mit der Main Post bekräftigt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, dass die weitere Stärkung des Rechtsstaats in diesem Jahr ein Kernanliegen der Politik von CDU und CSU sei: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
„Wir müssen den Menschen Planungssicherheit geben“
Einst der „Kohlenkeller der DDR“ – heute ein modernes Industriegebiet mit mehr als 120 Unternehmen. [...] >
Deutschland im Weltsicherheitsrat
Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für einen starken Multilateralismus schmieden: Das fordert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt angesichts der Tatsache, dass Deutschland ab [...] >
Publikationen
Übersicht
Kinder sind unsere Zukunft
Für gute Pflege im Alter
Für die Sicherheit der Bürger
Wussten Sie, dass…? (50 Quizfragen rund um die Bilanz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Arbeitsmarkt und Rente – zwei Erfolgsgeschichten
Integration fördern – Zusammenhalt stärken
Deutschland geht es gut
Für sichere Lebensmittel und eine gute Gesundheit
