Michael Kießling: "Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz"

Die Katastrophe von Fukushima war ein Einschnitt für uns alle. Deutschland hat daraus seine Lehren gezogen. 2011 wurde der Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet. Nächstes Jahr wird dieser abgeschlossen sein. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz. Und damit wird die Energieerzeugung aus Kernkraft in Deutschland der Vergangenheit angehören. Dazu muss man sagen: Das war unsere nationale Entscheidung – weil es eben auch in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fällt.

Umso schlimmer ist es, dass die Grünen immer den Eindruck erwecken wollen, als könnten wir den Betrieb der Kernkraftwerke in Nachbarländern beeinflussen oder gar verhindern. Wir müssen uns klarmachen: Wir haben keine rechtliche Handhabe. Auch die Einflussmöglichkeiten über die EU und andere internationale Gremien sind begrenzt. Ja, wir können uns bemühen. Ja, wir können und sollten konstruktiv werben und appellieren. Aber wir können keinen direkten Einfluss nehmen. Wir haben keine echte Handhabe. Mit dem Antrag der Grünen wird aber genau diese Hoffnung geweckt, eine Hoffnung, die wir nicht erfüllen können. Auch wenn es nicht in das Weltbild der Antragsteller passt: Wir müssen die aktuellen Planungen anderer Staaten pragmatisch zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns stattdessen den Blick auf Deutschland lenken und uns vor Augen führen, was wir in den zehn Jahren seit dem Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie geleistet haben: Zum Zeit- punkt der Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bei 20 Prozent. Aktuell stehen wir im Strombereich bei einem Anteil von 46 Prozent. Ich darf hier auch in aller Bescheidenheit anmerken, dass wir in Bayern noch besser sind. In Deutschland haben wir den Anteil also mehr als verdoppelt. Das ist immens. Das ist eine große Leistung. Daran wollen wir anknüpfen.

Hierfür haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht: Wir haben den Kohleausstieg beschlossen. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 vom Netz gehen. Im Übrigen ist Deutschland damit das einzige Industrieland weltweit, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Darüber hinaus haben wir: das EEG novelliert. Wir arbeiten konzentriert weiter an der zukünftigen Ausgestaltung des nicht aus der EEG geförderten Ausbaus der Erneuerbaren. Wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz die energetischen Anforderungen von Gebäuden sowie den Einsatz erneuerbarer Energien angepasst. Wir haben einen nationalen Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt. Wir setzen gezielt Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Ich beende hier meine Auflistung. Die ganzen Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, verdeutlichen eines: Wir folgen dem Pfad der Nachhaltigkeit.

Jetzt eine kurze Erläuterung für meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Nachhaltigkeit ist mehr als Umwelt- und Klimaschutz. Nachhaltigkeit vereint unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage und unserer sozialen Verantwortung. Das heißt auch: Die Erreichung der Klimaziele darf nicht rein unter ökologischer Ideologie betrachtet werden, sondern es braucht den Ausgleich zwischen den drei Polen und die Akzeptanz der Menschen.

Dass die Grünen das noch nicht verstehen, wurde im Übrigen gestern bei der Anhörung zur Bauwende deutlich. Während die Grünen einseitig fordern und getrieben von ihrer Klimaideologie glauben, man kann alles mit Bevormundung, Verboten und Quoten regeln, handeln wir. Wir handeln und vereinen Ökonomie, soziale Absicherung und Ökologie. Das ist unser Selbstverständnis, und daran werden wir uns auch weiterhin messen lassen. Nur so können wir Zukunft gestalten.