Dr. Georg Kippels: "30 weitere Länder werden kurzfristig mit Spritzen versorgt"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Nachmittag steht ein sehr wichtiges und uns alle und die Weltbevölkerung bewegendes Thema auf der Tagesordnung. In den zahlreichen Anträgen, die heute Nachmittag debattiert werden, haben wir es häufig mit dem Begriffspaar „globale Gesundheit“ und „Coronapandemie“ zu tun; zwei sich schneidende Kreise, die nicht deckungsgleich sind, die allerdings auch in einer seriösen Debatte teilweise unterschiedlich behandelt werden.

Ich finde es, ehrlich gesagt, schon etwas ärgerlich, wenn hier vom Kollegen Ottmar von Holtz und auch in den Anträgen der Eindruck erweckt wird, dass die Arbeit in diesem Sektor bisher nur darin bestanden hätte, dass wir die Hände schicksalsergeben in den Schoß legen und dem Geschehen seinen Lauf lassen.

(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)

Genau das Gegenteil ist der Fall.

Wenn ich alleine auf die Politik im Kontext der globalen Gesundheit schaue, dann stelle ich fest, dass wir seit 2013 eine ständig zunehmende Befassung mit diesem Thema haben; damals mit einem ersten Konzept „Globale Gesundheitspolitik gestalten – gemeinsam handeln – Verantwortung wahrnehmen“. Dies mündete im Oktober letzten Jahres in der globalen Gesundheitsstrategie. Der Deutsche Bundestag hat sich einen Unterausschuss Globale Gesundheit gegeben. Das BMZ hat im vergangenen Jahr als spontane Reaktion auf die Coronakrise ein umfangreiches Coronasofortprogramm aufgelegt, und der Haushalt des BMZ wächst ständig auf. Wir sind diesem Thema zugewandt; wir bemühen uns intensiv, Fortschritte zu erzielen. Nur, die Stärkung von Gesundheitssystemen, die die Grundlage und das Fundament für eine gute Versorgung sind, ist ein Marathon und kein Sprint. Demgegenüber haben wir es bei der Pandemie mit einer hochakuten Notlage zu tun, der wir uns mit den geeigneten Mitteln widmen müssen.

Ich denke, es ist eine vollkommen verfehlte Darstellung – das muss ich sagen; es ärgert mich schon und treibt mir die Zornesfalten auf die Stirn –, dass in Ihrem Ausgangsantrag vom Mai 2020 in der Einleitung stand, dass die Covid-19-Pandemie schonungslos offengelegt habe, welche Fehler in der Vergangenheit in der globalen Gesundheit gemacht wurden. Das ist schlichtweg falsch,

(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, das stimmt, Herr Kollege!)

weil die Pandemie ein Ereignis historischen Ausmaßes und beispiellos ist und wir uns bei ihrer Bewältigung täglich die Erfolge erkämpfen müssen.

Noch wesentlich ärgerlicher ist es, wenn dann der Eindruck erzeugt wird, dass die Probleme, die die Kollegen von den Grünen und der Linken ja offenbar seit Ewigkeiten kennen, mit einem Allheilmittel beseitigt werden können. Dieses Allheilmittel besteht darin, dass – wie in der Regel – zunächst mal die Finanzmittel quotenmäßig erhöht werden, darüber hinaus die Vergemeinschaftung geistigen Eigentums erfolgt und natürlich die Privatwirtschaft und die Aktivitäten Privater ausgeschlossen werden sollen,

(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht bei uns, Herr Kollege, nicht in unserem Antrag! Bitte nicht alles in einen Topf werfen!)

weil man ihnen ja zweifelhafte Motivationen unterstellt. Das ist schlichtweg eine verfehlte Herangehensweise an eine hochkomplexe Materie.

(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gehört nicht in einen Topf, Herr Kollege!)

Der wirkliche Weg zu einem Erfolg besteht darin, die internationalen Akteure koordiniert zusammenzuführen und arbeiten zu lassen. Lassen Sie mich ganz kurz nur einige wenige der Akteure aufzählen, die heute schon mehrfach genannt worden sind: WHO, GFATM, GAVI, ACT-A, Covax. Jüngst wurde Covax allein durch die Bundesrepublik Deutschland um 1,5 Milliarden aufgestockt, und die USA haben Mittel angekündigt. – Das sind die Methoden, mit denen wir uns diesen Herausforderungen widmen müssen.

Das Entscheidende ist aber auch, dass die Rahmenbedingungen neben der reinen Beschaffung, dem Erwerb und der Verteilung des Impfstoffs gewährleistet sind. In der Anhörung gestern Nachmittag zum Thema der Patentrechte ist uns geschildert worden, dass es unter anderem eine wesentliche Voraussetzung ist, dass vor Ort Impfzentren oder Impfmöglichkeiten, aber vor allen Dingen auch die notwendigen Spritzen vorhanden sind. 5 Milliarden spezieller Spritzen fehlen zurzeit noch. Auch da ist UNICEF federführend und vorausschauend unterwegs und hat gestern die ersten Lieferungen vom Zentrallager in Dubai zu den Malediven auf den Weg gebracht; 30 weitere Länder werden kurzfristig mit Spritzen versorgt.

Aus gegebenem Anlass – lieber Herr Dr. Kessler, Sie reizen mich immer wieder mit diesem Thema – muss ich noch mal was zum Thema der Impfstoffe sagen.

(Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Gestern haben wir in der ausführlichen Anhörung substanziiert vernommen, dass die Produktion des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs eben nicht ein normaler chemischer Vorgang ist, sondern ein hochkomplexer Prozess: 160 Substanzen – größtenteils ebenfalls patentgeschützt, teilweise in der Lieferkette knapp –, 450 Schritte der Qualitätssicherung – 70 Prozent des Produktionsprozesses bestehen aus Qualitätskontrolle –, Fit and Finish, Verpackung, Logistik und entsprechende Belehrungen in der Verarbeitung sind wesentliche Bestandteile des Produktions- und Vertriebsprozesses. Und das kann eben nicht jedermann; das können nur Spezialisten. Also suggerieren Sie doch bitte nicht der ganzen Welt, es reiche, wenn man auf dem Schreibtisch zwei Reagenzgläser, eine Zentrifuge und einen Bunsenbrenner stehen hat und die Patenturkunde an der Wand hängt.

(Heiterkeit des Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU] – Eva-Maria Schreiber [DIE LINKE]: Das sagt auch gar keiner!)

Auf diese Art und Weise kann man keine Premiumprodukte herstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Eva-Maria Schreiber [DIE LINKE]: Das hat doch keiner gesagt!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken von dem von Ihnen angesprochenen Kollegen?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Ja, bitte schön.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Der mit dem Bunsenbrenner! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Achim Kessler (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Dr. Kippels, dass Sie die Frage zulassen. – Ich höre den Vortrag, den Sie uns gerade gehalten haben, jetzt seit drei Monaten. Der Gesundheitsminister erklärt uns auch immer wieder im Gesundheitsausschuss, wie schwierig und kompliziert es ist, diese Impfstoffe herzustellen.

Meinen Sie nicht, dass es besser wäre, anstatt immer zu erzählen, welche Schwierigkeiten es macht, tatsächlich zu handeln,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das machen wir doch!)

die Lizenzen freizugeben

(Beifall bei der LINKEN)

und damit tatsächlich mal zu ermöglichen, dass die Produktionskapazitäten erhöht werden?

Sie erzählen uns hier die ganze Zeit, dass Sie auf Freiwilligkeit anstatt auf Zwang setzen. Dann erklären Sie uns doch einmal, warum Sie mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz dem Gesundheitsminister die Möglichkeit gegeben haben, die Unternehmen zu zwingen, Zwangslizenzen zu vergeben. Warum haben Sie dieses Gesetz geschaffen, wenn Sie jetzt sagen: „Wir machen das alles freiwillig“?

Dass es nicht funktioniert, erleben wir doch. Sehen Sie sich doch die Impfquoten in Deutschland an. Sehen Sie sich doch an, dass der gesamte afrikanische Kontinent so gut wie keinen Zugang hat, und hören Sie auf, uns hier diese Märchen zu erzählen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Verehrter Herr Kollege Dr. Kessler, zunächst mal: Ihre Erregung und Aufregung verstärken die Argumentationskraft Ihrer Worte nicht. Und wenn Sie gestern bei der Anhörung wirklich aufmerksam zugehört hätten – körperlich waren Sie ja anwesend,

(Heiterkeit des Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU])

haben sich aber dann etwas gelangweilt im Sessel zurückgelehnt –, dann wüssten Sie: Wir haben von zwei Sachverständigen substanziell gehört, dass zurzeit überhaupt keine Produktionsprobleme bestehen, sondern die Produktionsabläufe auf Hochtouren laufen bzw. nach der entsprechenden Aufrüstung der vorhandenen Anlagen die – –

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Genau! Deswegen sind die Impfzentren leer!)

– Hören Sie doch gerade erst mal zu.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Gucken Sie sich die Impfzentren an! Erzählen Sie doch keine Märchen! – Zuruf des Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE])

Das Schwierige an einer Frage ist, dass man dann auch mal zuhören muss, Herr Kollege Dr. Kessler.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das macht die Sache in der Debatte vielleicht einfacher.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege.

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Ich bringe es zum Schluss. Jedenfalls ist auf die Kernfrage hin, die gestern mehrfach gestellt worden ist, die Aussage getätigt worden: Durch die Freigabe der Patente würde auf absehbare Zeit keinerlei Steigerung der Produktion zu erwarten sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Gut. Das war jetzt die Antwort. Sie können sich setzen, Herr Kollege Dr. Kessler. – Und nun geht es weiter.

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Das war die Antwort, und ich komme dann auch fast schon zum Schluss.

Die weitere Erkenntnis, die wir gestern sammeln konnten, war die Feststellung, dass es bereits über 250 freiwillige Partnerschaften zur Produktion des Impfstoffes gibt und es insofern ganz wichtig ist, dass wir diese Freiwilligkeit im Rahmen der weiteren Maßnahmen unterstützen, indem wir beispielsweise bei der Umrüstung vorhandener Produktionsanlagen im Rahmen der Freiwilligkeit Hilfe leisten und gegebenenfalls auch Finanzierungsmodelle zur Verfügung stellen.

Wie wichtig das Thema „Qualität und Qualitätssicherung“ ist, sehen wir doch gerade hautnah an AstraZeneca. Diese Diskussion, die wirklich auf ganz hohem Niveau geführt wird, führt schon dazu, dass das Produkt kritisch betrachtet wird.

Wir halten also abschließend fest, dass wir seit Jahren eine steigende Kurve der Aktivitäten und auch des Erfolgs auf einer zugegebenermaßen noch langen Strecke der Verbesserung der globalen Gesundheit sehen. Ihrer Anträge bedarf es nicht. Deshalb können wir uns wieder unserer verantwortungsvollen Arbeit zuwenden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)