18
Nov
2020
191. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Downloads
Abstimmungen
18.11.2020zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 19/23944, 19/24334, 19/24350 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
18.11.2020Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drs. 19/24380
18.11.2020Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
18.11.2020Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz-SanInsFoG)
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Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung (DIE LINKE.)
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Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen
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Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen – Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG – AbbiegeassistentenG) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
06
Nov
2020
190. Sitzung
-
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfest machen (FDP)
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Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit
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Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierung und Stellungnahme der Bundesregierung
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Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen – Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintreten
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Dem radikalen Islam den Boden entziehen – Maßnahmen-paket gegen Islamisten und islamistische Verbände (AfD)
-
Corona-Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten (DIE LINKE.)
05
Nov
2020
189. Sitzung
-
Antrag der FDP-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung
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Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
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Schlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
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Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen (AfD)
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Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
Redner
Downloads
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Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
36. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
Drs. 19/23749 - b. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten
Drs. 19/… - c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Liebe ist kein Tourismus – Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare
Drs. 19/… - d. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wahlrecht ab 16
Drs. 19/… - e. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln – Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen
Drs. 19/…
37. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drs. 19/22751, 19/23801 - b. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Drs. 19/22779, 19/…, 19/… - c. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drs. 19/22784, 19/… - d. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge
Drs. 19/22860, 19/23754 - e. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
Drs. 19/22861, 19/… - f.. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Motorradfahren erhalten – Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer
Drs. 19/22553, 19/…
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Keine Diskriminierung von Motorradfahrern
Drs. 19/20778, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses g- s
- Sammelübersicht 657 zu Petitionen Drs. 19/23777
- Sammelübersicht 658 zu Petitionen Drs. 19/23778
- Sammelübersicht 659 zu Petitionen Drs. 19/23779
- Sammelübersicht 660 zu Petitionen Drs. 19/23780
- Sammelübersicht 661 zu Petitionen Drs. 19/23781
- Sammelübersicht 662 zu Petitionen Drs. 19/23782
- Sammelübersicht 663 zu Petitionen Drs. 19/23783
- Sammelübersicht 664 zu Petitionen Drs. 19/23784
- Sammelübersicht 665 zu Petitionen Drs. 19/23785
- Sammelübersicht 666 zu Petitionen Drs. 19/23786
- Sammelübersicht 667 zu Petitionen Drs. 19/23787
- Sammelübersicht 668 zu Petitionen Drs. 19/23788
- Sammelübersicht 669 zu Petitionen Drs. 19/23789
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
-
Wahl eines Mitglieds des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
- Wahl eines Mitglieds des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
-
Aktuelle Stunde - Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen
-
Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG))
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Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen (FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
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Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
Redner
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Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz – KstaTG) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Downloads
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Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden (DIE LINKE.)
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Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
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Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen 8BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Downloads
-
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Redner
Downloads
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21.Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
Redner
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04
Nov
2020
188. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren
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Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015 (AfD)
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Bericht des Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes
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Pandemieplan für Deutschlands Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen (FDP)
-
Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
30
Okt
2020
187. Sitzung
-
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
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Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Sars-CoV-2-Pandemie) (AfD)
Redner
Abstimmungen
30.10.2020Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz
30.10.2020zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Sars-CoV-2-Pandemie)
-
Mit einem eigenen Ort des Erinnerns und der Begegnung dem besonderen Charakter der deutsch-polnischen Geschichte mit dem Tiefpunkt der deutschen Besatzung in Polen gerecht werden und zur Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen beitragen (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen (DIE LINKE.)
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Handeln statt Reden – Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern (FDP)
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Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
-
Ohne Veranstaltungen wird es still, auch nach der Krise – Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft und Soloselbständigen in der Corona-Krise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten wie jüngst in Frankreich - Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen (AfD)
29
Okt
2020
186. Sitzung
-
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
-
Wahlen zu Gremien
-
Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken (FDP)
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Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG)
Redner
Downloads
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbs-rechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Redner
-
Cannabiskontrollgesetz (CannKG) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
34. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland
Drs. 19/22726 - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Drs. 19/23159 - c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitions-schutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Drs. 19/23485 - d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
Drs. 19/… - e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)
Drs. 19/23484 - f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
Drs. 19/23481 - g. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen
Drs. 19/14371 - h. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen
Drs 19/23153 - i. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Eröffnung einer nationalen medienpolitischen Debatte zur Zukunft der Rundfunkordnung in Deutschland im Zeitalter unbegrenzt verfügbarer digitaler Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote
Drs. 19/… - j. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen
Drs. 19/… - k. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuerliche Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung vermeiden
Drs. 19/…
35. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/20
Drs. 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses b-j
- Sammelübersicht 648 Drs. 19/23188
- Sammelübersicht 649 Drs. 19/23189
- Sammelübersicht 650 Drs. 19/23190
- Sammelübersicht 651 Drs. 19/23191
- Sammelübersicht 652 Drs. 19/23192
- Sammelübersicht 653 Drs. 19/23193
- Sammelübersicht 654 Drs. 19/23194
- Sammelübersicht 655 Drs. 19/23195
- Sammelübersicht 656 Drs. 19/23196
- a. 1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
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Weitere Wahlen zu Gremien
-
Aktuelle Stunde - Für einen sofortigen Waffenstillstand in Bergkarabach und eine nachhaltige Friedenslösung – Die außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU stärken
-
Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)
-
Zum 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen – Bilanz ziehen, Erfolge anerkennen und Reformen vorantreiben (AfD)
-
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
Redner
Downloads
Abstimmungen
29.10.2020Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
-
Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
-
Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten (AfD)
-
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)
-
Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (AfD)
-
Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
-
Arbeitsrecht updaten – Moderner Rechtsrahmen für mobiles und flexibles Arbeiten
-
Gesetz zur Entfristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen (Arbeitstitel)
28
Okt
2020
185. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
Redner
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zur Nichtberücksichtigung der Bekämpfung von Klimakrise und des Artensterbens bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben
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Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder (DIE LINKE.)
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Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
-
Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)
09
Okt
2020
184. Sitzung
-
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Downloads
Abstimmungen
09.10.2020Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
-
Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen
Redner
-
Zukunft braucht MINT – Schulisches und außerschulisches Lernen stärken (FDP)
-
Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
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Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
-
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestags – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen
Redner
-
Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung (AfD)
Redner
Abstimmungen
09.10.2020Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen
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Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (DIE LINKE.)
Abstimmungen
09.10.2020Gesetzentwurf der Abgeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Canan Bayram, weitere Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen
-
Aktuelle Stunde - Zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zwischen zwei Europäischen Räten sowie der Halbzeitbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft
08
Okt
2020
183. Sitzung
-
Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG)
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Jahressteuergesetzes 2020
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Inländische Arbeitskräfte zuerst – Falsche Weichenstellungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rückgängig machen (AfD)
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Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
-
Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen (DIE LINKE.)
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Ohne-Debatte-Punkte
33. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a, 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drs. 19/22751 - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drs. 19/22784 - c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Drs. 19/22846 - d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Drs. 19/22847 - e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drs. 19/22848 - f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
Drs. 19/22857 - g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge
Drs. 19/22860 - h. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln
Drs. 19/9339 - i. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln
Drs. 19/9340 - j. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofa-Hopping ist keine Perspektive – Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen
Drs. 19/20785 (neu) - k. Beratung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialversicherungswahlen reformieren – Demokratische Beteiligung sicherstellen
Drs. 19/22560 - l. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientenrechte stärken – Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichtern
Drs. 19/22995 - m. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt auf Erneuerbare Energien setzen – Energie sparen, erneuerbare Gase voranbringen
Drs. 19/23055 - n. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für einen freien und fairen Medienmarkt – Desinformation mit Qualität begegnen
Drs. 19/23107 - o. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zämme lehret mir besser – Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken
Drs. 19/23104 - p. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen
Drs. 19/23105 - q. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages –
hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen
Drs. 19/... - r. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen
Drs. 19/... - s. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen
Drs. 19/... - t. Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Lichtverschmutzung – Ausmaß, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen sowie Handlungsansätze
Drs. 19/22433
ZP Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen
Drs. 19/23103 - b. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal
Drs. 19/... - c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rechtsstandort Deutschland stärken – Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen
Drs. 19/... - d. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen – Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben
Drs. 19/... - e. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern
Drs. 19/14828 - Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitions-beschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen
Drs. 19/...
34. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Drs. 19/20920, 19/22693 - b. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Drs. 19/19852, 19/... - 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG)
Drs. 19/21733, 19/... - 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
Drs. 19/19859, 19/... - 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Drs. 19/21982, 19/22810, 19/23054 Nr. 9, 19/...
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses f - t
- Sammelübersicht 633 zu Petitionen Drs. 19/23003
- Sammelübersicht 634 zu Petitionen Drs. 19/23004
- Sammelübersicht 635 zu Petitionen Drs. 19/23005
- Sammelübersicht 636 zu Petitionen Drs. 19/23006
- Sammelübersicht 637 zu Petitionen Drs. 19/23007
- Sammelübersicht 638 zu Petitionen Drs. 19/23008
- Sammelübersicht 639 zu Petitionen Drs. 19/23009
- Sammelübersicht 640 zu Petitionen Drs. 19/23010
- Sammelübersicht 641 zu Petitionen Drs. 19/23011
- Sammelübersicht 642 zu Petitionen Drs. 19/23012
- Sammelübersicht 643 zu Petitionen Drs. 19/23013
- Sammelübersicht 644 zu Petitionen Drs. 19/23014
- Sammelübersicht 645 zu Petitionen Drs. 19/23015
- Sammelübersicht 646 zu Petitionen Drs. 19/23016
- Sammelübersicht 647 zu Petitionen Drs. 19/23017
- a, 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
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Aktuelle Stunde - Politische Konsequenzen aus dem Auftritt des Bundesministers Scheuer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der gescheiterten PKW-Maut (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
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Europäische Hochschullehre im digitalen Zeitalter – Gründung einer European Digital University (FDP)
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Gesetz zu dem mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
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Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Abstimmungen
08.10.2020Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines .,, Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
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Iran – Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
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Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten (DIE LINKE.)
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Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)
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Gesetz zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemiet-rechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) – Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
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Gesetz zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Redner
07
Okt
2020
182. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Regierungsbefragung
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern – Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen
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Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
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Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen achten (AfD)
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Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
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Bildungs- und Betreuungsgarantie – Deutschlandweit für alle Kinder und Eltern (FDP)
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Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
