Alexander Throm: Unsere gemeinsamen Werte sind unverrückbar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir jetzt hier wieder erlebt haben – das möchte ich vor die Klammer ziehen –, ist, dass die AfD und Sie, Herr Curio, versuchen, die schrecklichen Anschläge der letzten Wochen für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was heißt „missbrauchen“? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind die Opposition!)

Das ist verwerflich und wird der Sache in keinster Weise gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der islamistische Terror hat in den letzten Wochen mehrfach grausam zugeschlagen. Die Taten von Nizza, aber auch von Paris und von Dresden erfüllen uns mit Trauer, Abscheu und auch Wut. Wir trauern um die Opfer und fühlen mit den Hinterbliebenen, insbesondere mit der Kirchengemeinde, deren Gotteshaus gestern vom islamistischen Fanatismus angegriffen wurde. Wir stehen aber vor allem fest bei unseren französischen Freunden, die in den letzten Wochen besonders schwer vom Terror getroffen wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Je mehr von außen, aus anderen Ländern, Öl ins Feuer gegossen wird und Menschen aufgehetzt werden, je mehr Frankreich angegriffen wird, desto mehr schließen sich unsere Reihen. Deutschland ist uneingeschränkt solidarisch mit der französischen Nation.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das bedeutet: Unsere gemeinsamen Werte sind unverrückbar. Wir haben Religionsfreiheit für alle. Das bedeutet aber auch den Respekt und die Anerkennung der Religion des jeweils anderen. Wir haben Meinungs- und Pressefreiheit. Diese Grundrechte und Grundwerte gelten auch gegenüber Religionsgemeinschaften. Wir haben selbstverständlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. All dies und vieles mehr fordern wir von jedem und jederzeit ein, der hier in Deutschland und in Europa leben will. Das ist Grundlage unseres Lebens, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber wir müssen auch feststellen, dass es nicht immer einfach ist und dass der islamistische Terror wieder da ist. Er war im Grunde nie weg, die Gefahr ist nicht geringer geworden; das haben gerade die letzten Tage und Wochen gezeigt.

Angesichts der Lage in der Welt, angesichts der zunehmenden Radikalisierung wird uns der Kampf gegen den islamistischen Terror noch lange Zeit, vielleicht sogar dauerhaft begleiten. Deswegen ist es wichtig, dass wir nach solchen Taten nicht in Aktionismus verfallen, sondern dauerhaft wachsam und konsequent bleiben: bei unseren Polizeien, unseren Sicherheitsbehörden, den Nachrichtendiensten, aber auch in den Ausländerbehörden und in den Schulen, überall, wo staatliches Handeln geschieht. Auch wir als Gesetzgeber sind permanent gefordert, in diesem Kampf um besseren Schutz unserer Bevölkerung nach immer besseren Lösungen zu suchen.

Das machen wir in der CDU und CSU. Wir bohren da teilweise auch jahrelang dicke Bretter. Beispielsweise die Quellen-TKÜ ist ein solches dickes Brett, von dem wir hoffen, es in den nächsten Wochen durchgebohrt zu haben, sodass unsere Nachrichtendienste alle miteinander besser arbeiten können und auch die rechtlichen Grundlagen haben, um in der digitalen Welt auf der Höhe unserer Zeit zu sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen auch darüber reden, wie wir mit Gefährdern wie dem Täter von Dresden umgehen und wie wir eine bessere Kontrolle über Gefährder bekommen.

(Karsten Hilse [AfD]: Nein! Einfach abschieben!)

Er war in einem Präventionsprogramm, er wurde observiert – leider beides erfolglos. Der Täter war abgelehnt, ausreisepflichtig,

(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)

aber wegen des Abschiebestopps nach Syrien war diese Abschiebung nicht umsetzbar.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann hätten Sie den aufheben müssen! Dann wäre das nicht passiert! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dafür sind Sie ja verantwortlich! Das ist Ihre Schuld!)

– Liebe Kollegen, jetzt warten Sie doch mal ab, und hören Sie zu! – Deswegen erwarten wir vom Auswärtigen Amt eine vorbehaltlose Prüfung der Situation in Syrien,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!)

eine Prüfung, ob es nicht möglich ist, zumindest auch für derartige Gefährder entsprechende Rückführungen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie lange brauchen Sie denn dafür noch?)

Abschiebungen wieder durchzuführen. Denn wer in Deutschland Schutz sucht, aber selbst erklärtermaßen ein Feind dieses Landes und eine Gefahr für unsere Bevölkerung ist, der muss sich im Klaren sein, dass das Konsequenzen hat, die er auch selbst zu verantworten hat.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Welche denn? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hilft wahnsinnig!)

Deswegen müssen wir in diesen Bereichen, beim Schutz unserer Bevölkerung und dann auch bei der Abschiebung in die Heimatländer, konsequenter werden, gerade bei Gefährdern.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!)

Ich denke, hierüber sollten wir alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Tagen und Wochen nochmals nachdenken.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die werden sich fürchterlich fürchten vor Ihnen, Herr Throm!)