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Erich Irlstorfer: Wir müssen natürlich hinterfragen, wie und was wir hier entscheiden

Redebeitrag zur Parlamentsbeteiligung bei den Infektionsschutzmaßnahmen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte beweist, dass nichts so gut ist, dass man es nicht noch verbessern könnte. So verstehe ich auch Ihren Antrag. Wir sind ein lernendes System. All die Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen und Monaten beschlossen haben, waren mit Sicherheit überwiegend richtig, gut und auch zielführend.

Ich glaube, es war sehr klug, die Ministerpräsidentenkonferenzen so eng zu stricken. Es ist gut, dass die Entscheider in den Ländern, die die Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger haben – genau wie wir als Parlament –, immer wieder zusammenkommen und die Maßnahmenpakete zusammenzurren. Was Sie in Ihrem Antrag bemängeln – Sie sprechen da von einem Flickenteppich –, ist gestern dadurch widerlegt worden, dass wir jetzt einheitliche Richtlinien haben, die ab Montag gelten. Ich glaube, das ist ein gutes und richtiges Signal.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, das ist ein falsches!)

Ich glaube aber auch, dass es richtig ist – Frau Haßelmann hat es gesagt –, darüber zu diskutieren. Wir müssen natürlich hinterfragen, wie und was wir hier entscheiden. Ich glaube, das ist legitim. Ich möchte aber die SPD an eines erinnern – Herr Dr. Fechner, Sie sind hier gerade so aufgetreten, als würde das alles gegen Ihren Willen geschehen; dem ist nicht so –: Die SPD hat diesem Vorgehen zugestimmt,

(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

und deshalb machen wir das jetzt auch so.

Ich möchte an dieser Stelle auch die FDP ansprechen, weil mich der Antrag Ihrer Fraktion schon etwas überrascht hat. Sie sind zu Beginn der Pandemie hier in keiner Weise als Oppositionspartei aufgetreten,

(Lachen des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Sie haben keinerlei Maßnahmen gefordert. Sie waren mit den Maßnahmen, die entwickelt und beschlossen wurden, einverstanden und haben ihnen auch zugestimmt. Es war ja alles in Ordnung. Aber wenn sich Ihr Parteivorsitzender dann heute hierherstellt und uns die Welt neu erklärt, dann finde ich das schon etwas bedenklich. Das möchte ich in aller Deutlichkeit auch mal sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe natürlich mitbekommen,

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Da haben Sie einiges nicht mitbekommen!)

dass die FDP hier immer von Freiheit, Eigenverantwortung und all diesen Dingen spricht. Was mich daran stört, ist, dass Sie diese Forderungen immer dann vorbringen, wenn sich die Zahlen in der Pandemie erhöhen. Ich glaube, es wäre seriöser, wenn man dann natürlich auch versucht, diese Dinge konstruktiv anzugehen. Ich glaube schon, dass den Menschen in diesem Land klar ist, dass diese Maßnahmen und Einschränkungen, die wir hier beschlossenen haben, notwendig und zielführend sind. Wir kennen die Situation, wie sie gerade ist. Da können wir doch nicht zuschauen und Sitzungswochen abwarten, ohne dass wir entscheiden. Ich glaube schon, dass der Erfolg darin liegt, dass man schnell reagiert, dass man dann sachlich und fachlich richtig reagiert und dass man so schnell wie möglich gegensteuert. Das, glaube ich, ist der richtige Weg, und so haben wir es bisher gehandhabt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

All denjenigen, die heute so reden und so tun, als ob die Gremien und die Bundesregierung in einer eigenen Blase leben und handeln würden, als ob sie nicht wüssten, was los ist, sage ich: Ich bin mir aus zahlreichen Gesprächen sicher, dass all diejenigen, die mitentscheiden und Dinge auf den Weg bringen – und natürlich auch wir als Parlamentarier –, sehr wohl wissen, was sie tun, und auch wissen, was vor Ort Sache ist. Ich glaube, man geht nicht willkürlich her und schließt die Theater und fährt alles im künstlerischen Bereich zurück. Ich erlebe das auch in meinem Wahlkreis. Dort hat zum Beispiel eine Theatergruppe aus der Holledau teilweise über Jahre für eine Aufführung bei uns in Nandlstadt geprobt. Gestern gab es die Absage. Es ist bisher nicht geklärt, wer das finanziell übernehmen soll. Trotzdem müssen wir hier handeln, weil wir die Menschen schützen wollen, weil es uns wichtig ist, dass wir hier eintreten und dass wir Leib und Leben schützen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Aber nicht mit diesen Maßnahmen!)

Das ist das, was notwendig ist und was richtig ist. Deshalb, glaube ich, ist der Weg richtig.

Der Weg ist notwendig, auch wenn er hart ist. Deshalb werden diejenigen, die betroffen sind, unsere Unterstützung erfahren. Alles andere, glaube ich, wäre falsch. Es wäre falsch, wenn wir den Menschen etwas vorgaukeln, eine Sicherheit, die es nicht gibt. Wir sind in der Krise, wir sind in einer Pandemie. Es ist für dieses Land notwendig, zu handeln, richtig zu handeln, die Menschen zu schützen und dabei nicht die Wirtschaft und diejenigen, die dieses Land tragen, zum Beispiel den Mittelstand, zu vernachlässigen. Dazu sind wir bereit, und das machen wir.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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