Philipp Amthor: Sieger dieser Reform ist nur einer: die Demokratie in Deutschland

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Opposition uns das Gegenteil sagen wollte: Was lange währt, wird endlich gut.

(Lachen bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und die monatelange, jahrelange Diskussion um die Verkleinerung des Bundestages wird heute beendet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Trotz aller Kritik will ich Ihnen noch mal sagen, was die Erfolge dieses Gesetzentwurfes sind, damit das hier nicht in Vergessenheit gerät. Wir dämpfen erstens die Größe des Deutschen Bundestages. Wir haben zweitens – anders als Sie – ein verfassungskonformes Modell dafür gefunden. Wir tun das drittens nicht auf Kosten der Wahlkreise. Wir begrenzen viertens den uferlosen Ausgleich von Überhangmandaten. Fünftens. Wir schaffen es, dass derjenige, der ein Direktmandat gewinnt, auch in den Deutschen Bundestag einzieht. Das sind die Erfolge dieser Koalition und dieses Vorschlages, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie sagen, das sei ein Erfolg von CDU/CSU und SPD, so kann ich nur das wiederholen, was ich in der ersten Lesung gesagt habe: Sieger dieser Reform ist nur einer: die Demokratie in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn sie ist weiter bürgernah ausgestaltet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie würden keine Wette eingehen, dass der Bundestag kleiner wird! Sie würden keine Wette eingehen!)

Ich sage Ihnen dann auch: Man kann an unserem Vorschlag Kritik üben und sagen: Das personalisierte Verhältniswahlrecht, das wir haben, hat auch Schwächen. – Das stimmt. Eine dieser Schwächen

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die CSU ist eine dieser Schwächen!)

ist – und das ist dem Ausgleich von Erst- und Zweitstimme geschuldet –: Man kann vor der Bundestagswahl nicht genau voraussagen, wie viele Abgeordnete der Deutsche Bundestag haben wird.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, jetzt auf einmal!)

Das liegt im System, und ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben einmal sogar einen Systemwechsel diskutiert. Sie hätten mit dem echten Zweistimmenwahlrecht, mit dem Grabenwahlrecht, die Zahl genau festlegen können. Das wollten Sie nicht. Das gehört hier zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diesen Mangel lasse ich noch durchgehen, aber nicht die anderen Dinge, die Sie uns hier vorwerfen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Haben Sie Aktienoptionen bekommen?)

Dann höre ich immer, die Erfolgswertgleichheit sei nicht gegeben. Frau Haßelmann trägt ja immer leidenschaftlich vor, eine Stimme aus Bielefeld sei nicht so viel wert wie eine Stimme aus Altötting.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das habe ich gesagt! Genau!)

Ich sage Ihnen: Das ist Unsinn. – Die ist sogar so viel wert wie eine Stimme aus Ueckermünde. Denn wir haben es geschafft, dass die Erfolgswertgleichheit gesichert ist durch den bundesweiten Proporz.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht!)

Darauf kommt es an. Das haben wir in der Anhörung gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist nicht so! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Immerhin waren Sie in der Anhörung!)

Zum Vorwurf der Unbestimmtheit. Dann heißt es immer: Ja, unser Wahlrecht ist zu kompliziert; es ist zu unbestimmt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann erklären Sie doch mal das modifizierte Sitzkontingent-Verfahren!)

Ich sage Ihnen: Das ist verfassungsrechtlich ganz kleines Karo. Klar, man kann sagen: Unser Wahlrecht ist jetzt nicht sonderlich unkompliziert,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie das doch mal!)

aber wir machen jetzt aus zwei Rechenschritten vier Rechenschritte; wir haben eine neue Norm mit fünf Sätzen. Ich glaube, das kann man alles nachvollziehen. Da sollten wir uns hier nichts vormachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Mensch kann das nachvollziehen! Das konnten noch nicht mal die Gutachter!)

Dann der Vorwurf, dass man davon redet, unsere drei ausgleichslosen Überhangmandate seien Bonusmandate. Das finde ich wirklich besonders unverschämt. Das sind keine Bonusmandate.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Das ist ein Geschenk an Sie!)

Das klingt so, als würde man die in der Lotterie oder beim Glücksspiel gewinnen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es!)

Die bekommt man nicht durch Glücksspiel

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei oder fünf, mal auch sieben Sitze!)

und nicht durch einen Bonus, sondern dadurch, dass Menschen in einem Wahlkreis diesen Kandidaten wählen als direkten Wahlkreissieger.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: 70 Prozent in Ihrem Wahlkreis haben Sie nicht gewählt, Herr Amthor! 70 Prozent haben Sie nicht gewählt!)

Das sind keine Bonusmandate; da sind Wähler; das ist Wählerwillen.

Dann habe ich das Argument gehört, ja, diese Anhörung sei so katastrophal gewesen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sie auch!)

Sieben Sachverständige haben gesagt: Das ist ein schlimmer Gesetzentwurf.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch so!)

Da kann ich Ihnen sagen: Es gibt einen alten schönen Grundsatz, der heißt: Iudex non calculat. Und das heißt: Ein Urteil entsteht nicht durch die Summe von vorgebrachten Argumenten, sondern durch deren Qualität. Und die ist auf unserer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Und deswegen sehen wir auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung entspannt entgegen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Haben Sie für den Schwachsinn Aktienoptionen bekommen? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das überheblich, Herr Amthor!)

Dann will ich Ihnen noch sagen: Die Kirsche auf der Sahne war dann Ihre Bemerkung, Herr Straetmanns, in der Innenausschussdebatte.

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Ja!)

Sie haben gesagt – das fand ich besonders schön –, Sie könnten gar nicht nachvollziehen, dass die SPD zustimmt;

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das ist auch so!)

denn – ich zitiere das – für die SPD fällt dabei doch gar nichts ab.

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Eben!)

Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Das unterscheidet unsere Regierungskoalition von der Opposition. Uns geht es um die Sache.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN)

Und Sie haben sich als Beutegemeinschaft gesehen,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Mein Gott!)

die in dieser Wahlrechtsdebatte versucht hat, sich am Büfett der Mandate zu bedienen,

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das tun Sie gerade! Unverschämtheit!)

einseitig für die Listenmandate. Darauf haben wir uns nicht eingelassen. Wir haben stattdessen ein faires, ein verfassungskonformes Modell gefunden,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ich sage: Philipp, der Uneigennützige! Das ist ganz was Neues!)

und dem werden wir heute aus voller Überzeugung zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Ihnen das nicht peinlich ist, Herr Amthor! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sehr gute Rede! – Zuruf von der AfD: Die Pause ist Ihnen nicht bekommen!)