02
Okt
2020
181. Sitzung
-
Vereinbarte Debatte „30 Jahre Deutsche Einheit“
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Epl. 11)
-
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2021
01
Okt
2020
180. Sitzung
-
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Epl. 06)
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Epl. 07)
-
Ohne Debatte-Punkte
3. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses,
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 –
- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018)
- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband –
Drs. 19/11040, 19/15700, 19/16194 Nr. 1, 19/18300, 19/18779 Nr. 1.11, 19/20804 - b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten
des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 – Einzelplan 20 –
Drs. 19/19847, 19/20805
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses c-r
- Sammelübersicht 617 Drs. 19/22617
- Sammelübersicht 618 Drs. 19/22618
- Sammelübersicht 619 Drs. 19/22619
- Sammelübersicht 620 Drs. 19/22620
- Sammelübersicht 621 Drs. 19/22621
- Sammelübersicht 622 Drs. 19/22622
- Sammelübersicht 623 Drs. 19/22623
- Sammelübersicht 624 Drs. 19/22624
- Sammelübersicht 625 Drs. 19/22625
- Sammelübersicht 626 Drs. 19/22626
- Sammelübersicht 627 Drs. 19/22627
- Sammelübersicht 628 Drs. 19/22628
- Sammelübersicht 629 Drs. 19/22629
- Sammelübersicht 630 Drs. 19/22630
- Sammelübersicht 631 Drs. 19/22631
- Sammelübersicht 632 Drs. 19/22632
- a. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses,
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Epl. 09)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)
-
Bundesministerium für Gesundheit (Epl. 15)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (Epl. 30)
30
Sep
2020
179. Sitzung
-
Generaldebatte Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Epl. 04)
-
Auswärtiges Amt (Epl. 05)
-
Bundesministerium der Verteidigung (Epl. 14)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Epl. 23)
29
Sep
2020
178. Sitzung
-
Einbringung Haushaltsgesetz 2021 durch den Bundesminister der Finanzen
-
Allgemeine Finanzdebatte (Epl. 08, 20, 32, 60)
-
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Epl. 12)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Epl. 16)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Epl. 10)
18
Sep
2020
177. Sitzung
-
Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)
-
Souveränität bewahren – Grenzüberschreitungen der EZB begegnen, Negativzinsen erstatten (AfD)
-
Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
Digitalpakt 2.0 (FDP)
-
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020
-
Konsequenzen aus dem Brand in Moria (DIE LINKE.)
Abstimmungen
18.09.2020Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik
18.09.2020Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen
-
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
-
Nord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen und den Bau stoppen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Sechsundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
-
Gleichberechtigung sicherstellen – Gleichstellung beenden (AfD)
-
Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
-
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (DIE LINKE.)
-
Die Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik (AfD)
17
Sep
2020
176. Sitzung
-
Nachhaltigkeit - Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen
-
Nachhaltigkeit - Nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft
-
Nachhaltigkeit - Arbeit im Wandel
-
Nachhaltigkeit - Innovation, Bildung und Digitalisierung
-
Nachhaltigkeit - Entwicklung und internationale Zusammenarbeit
-
Nachhaltigkeit - Nachhaltig leben und konsumieren
-
Ohne-Debatte-Punkte
31. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikations-feststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Drs. 19/21980 - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Drs. 19/21983 - c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Keine Diskriminierung von Motorradfahrern
Drs. 19/20778 - d. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten (Anklagemöglichkeit bei vorsätzlicher Verletzung des GG)
Drs. 19/… - e. 1. Beratung von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Art. 63 und 64 GG (Bundeskanzler und Bundesminister müssen deutsche Staatsangehörigkeit haben)
Drs. 19/… - f. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung von Art. 5 GG (Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Präzisierung des Art. 5)
Drs. 19/… - g. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Propaganda für die terroristische „Rote Armee Fraktion“ strafrechtlich unterbinden)
Drs. 19/… - h. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz (zwangsweise anderweitige Unterbringung von Kindern bei mehrfachen rechtswidrigen Taten)
Drs. 19/… - i. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Sitzblockaden unter § 316b StGB strafbewährt erfassen)
Drs. 19/… - j. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsch-Ukrainische Partnerschaft stärken (Beziehungen ausbauen bei Beachtung der besonderen Situation mit Russland)
Drs. 19/… - k. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration (BAMF) und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl
Drs. 19/… - l. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführung eines effektiven vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen (Absicherung von Listenaufstellung durch Angreifbarkeit von Fehlentscheidungen des Wahlleiters bereits vor der Wahl)
Drs. 19/…
32. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen
Drs. 19/16044, 19/22174
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken
Drs. 19/16053, 19/22174
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern
Drs. 19/19524, 19/22174
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Echte Wissenschaftskommunikation – Glaubwürdig und beteiligungsstark
Drs. 19/17517, 19/22174
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft – Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken
Drs. 19/20041, 19/22174 - b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
Drs. 19/7040, 19/9740 - c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit, statt sofortige Fahrverbote
Drs. 19/19128, 19/… - d. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Verlängerung der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, §126a GO BT
Drs. 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses e - u
- Sammelübersicht 600 zu Petitionen Drs. 19/22221
- Sammelübersicht 601 zu Petitionen Drs. 19/22222
- Sammelübersicht 602 zu Petitionen Drs. 19/22223
- Sammelübersicht 603 zu Petitionen Drs. 19/22224
- Sammelübersicht 604 zu Petitionen Drs. 19/22225
- Sammelübersicht 605 zu Petitionen Drs. 19/22226
- Sammelübersicht 606 zu Petitionen Drs. 19/22227
- Sammelübersicht 607 zu Petitionen Drs. 19/22228
- Sammelübersicht 608 zu Petitionen Drs. 19/22229
- Sammelübersicht 609 zu Petitionen Drs. 19/22230
- Sammelübersicht 610 zu Petitionen Drs. 19/22231
- Sammelübersicht 611 zu Petitionen Drs. 19/22232
- Sammelübersicht 612 zu Petitionen Drs. 19/22233
- Sammelübersicht 613 zu Petitionen Drs. 19/22234
- Sammelübersicht 614 zu Petitionen Drs. 19/22235
- Sammelübersicht 615 zu Petitionen Drs. 19/22236
- Sammelübersicht 616 zu Petitionen Drs. 19/22237
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
-
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Verlängerung der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, §126a GO BT
Redner
-
Aktuelle Stunde - Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest
-
Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)
-
Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) (FDP)
-
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104a und 143h)
Downloads
Abstimmungen
17.09.2020Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
-
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
-
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Siebtes Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
-
Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
Redner
16
Sep
2020
175. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Der Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität in Belarus
-
Einführende Generaldebatte Nachhaltigkeit
-
Nachhaltigkeit - Mobilität der Zukunft
Redner
Abstimmungen
16.09.2020Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen
-
Nachhaltigkeit - Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen
11
Sep
2020
174. Sitzung
-
Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
-
Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Wasserstofffahrzeugen (AfD)
-
Berufsbildungsbericht 2020
-
Konsequenzen aus dem Brand in Moria (DIE LINKE.)
Abstimmungen
18.09.2020Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik
18.09.2020Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen
-
Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
-
Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Wirecard) (FDP, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
-
Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa – Eine Stellungnahme zum Weißbuch KI der EU Kommission
-
Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
10
Sep
2020
173. Sitzung
-
Wahlen zu Gremien
- Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung
(Wahlvorschlag AfD) -
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
(Wahlvorschlag AfD) -
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
(Wahlvorschlag AfD)
- Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung
-
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019
-
Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse (FDP)
-
Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
-
Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
33. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
-
a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Drs. 19/20920 -
b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Drs. 19/20976 -
c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Drs. 19/20977 -
d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/21089 -
e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG)
Drs. 19/21733f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Drs. 19/21749 -
g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104a und 143h)
Drs. 19/21752 -
h. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Drs. 19/21753 -
i. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
Drs. 19/21979 -
j. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Drs. 19/21982 -
k. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Drs. 19/21984 -
l. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
Drs. 19/21987 -
m. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Reform des Steuersystems – Abschaffung der Kaffeesteuer
Drs. 19/… -
n. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentliches Country-by-Country-Reporting jetzt zur Abstimmung bringen
Drs. 19/…
34. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einer ehemaligen Staatssekretärin des BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen
Drs. 19/17125, 19/17881 - b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzenloser Zusammenhalt – Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen
Drs. 19/20164, 19/... - c. Beratung der Beschlussempfehlung zur Abgabe einer Stellungnahme und der Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1651/15 sowie 2 BvR 2006/15
Drs. 19/…
-
-
Weitere Wahlen zu Gremien
- Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
(Wahlvorschlag AfD) - Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
(Wahlvorschlag AfD) - Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
(Wahlvorschlag AfD) - Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
(Wahlvorschlag AfD) - Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
(Wahlvorschlag AfD)
- Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
-
Aktuelle Stunde – Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie – Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken
-
Zweites Gesetzzur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG)
-
Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation (AfD)
-
Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
-
Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
-
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften (AfD)
Abstimmungen
10.09.2020Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes
-
Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
-
Praxistaugliche und intelligente COVID-19 Teststrategie (FDP)
-
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
-
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
-
Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
09
Sep
2020
172. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Cum Ex Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik (DIE LINKE.)
-
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
-
Bundeswehr sofort aus Mali abziehen (DIE LINKE.)
-
Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
-
Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiuungsverfahrens
