Dr. Reinhard Brandl: Ziel ist auch der Kampf gegen den IS – nicht nur, aber auch

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Möller hat es gerade vorher erwähnt: Der genaue Titel des Mandats, das wir heute verlängern, lautet „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. Dieser Titel beschreibt zum einen die Ziele des Mandats, aber er beschreibt zum anderen auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es ist nicht nur der Kampf gegen den IS – und unsere Antwort auf die Lage in Irak und in Syrien ist auch nicht nur eine militärische Antwort –, es ist nicht nur der Einsatz der Bundeswehr, sondern wir geben auf diese schwierige Sicherheitslage eine vernetzte Antwort mit großen Beiträgen des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die einen ganz wesentlichen Teil zur Zielerreichung – nämlich Stabilisierung, Versöhnung und Verhinderung des Wiedererstarkens des IS – beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber, meine Damen und Herren, das Ziel ist auch der Kampf gegen den IS – nicht nur, aber auch. Wir haben diesen Tag heute unter dem Eindruck einer zweiten Coronawelle erlebt. Was wir aber auch erleben, ist im Moment eine Welle des islamischen Terrorismus, die durch Europa geht: 4. Oktober Dresden, 16. Oktober Paris und heute Nizza. Natürlich kennen wir jetzt, kurz danach, noch nicht die Radikalisierungsgeschichte jedes einzelnen Attentäters. Aber uns ist doch allen klar, dass wesentliche Hintermänner, wesentliche Inspiratoren, Ideengeber, wesentliche Ideologien genau aus diesem Gebiet in Irak und in Syrien kommen und dort auch weiter vorhanden sind.

Wir alle haben doch erlebt, wie es 2015 war, als der IS plötzlich weite Teile der Region unter seine Kontrolle genommen hat, welche Wirkung das auch auf die Radikalisierung von Menschen auf der ganzen Welt hatte, die als Foreign Fighters dorthin gefahren sind. Ohne den beherzten Einsatz der Anti-IS-Koalition, ohne den Einsatz der Bundeswehr wäre diese Welle damals nicht gebrochen worden. Deswegen kann ich heute sagen: Dieser Einsatz war bisher ein großer Erfolg.

Aber jetzt geht es darum, Stabilisierung zu sichern, Wiedererstarken des IS zu verhindern. Auch dazu brauchen wir die Bundeswehr. Wir erteilen heute ein Mandat mit Fähigkeiten insbesondere im Bereich Stabilisierung, und das im Sinne von Hilfe bei der Errichtung selbsttragender Sicherheitsstrukturen der irakischen Streitkräfte. Wir helfen konkret im Kampf gegen den IS mit Luftraumüberwachung, Luftraumbetankung, Lufttransport usw. Diese Beiträge sind wichtig für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Unsere internationalen Partner verlassen sich auf uns. Diese Beiträge dienen unserer eigenen Sicherheit.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu dem Mandat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)