Kai Wegner: "Das bezahlbare Bauen und Wohnen hat eine Toppriorität"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bezahlbare Bauen und Wohnen hat eine Toppriorität für diese Koalition. Gemeinsam haben wir in dieser Legislaturperiode auch schon viel erreicht: bei der sozialen Wohnraumförderung, bei der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, beim Baukindergeld, beim Wohngeld. Und jetzt kommt auch noch das Baulandmobilisierungsgesetz dazu. Mit dem Gesetz wollen wir die in der Baulandkommission gemeinsam mit den Ländern gefundenen Lösungen umsetzen. Worum geht es? Es geht um mehr Baugrundstücke, um schnellere und flexiblere Planungen, kurzum um mehr Wohnungsbau in kürzerer Zeit. Das ist der Auftrag, den uns die Baulandkommission mitgegeben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich begrüße ausdrücklich die guten Ansätze, lieber Herr Minister, in dem Entwurf. Ich will drei nennen:

Ich nenne die Flexibilisierung der Vorgaben des Bebauungsplans, wenn es um Verdichtung und Aufstockung geht. Gerade unsere Städte, die Ballungsräume brauchen genau diese Flexibilisierung.

Ich nenne den neuen Baugebietstyp „Dörfliches Wohngebiet“, mit dem das gute Miteinander von Wohnen und Landwirtschaft gestärkt werden soll.

(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Und ich nenne, Frau Wagner, auch die Fortsetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens für Flächen am Ortsrand, damit Kommunen auch in Zukunft leichter Bauland ausweisen können, selbstverständlich unter Beachtung des gesetzlichen Vorrangs der Innenentwicklung, Frau Wagner.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Wahrheit gehört aber auch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der SPD, dass einige Dinge im Entwurf stehen, die nicht oder zumindest nicht in dieser Form in der Baulandkommission vereinbart worden sind – Dinge, bei denen ich mich persönlich frage, ob sie am Ende wirklich der Baulandmobilisierung dienen.

(Zuruf der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren diese Vorschläge noch einmal genau unter die Lupe nehmen.

Wir wollen zum Wohnungsbau ermutigen, meine Damen und Herren. Deshalb sollten wir im Bauplanungsrecht auf partnerschaftliche Lösungen setzen: mehr Miteinander, weniger Gegeneinander.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Miteinander für die Mieterinnen und Mieter!)

– Ja, auch für die, selbstverständlich.

(Ulli Nissen [SPD]: Die sollen nicht vertrieben werden!)

Ich bin optimistisch, dass wir da als Koalition etwas Gutes hinbekommen: im Sinne der Baulandkommission, im Sinne des Wohngipfels, im Sinne des Koalitionsvertrages, aber vor allem, meine Damen und Herren, im Sinne der Menschen in unserem Land.

Die Richtung beim Neubau stimmt. Die Kräne drehen sich, und das trotz Corona. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir weitere Impulse beim Wohnungsbau setzen, auch über diese Legislaturperiode hinaus. Lassen Sie uns also gemeinsam aus diesem Entwurf jetzt ein richtig gutes Gesetz machen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)