03
Jul
2020
171. Sitzung
-
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Redner
Abstimmungen
03.07.2020Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
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Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln (FDP)
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Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
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Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (FDP, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )
Redner
Abstimmungen
03.07.2020Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §§ 80 Abs. 2 S. 1 und 2 i.V.m. 20 Abs. 2 S. 3 der Geschäftsordnung über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drs. 19714672)
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Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (AfD)
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Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: besondere Lage beenden – § 126 a GO BT aufheben
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Start einer Nationalen Diabetes-Strategie – Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln
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Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen (DIE LINKE.)
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Aktuelle Stunde - Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart ziehen – Für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik (AfD)
02
Jul
2020
170. Sitzung
-
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Redner
Downloads
Abstimmungen
02.07.2020Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Boerhringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktiond der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drs. 19/2000, 19/20600 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
02.07.2020Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
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Deutsche Ratspräsidentschaft zur Bürgerpräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Souveränität, Bürgerrechte und Wohlstand einlösen (AfD)
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Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Redner
-
Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen (DIE LINKE.)
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Ohne-Debatte-Punkte
30. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
Drs. 19/ - b. 1. Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Drs. 19/… - c. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten eines
Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drs. 19/20348 - d. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzenloser Zusammenhalt – Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen
Drs. 19/20164 - e. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
Drs. 19/… - f. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen
Drs. 19/… - g. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kinderbonus für alle Eltern
Drs. 19/… - h. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kinder schützen – Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen
Drs. 19/... - i. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden
Drs. 19/... - j. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen
Drs. 19/… - k. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren
Drs. 19/… - l. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Stromlieferverträge (PPA) für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen
Drs. 19/… - m. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Freiheitszonen für Mut und Vertrauen in den Kohleregionen
Drs. 19/… - n. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung
Drs. 19/… - o. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kinder- und Jugendübernachtungsstätten
Drs. 19/… - p. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken
Drs. 19/… - q, Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen – Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen
Drs. 19/… - r. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig und kostengünstig absichern
Drs 19/… - s. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pandemierat jetzt gründen – Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise
Drs 19/…
31. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
Drs. 19/19380, 19/… - b. 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Drs. 19/19383, 19/… - c. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom
19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Drs. 19/19385, 19/… - d. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
Drs. 19/19372, 19/19656 Nr. 2.2, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses e - p
- Sammelübersicht 571 zu Petitionen Drs. 19/20151
- Sammelübersicht 572 zu Petitionen Drs. 19/20152
- Sammelübersicht 573 zu Petitionen Drs. 19/20153
- Sammelübersicht 574 zu Petitionen Drs. 19/20154
- Sammelübersicht 575 zu Petitionen Drs. 19/20155
- Sammelübersicht 576 zu Petitionen Drs. 19/20156
- Sammelübersicht 577 zu Petitionen Drs. 19/20157
- Sammelübersicht 578 zu Petitionen Drs. 19/20158
- Sammelübersicht 579 zu Petitionen Drs. 19/20159
- Sammelübersicht 580 zu Petitionen Drs. 19/20160
- Sammelübersicht 581 zu Petitionen Drs. 19/20161
- Sammelübersicht 582 zu Petitionen Drs. 19/20162
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
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Wahlen zu Gremien
-
Aktuelle Stunde – Der Fall Wirecard – Versagen von Aufsicht und Wirtschaftsprüfung aufklären (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
-
Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen (FDP)
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Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekauf-programm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Europa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt 2021-2027 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
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Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern (DIE LINKE.)
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden
-
Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
-
Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
Downloads
-
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
01
Jul
2020
169. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung - Bundeskanzlerin
-
Fragestunde
-
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Mit ganzer Kraft Europa stark machen
-
Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der Zweistaatenlösung festhalten
-
Mit Deutschlandurlaub aus der Krise (AfD)
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO
Downloads
-
Corona-Krise generationengerecht überwinden – Nachholfaktor in der Rentenreform wieder einführen
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Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
29
Jun
2020
168. Sitzung
-
Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
19
Jun
2020
167. Sitzung
-
Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
-
Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der "ANTIFA" prüfen (AfD)
Redner
Abstimmungen
19.06.2020Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten
-
Jahresbericht 2019 (61. Bericht) - Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
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Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Bundeskitaqualitätsgesetz einführen (DIE LINKE.)
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Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen
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Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen (FDP)
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Rettung der deutschen Schiffbauindustrie
-
Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)
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Aktuelle Stunde - Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen (DIE LINKE.)
18
Jun
2020
166. Sitzung
-
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020
-
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
-
Wahlen zu Gremien
-
Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)
-
Gesetz Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
-
Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
35. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Drs. 19/19373 - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
Drs. 19/… - c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafverfahren
Drs. 19/… - d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Drs. 19/… - e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
Drs. 19/… - f. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern
Drs. 19/… - g. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsfördergesetzes verlängern
Drs. 19/19016 - h. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren
Drs. 19/19650 - i. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen
Drs. 19/… - j. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung
Drs. 19/… - k. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Russlandsanktionen jetzt aufheben - Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen
Drs. 19/... - l. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Pfand für Elektrogeräte und Batterien
Drs. 19/... - m. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
Drs. 19/... - n. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen
Unsere gemeinsame digitale Zukunft
Drs. 19/15004 - o. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen
Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik
Drs. 19/15335 - p. Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 – Einzelplan 20 –
Drs. 19/19847
36. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
Drs. 19/19361, 19/… - b. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrückeim Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą)
Drs.19/18788, 19/19386, 19/… - c. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
Drs. 19/17343, 19/…. - d. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/19
Drs. 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 554 Drs. 19/19560
Sammelübersicht 555 Drs. 19/19561
Sammelübersicht 556 Drs. 19/19562
Sammelübersicht 557 Drs. 19/19563
Sammelübersicht 558 Drs. 19/19564
Sammelübersicht 559 Drs. 19/19565
Sammelübersicht 560 Drs. 19/19566
Sammelübersicht 561 Drs. 19/19567
Sammelübersicht 562 Drs. 19/19568
Sammelübersicht 563 Drs. 19/19569
Sammelübersicht 564 Drs. 19/19570
Sammelübersicht 565 Drs. 19/19571
Sammelübersicht 566 Drs. 19/19572
Sammelübersicht 567 Drs. 19/19573
Sammelübersicht 568 Drs. 19/19574
Sammelübersicht 569 Drs. 19/19575
Sammelübersicht 570 Drs. 19/19576 - a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
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Weitere Wahlen zu Gremien
-
Aktuelle Stunde - Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken
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Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
-
Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Wissenschaftliche Neuprüfung von Ursachen der Stickoxidbelastung in deutschen Innenstädten (AfD)
-
Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
Redner
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-
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Redner
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Abstimmungen
18.06.2020Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
-
Atomare Aufrüstung verhindern – New START-Vertrag erhalten
-
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeits-risiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)
-
Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht länger allein lassen – Wieder-aufbau und Frieden im europäischen Interesse ermöglichen (AfD)
-
Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
-
Für eine Europäische Wasserstoffunion (FDP)
-
Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
-
Ersten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
17
Jun
2020
165. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Vereinbarte Debatte | Nationaler Gedenktag - Volksaufstand in der DDR von 1953
-
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Downloads
Abstimmungen
17.06.2020Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
-
Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen (DIE LINKE.)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Redner
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Abstimmungen
17.06.2020Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)
-
Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
-
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
Redner
29
Mai
2020
164. Sitzung
-
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG)
-
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
Redner
Downloads
Abstimmungen
29.05.2020Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
-
Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bewahren (FDP)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Redner
Downloads
Abstimmungen
29.05.2020Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
-
Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeits-risiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE)
-
Verbot von weltanschaulich oder religiös geprägten Kinderkopfverhüllungen an öffentlichen Kindergärten und Schulen sowie an öffentlichen Einrichtungen des Bundes und der Länder (AfD)
-
Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen
-
Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
-
Auszubildende in der Krise nicht vergessen – Ausbildungskatastrophe abwenden (DIE LINKE.)
28
Mai
2020
163. Sitzung
-
Eidesleistung der Wehrbeauftragten
-
Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen
-
Rechtskonforme Zustände herstellen - REPP-Anleihekäufe sofort beenden (AfD)
-
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
-
Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetze Drs. 19/… - 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes Drs. 19/19361 - 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturG – GEIG) Drs. 19/19366 - 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) Drs. 19/19380 - 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drs. 19/19383 - 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO Drs. 19/19384 - 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drs. 19/19385 - Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundeszentrale für digitale und Medienbildung – Medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern Drs. 19/18729 - Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte im Ausnahmezustand – Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern (keine Instrumentalisierung der Wissenschaftskommunikation) Drs. 19/... - Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bundeskompetenzen in Katastrophenfällen von nationaler Tragweite erweitern – Einheitliches Krisenmanagement und Vorsorge mit 11-Punkte-Programm sicherstellen Drs. 19/...
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Regulatory Sandboxes – Für mehr Innovationen im Finanzmarkt Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Revisionsbegründungsfrist des § 345 I StPO anpassen Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
In Zeiten von Covid19 – Sport nicht alleine lassen Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der COVID-19-Pandemie sicherstellen Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken – Hilfe zur Selbsthilfe Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Schutz durch Transparenz – Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung von SARS-CoV-2 Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fahrradprämie für alle Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern Drs. 19/… - Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen Drs. 19/…
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr Drs. 19/17964, 19/…
- 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr Drs. 19/18790, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 543 zu Petitionen Drs. 19/19184
- Sammelübersicht 544 zu Petitionen Drs. 19/19185
- Sammelübersicht 545 zu Petitionen Drs. 19/19186
- Sammelübersicht 546 zu Petitionen Drs. 19/19187
- Sammelübersicht 547 zu Petitionen Drs. 19/19188
- Sammelübersicht 548 zu Petitionen Drs. 19/19189
- Sammelübersicht 549 zu Petitionen Drs. 19/19190
- Sammelübersicht 550 zu Petitionen Drs. 19/19191
- Sammelübersicht 551 zu Petitionen Drs. 19/19192
- Sammelübersicht 552 zu Petitionen Drs. 19/19193
- Sammelübersicht 553 zu Petitionen Drs. 19/19194
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP Tegel offen halten – Für Berlin und für Deutschland Drs. 19/13101, 19/17450
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der FDP Coronahilfen für die Reisewirtschaft Drs. 19/19151, 19/…
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken Drs. 19/9564, 19/14509
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellenDrs. 19/19149, 19/…
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen Drs. 19/18959, 19/…
- 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
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Aktuelle Stunde | Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Finanzierungsalternativen für einen europäischen Wiederaufbaufonds (FDP)
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Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste (FDP)
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Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
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Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
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Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland -Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG)
Redner
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Regionale Ernährungssysteme stärken (DIE LINKE.)
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Änderung des Bundeswahlgesetzes
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20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
27
Mai
2020
162. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
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Regierungsbefragung
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde | Wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise auf allen staatlichen Ebenen unterstützen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Redner
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Abstimmungen
27.05.2020Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
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Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung (AfD)
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Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG)
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Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen (FDP)
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen
