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03 Jul 2020

171. Sitzung

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02 Jul 2020

170. Sitzung

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01 Jul 2020

169. Sitzung

  • Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

  • Regierungsbefragung - Bundeskanzlerin

  • Fragestunde

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29 Jun 2020

168. Sitzung

19 Jun 2020

167. Sitzung

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18 Jun 2020

166. Sitzung

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17 Jun 2020

165. Sitzung

  • Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

  • Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)

  • Regierungsbefragung

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29 Mai 2020

164. Sitzung

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28 Mai 2020

163. Sitzung

  • Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

  • Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben (DIE LINKE.)

  • Ohne-Debatte-Punkte

    Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    • 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines 
      Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetze Drs. 19/…
    • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 
      Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes Drs. 19/19361
    • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturG – GEIG) Drs. 19/19366   
    • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) Drs. 19/19380
    • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drs. 19/19383
    • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO Drs. 19/19384
    • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drs. 19/19385
    • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Bundeszentrale für digitale und Medienbildung – Medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern Drs. 19/18729
    • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
      Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Menschenrechte im Ausnahmezustand – Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
      Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern (keine Instrumentalisierung der Wissenschaftskommunikation) Drs. 19/...
    • Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
      Bundeskompetenzen in Katastrophenfällen von nationaler Tragweite erweitern – Einheitliches Krisenmanagement und Vorsorge mit 11-Punkte-Programm sicherstellen Drs. 19/...

    Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Regulatory Sandboxes – Für mehr Innovationen im Finanzmarkt Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Revisionsbegründungsfrist des § 345 I StPO anpassen Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      In Zeiten von Covid19 – Sport nicht alleine lassen Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der COVID-19-Pandemie sicherstellen Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken – Hilfe zur Selbsthilfe Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Schutz durch Transparenz – Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung von SARS-CoV-2 Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
      Fahrradprämie für alle Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
      Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern Drs. 19/…
    • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen Drs. 19/…

    Abschließende Beratungen ohne Aussprache

    • 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr Drs. 19/17964, 19/…
    • 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr Drs. 19/18790, 19/…

    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

    • Sammelübersicht 543 zu Petitionen  Drs. 19/19184
    • Sammelübersicht 544 zu Petitionen Drs. 19/19185
    • Sammelübersicht 545 zu Petitionen Drs. 19/19186
    • Sammelübersicht 546 zu Petitionen Drs. 19/19187
    • Sammelübersicht 547 zu Petitionen Drs. 19/19188
    • Sammelübersicht 548 zu Petitionen Drs. 19/19189
    • Sammelübersicht 549 zu Petitionen Drs. 19/19190
    • Sammelübersicht 550 zu Petitionen Drs. 19/19191
    • Sammelübersicht 551 zu Petitionen Drs. 19/19192
    • Sammelübersicht 552 zu Petitionen Drs. 19/19193
    • Sammelübersicht 553 zu Petitionen Drs. 19/19194

    Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

    • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP Tegel offen halten – Für Berlin und für Deutschland Drs. 19/13101, 19/17450
    • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der FDP Coronahilfen für die Reisewirtschaft Drs. 19/19151, 19/…
    • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken Drs. 19/9564, 19/14509
    • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellenDrs. 19/19149, 19/…
    • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen Drs. 19/18959, 19/…
  • Aktuelle Stunde | Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Finanzierungsalternativen für einen europäischen Wiederaufbaufonds (FDP)

  • Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste (FDP)

  • Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

  • Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

  • Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

  • Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland -Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG)

  • Regionale Ernährungssysteme stärken (DIE LINKE.)

  • Änderung des Bundeswahlgesetzes

  • 20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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27 Mai 2020

162. Sitzung

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