Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetze Drs. 19/…
- 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes Drs. 19/19361
- 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturG – GEIG) Drs. 19/19366
- 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) Drs. 19/19380
- 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drs. 19/19383
- 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO Drs. 19/19384
- 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drs. 19/19385
- Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundeszentrale für digitale und Medienbildung – Medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern Drs. 19/18729
- Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte im Ausnahmezustand – Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern (keine Instrumentalisierung der Wissenschaftskommunikation) Drs. 19/...
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bundeskompetenzen in Katastrophenfällen von nationaler Tragweite erweitern – Einheitliches Krisenmanagement und Vorsorge mit 11-Punkte-Programm sicherstellen Drs. 19/...
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Regulatory Sandboxes – Für mehr Innovationen im Finanzmarkt Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Revisionsbegründungsfrist des § 345 I StPO anpassen Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
In Zeiten von Covid19 – Sport nicht alleine lassen Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der COVID-19-Pandemie sicherstellen Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken – Hilfe zur Selbsthilfe Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Schutz durch Transparenz – Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung von SARS-CoV-2 Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fahrradprämie für alle Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern Drs. 19/…
- Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen Drs. 19/…
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr Drs. 19/17964, 19/…
- 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr Drs. 19/18790, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 543 zu Petitionen Drs. 19/19184
- Sammelübersicht 544 zu Petitionen Drs. 19/19185
- Sammelübersicht 545 zu Petitionen Drs. 19/19186
- Sammelübersicht 546 zu Petitionen Drs. 19/19187
- Sammelübersicht 547 zu Petitionen Drs. 19/19188
- Sammelübersicht 548 zu Petitionen Drs. 19/19189
- Sammelübersicht 549 zu Petitionen Drs. 19/19190
- Sammelübersicht 550 zu Petitionen Drs. 19/19191
- Sammelübersicht 551 zu Petitionen Drs. 19/19192
- Sammelübersicht 552 zu Petitionen Drs. 19/19193
- Sammelübersicht 553 zu Petitionen Drs. 19/19194
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP Tegel offen halten – Für Berlin und für Deutschland Drs. 19/13101, 19/17450
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der FDP Coronahilfen für die Reisewirtschaft Drs. 19/19151, 19/…
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken Drs. 19/9564, 19/14509
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellenDrs. 19/19149, 19/…
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen Drs. 19/18959, 19/…