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Jens Koeppen: Wir brauchen die Brückentechnologie

Redebeitrag zu Nord Stream 2

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Baerbock, Sie haben sich mit Ihrem Antrag schlicht und ergreifend verrannt.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich verrannt!)

Erstens ist es ja so, dass ich so einen speziellen Antrag noch nie gesehen habe: ein einziger Satz,

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! „Ästhetische Klarheit“ nennt man das! – Timon Gremmels [SPD]: Mit heißer Nadel gestrickt!)

einfach so ohne Begründung. Es gibt keine Erklärung: Geht es um Außenpolitik, geht es um Wirtschaftspolitik, geht es um Menschenrechte? Jetzt weiß ich ja, worum es Ihnen geht;

(Timon Gremmels [SPD]: Frau Baerbock muss mal wieder mit Ihnen reden!)

aber vorher wusste ich es jedenfalls nicht.

Der Satz lautet, man fordere dazu auf, „dass sich die Bundesregierung umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist das jetzt nur Ignoranz, oder ist das Faulheit?

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Faulheit!)

Es gibt keine Erklärung, nichts dazu.

Jetzt muss man mal fragen: Worum geht es Ihnen?

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen es Ihnen schwer, Ausreden zu finden! Das ist der Grund!)

Wir sind ja in der Woche der Nachhaltigkeit. Geht es Ihnen um die Nachhaltigkeit? Das kann wahrscheinlich nicht sein. Ist es wirklich hilfloser Aktionismus?

10 Milliarden Euro sind in die Trasse geflossen. 97 Prozent sind fertig.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht genehmigt!)

1 230 Kilometer sollen gebaut werden. 150 Kilometer sind noch offen, 30 Kilometer auf der deutschen Seite. Soll das jetzt alles auf dem Meeresgrund der Ostsee vergammeln,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das Material, die Investitionen, die Steuergelder? Ich glaube, hier müssen Sie noch mal überlegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zweitens. Wenn es Ihnen um Außenpolitik gehen sollte, ist es dann ein überlegtes Vorgehen? Nein. Schadet man Russland damit, was Sie ja wollen? Natürlich nicht. Sind Sanktionen generell in der Außenpolitik – ich bin kein Außenpolitiker – die richtige Antwort, wenn Diplomatie versagt? Die bisherigen Sanktionen, die wir über Jahre und Jahrzehnte hatten, geben eine deutlich Antwort: Sie sind nicht das richtige Mittel.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Sanktionen ersetzen keine besonnene Außenpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihren Außenpolitikern sprechen, bevor Sie so eine Rede halten!)

Wie sehen denn die Antworten aus? 50 Prozent unseres deutschen Gasimportes kommen aus Russland. 40 Prozent des deutschen Ölimportes kommen aus Russland.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Koeppen, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

 

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Bitte schön.

 

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Koeppen, Sie haben gerade behauptet, dass bei einer Nichtfertigstellung des Projektes Steuergelder – ich vermute, Sie meinen deutsche Steuergelder – verloren gehen würden.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Entschädigung!)

Bisher hat die Regierung uns gegenüber immer gesagt, es sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Entschädigung! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Entschädigung!)

Ich möchte Sie gerne fragen: Welche Steuergelder sind denn bisher in dieses Projekt geflossen, die dann auf dem Meeresgrund der Ostsee vergammeln würden, so wie Sie es dargestellt haben?

 

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Es ist ja selbstverständlich, dass, wenn das Projekt nicht fertiggestellt wird, zum Beispiel der deutsche Steuerzahler – aber nicht nur der – für Entschädigungen haften wird und haften muss.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Projekt ist nicht genehmigt!)

Das können wir doch nicht so einfach stehen lassen. Das sind die Gelder, die dann auf dem Grund der Ostsee vergammeln werden. Das habe ich damit gemeint, und das ist auch so.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Projekt ist nicht genehmigt!)

Also, wie sehen die Antworten aus? Ich habe schon gesagt: 50 Prozent Gasimporte, 40 Prozent Ölimporte. Die Pipeline in Schwedt – darauf wollte ich hinaus – ist explizit auf russisches Erdöl, von der chemischen Zusammensetzung her, ausgelegt. Es wurde ja schon mal bei einer Sanktion der Ölhahn zugedreht. Wenn der Ölhahn dauerhaft zugedreht würde, kann die Raffinerie im Nordosten von Brandenburg zumachen. Und auch dafür gibt es letztendlich Konsequenzen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die geht durch Brandenburg durch! Die endet da nicht!)

Seit 1963 arbeitet die Raffinerie, und Sie sagen durch solche gefährlichen Manöver, dass das alles null und nichtig ist.

Nächster Punkt. Wäre der Stopp denn energiepolitisch überlegt, falls Sie das damit bezwecken wollen? Natürlich nicht; denn wir schießen uns ins eigene Knie. Was ist mit Nord Stream 1, Ihrem rot-grünen Vorzeigeprojekt von Anfang der 2000er-Jahre?

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, das ist doch so. Das wurde unter Ihrer Regierung auf den Weg gebracht. – 11 Prozent des europäischen Gases und 50 Prozent des deutschen Gases fließen durch die Rohre. Müssen wir jetzt nach Ihrer Logik konsequenterweise auch aus Nord Stream 1 aussteigen?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

– Nein?

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand behauptet! – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand gefordert!)

– Ja, was ist denn das für eine Logik, wenn Sie aus Nord Stream 2 aussteigen wollen, nicht aber aus Nord Stream 1? Russische Exporte und Menschenrechtsprobleme sind doch nicht ein Problem von vorgestern, gestern und heute, sondern die gibt es schon Jahre und Jahrzehnte. Wenn wir uns verabschieden wollen von allen kritischen Handelspartnern wie Russland, wie China, wie vielen anderen mehr – was ist denn das für eine Logik? –, was bleibt uns denn dann noch? Ihr Antrag ist und bleibt ein Feigenblatt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Dann muss ich sagen: Sie sind schon energiepolitische Helden, ganz ehrlich.

(Heiterkeit bei der FDP – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie nicht!)

Das von Ihnen immer beschworene Gas als Brückentechnologie!

(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt steigt Deutschland ja in anderthalb Jahren aus der Kernenergie, bis zum Jahr 2038 aus der Kohle aus. Wir haben immer gesagt: „Es gibt aber die Brückentechnologie Gas“, und jetzt wollen Sie da auch aussteigen. Wir haben in dieser Woche, in der Nachhaltigkeitswoche, einen Antrag von Ihnen behandelt, der besagt, dass Sie aus dem Fracking aussteigen wollen. Der wurde natürlich abgelehnt. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie aus den Vereinigten Staaten Fracking-Gas, LNG hierherholen?

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben ja 1 Milliarde geboten! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will Olaf Scholz!)

Wie wollen Sie die Lücke schließen? Sie müssen sich schon dazu bekennen!

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Einige Fragen noch: Wollen Sie lieber keinen Kohleausstieg? Wie wollen Sie die Wohnung warm bekommen? Wie wollen Sie den Strom an die Steckdose bekommen? Und kommen Sie jetzt nicht mit dem Märchen, dass die erneuerbaren Energien das schaffen werden.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz! Sie bekennen sich nicht zur Energiewende !)

Sie schaffen es zum Teil, uns unabhängig zu machen. Aber wir brauchen 8 760 Stunden im Jahr. Onshore sind es 1 500 bis 2 000, vielleicht mal 3 000 Stunden, und Offshore vielleicht 5 000 Stunden. Wir schaffen es damit nicht alleine, also brauchen wir doch die Brückentechnologie, und zwar sofort;

(Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

denn wir sind ja dabei, aus diesen fossilen Energien auszusteigen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie? Erdgas ist keine fossile? Was ist das denn für ein Unsinn, Herr Koeppen? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische Klimaschutzgesetzgebung!)

Damit schließt sich der Kreis: Ihre Absage an die Rohre von Nord Stream 2 ist außenpolitisch, innenpolitisch, energiepolitisch, klimapolitisch und auch naturpolitisch ein Rohrkrepierer.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD)