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194. Sitzung
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Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende (CDU/CSU)
Abstimmungen
17.10.2024
Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes
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Krankenhausversorgung in Deutschland
Abstimmungen
17.10.2024
Gesetzentwurf zur Krankenhausreform
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Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Bundeswehreinsatz in Irak
Abstimmungen
17.10.2024
Bundeswehreinsatz im Irak
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Bezahlbarer Autoführerschein (CDU/CSU)
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Gleichwertigkeitsbericht 2024
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Schwanger-/Mutterschaft und Unternehmertum (CDU/CSU)
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Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz
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Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland (CDU/CSU)
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Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
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Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas
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Sicherung der Ausbildung
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Verbraucherschutz in Online-Ticketbörsen (CDU/CSU)
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Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
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Reintegration in das Erwerbsleben (CDU/CSU)
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Rückgabe von NS-entzogenem Kulturgut
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Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte
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Daten-Governance-Gesetz
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Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz
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Finanz- und Personalstatistik, europ. grüne Anleihen
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193. Sitzung
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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Befragung der Bundesregierung (AA und BMG)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels (CDU/CSU)
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Luftverkehrsstandort Deutschland (CDU/CSU)
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Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
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Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen
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192. Sitzung
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Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit (CDU/CSU)
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Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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Reformen in der Privaten Krankenversicherung (CDU/CSU)
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NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
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Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit
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191. Sitzung
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Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel
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Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung (CDU/CSU)
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Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)
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Energieversorgung Deutschlands
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung
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Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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Migrationspolitik (CDU/CSU)
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Europäische Zukunft Georgiens
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Med. Versorgung von Kindern u. Jugendlichen (CDU/CSU)
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Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024
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Kooperation und Information im Kinderschutz
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Schutz von Vollstreckungsbeamten u. Rettungskräften
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Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
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Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
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Gefälschte Klima-Zertifikate
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Veranschlagung v. Zinsausgaben, KiTa-Qualitätsgesetz
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Besserstellungsverbot flexibilisieren (CDU/CSU)
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Änderung des Seefischereigesetzes
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190. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (BMI und BMDV)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende (CDU/CSU)
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Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung
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Cyberresilienz - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (CDU/CSU)
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Reform der Notfallversorgung
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Abschaffung - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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189. Sitzung
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Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital
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Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland (CDU/CSU)
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3. Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan
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Afghanistan- und Syrienpolitik
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Bundeswehreinsatz in Irak
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (CDU/CSU)
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Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
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188. Sitzung
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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Sicherheitspaket (CDU/CSU)
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Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum
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Deindustrialisierung Deutschlands
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde: Ergebnisse des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen
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Filmförderungsgesetz
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Sachverhaltsaufklärung der Fördermittel-Affäre (CDU/CSU)
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Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz
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Zukunftsperspektive der Bioenergie (CDU/CSU)
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Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH
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Umsetzung des EU-Data-Acts (CDU/CSU)
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Soldatenentschädigung und Soldatenversorgungsrecht
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Zukunft der deutschen Automobilindustrie
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SGB-III-Modernisierungsgesetz
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CDU/CSU)
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Rehabilitierung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR
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Reform im Beschlussmängelrecht (CDU/CSU)
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Wehrdisziplinarrecht, Soldatenrecht
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Weltbankabkommen
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EU-Richtlinie: Windenergie an Land, Solarenergie
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
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Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
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Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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187. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (BMF und BMUV)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes (CDU/CSU)
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Finanzielle Belange der Menschen mit Behinderung (CDU/CSU)
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Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit
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Jahressteuergesetz 2024, Wohngemeinnützigkeit
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Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
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185. Sitzung
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Gesundheit
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Überweisung im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Bildung und Forschung
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Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte
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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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