10
Sep
2024
183. Sitzung
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Einbringung Haushaltsgesetz 2025, Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
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Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024
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Arbeit und Soziales
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Ernährung und Landwirtschaft
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Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
05
Jul
2024
182. Sitzung
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EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze
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Strukturwandel in ostdeutschen Regionen (CDU/CSU)
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Land- und Forstwirtschaftspolitik
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Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen (CDU/CSU)
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Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Abstimmungen
05.07.2024Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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COVID-19-Rehabilitierungsgesetz
Redner
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Aktuelle Stunde: Kappung von Bahnverbindungen
04
Jul
2024
181. Sitzung
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NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"
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Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (CDU/CSU)
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Justizstandort-Stärkungsgesetz
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Neuausrichtung der Exzellenzstrategie
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der deutsch - polnischen Regierungskonsultationen
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Medizinforschungsgesetz
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Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen (CDU/CSU)
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Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks
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Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen (CDU/CSU)
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Finanzausgleichsgesetz 2024
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Energiewende, Energiespeicher (CDU/CSU)
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Hilfen für Kinder psychisch u. suchtkranker Eltern
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Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
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Wohneigentums- und Mietrecht, Erneuerbare Energien
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Digitaler Euro
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Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Redner
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Ein Jahr nach den „Special Olympics World Games“ – Zeit für eine Bilanz (CDU/CSU)
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Änderung des Rechts der rechtsberatenden Berufe
03
Jul
2024
180. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)
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Fragestunde
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Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen (CDU/CSU)
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Änderung energierechtlicher Regelungen
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Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen (CDU/CSU)
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Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
Redner
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Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe
28
Jun
2024
179. Sitzung
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Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
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Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen (CDU/CSU)
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Änderung des Abgeordnetengesetzes
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Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
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Hinzuverdienstgrenzen für Rentner
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Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf
Redner
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Land- und Forstwirtschaftspolitik
27
Jun
2024
178. Sitzung
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Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2023
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Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht (CDU/CSU)
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
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Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung
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Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
Abstimmungen
27.06.2024Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
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Pakt für Wachstum und Wohlstand, Wirtschaftswende
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Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Abstimmungen
27.06.2024Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)
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Entlastung der Landwirtschaft
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Bundeswehreinsatz "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)
Abstimmungen
28.06.2024Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
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Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Verkehrsträger Nummer eins stärken (CDU/CSU)
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Aufarbeitung v. NS-Euthanasie u. Zwangssterilisation
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Ostrentensicherung
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2024
Redner
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Mobilfunk im ländlichen Raum stärken – Nutzererlebnis in den Fokus stellen (CDU/CSU)
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Vertrag m. Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen
Redner
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Folgen des Kohleausstiegs beachten – Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern (CDU/CSU)
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Gesetzes zum Schienenlärmschutz
Redner
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Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Redner
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Umsetzung d. EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
26
Jun
2024
177. Sitzung
-
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel
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Befragung der Bundesregierung BMWK und BMBF
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern (CDU/CSU)
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Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023
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Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung (CDU/CSU)
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Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer
14
Jun
2024
176. Sitzung
-
Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
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Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz
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Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (CDU/CSU)
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Digitalisierung der Justiz
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Rüstungsexportpolitik
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Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
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Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen (CDU/CSU)
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Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
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Aktuelle Stunde: Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden
13
Jun
2024
175. Sitzung
-
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
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Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen (CDU/CSU)
Redner
Abstimmungen
13.06.2024Antrag zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim
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Modernisierung des Postrechts
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Maßnahmen gegen islamistische Organisationen
Redner
Abstimmungen
13.06.2024Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld (CDU/CSU)
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Wissenschaftskommunikation
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Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz) (CDU/CSU)
Abstimmungen
13.06.2024Antrag zum Eintritt in die zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes
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Abkommen: Grenzüberschreitende Ausbildung Frankreich
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Technologieoffener Klimaschutz – Kein Verbrennerverbot (CDU/CSU)
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Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen (CDU/CSU)
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Rüstungsexporte an Israel stoppen
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Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“ (Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung – TKMV) (CDU/CSU)
Redner
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Das Gefechtsübungszentrum des Heeres einsatzbereit in das nächste Jahrzehnt führen (CDU/CSU)
12
Jun
2024
174. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung BMEL und BMWSB
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
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Aktionsplan sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
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Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen (CDU/CSU)
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Umweltbericht 2023
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Sozialleistungsmissbrauch
