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73. Sitzung
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Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger
Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür (CDU/CSU)
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Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Abstimmungen
01.12.2022
Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
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Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einem
Familiensplitting erweitern (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde - Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung (CDU/CSU)
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Durchsetzung von
Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial
gestalten (CDU/CSU)
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EU-Umwandlungsrichtlinie Arbeitnehmermitbestimmung (Bundesregierung)
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Förderung und Erhalt des Sports in Deutschland (CDU/CSU)
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Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) (Bundesregierung)
Abstimmungen
01.12.2022
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
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Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum (AfD)
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Globaler Schutz der Biodiversität (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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EU-Verordnung Europäisches Medienfreiheitsgesetz (CDU/CSU)
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Herkunftsnachweis Energieträger (Bundesregierung)
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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB (CDU/CSU)
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SIS-III-Gesetz (Schengener Informationssystem) (Bundesregierung)
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Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach
einem verpassten Jahr wiederherstellen (DIE LINKE.)
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Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
(8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) (Bundesregierung)
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Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im
Rheinischen Revier (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
Abstimmungen
01.12.2022
Braunkohleausstieg
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Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (Bundesregierung)
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur
Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel
und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesregierung)
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EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (Bundesregierung)
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Änderung des Regionalisierungsgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht (Bundesrat)
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72. Sitzung
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Regierungsbefragung (BM‘in Bettina Stark-Watzinger)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Proteste in China und deutsche China-Politik (SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Bericht zum UN-Übereinkommen zur Frauendiskriminierung (Bundesregierung)
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Waldbrandschutz, Waldbrandbekämpfung (Waldbrandschutz - CDU/CSU und Waldbrandbekämpfung DIE LINKE.)
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Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele (AfD)
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71. Sitzung
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GO-Debatte - Aufsetzung Vermittlungsausschuss
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Im Falle der Aufsetzung: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) )
Abstimmungen
25.11.2022
Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss - Bürgergeld
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Wirtschaft und Klimaschutz
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Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung
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Haushaltsgesetz 2023 (2. Beratung), Finanzplan 2022 bis 2026
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
Abstimmungen
25.11.2022
Haushaltsgesetz 2023
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70. Sitzung
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Arbeit und Soziales
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Gesundheit
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
Abstimmungen
24.11.2022
Änderung des Energiesicherungsgesetzes
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Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Bundesregierung)
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Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale
für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie
Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in
Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen
berufsqualifizierenden Abschlusses ( SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Justiz und Bundesverfassungsgericht
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Innern und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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Ernährung und Landwirtschaft
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Bildung und Forschung
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69. Sitzung
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Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat
Abstimmungen
23.11.2022
Haushalt - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts
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Auswärtiges Amt
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Bundesministerium der Verteidigung
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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68. Sitzung
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GO-Debatte
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e Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) (Bundesregierung)
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Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat
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Finanzen, Bundesrechnungshof
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Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Digitales und Verkehr
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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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67. Sitzung
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Änderung des Atomgesetzes
(19. AtGÄndG) (Bundesregierung)
Abstimmungen
11.11.2022
Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Gesetzentwurf)
11.11.2022
Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Gesetzentwurf CDU/CSU)
11.11.2022
Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Beschlussempfehlung)
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Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in
der Bundesregierung stärken (CDU/CSU)
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Durchsetzung von
Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der
Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der
öffentlichen Kommunikation und des Medien- und
Pressewesens“ (AfD)
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Energiesicherungsgesetz, Änderungsverträge zur Braunkohleverstromung (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit
begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum
Erfolg führen (CDU/CSU)
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1,5 Grad Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund
der Klimakrise ernst nehmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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66. Sitzung
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Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines
Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Bundesregierung)
Abstimmungen
10.11.2022
Bürgergeld-Gesetz (Beschlussempfehlung)
10.11.2022
Bürgergeld-Gesetz (Regelbedarfsstufen)
10.11.2022
Bürgergeld-Gesetz (Schlussabstimmung)
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Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen –
Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen (CDU/CSU)
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Ausgleich der Inflation durch einen fairen
Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer
steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz —
InflAusG) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
Abstimmungen
10.11.2022
Inflationsausgleich
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Erhöhung des Wohngeldes
(Wohngeld-Plus-Gesetz) und Aufteilung der Kohlendioxidkosten
(Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG) ( SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und
Multimillionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen (DIE LINKE.)
Abstimmungen
10.11.2022
Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Deutschlands strategische Souveränität - neue Chinastrategie (CDU/CSU)
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Abstimmungen
10.11.2022
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (2.Beratung)
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Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors –
Technologieoffenheit gewährleisten (CDU/CSU)
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Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2023
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023) (Bundesregierung)
Abstimmungen
10.11.2022
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 (Änderungsantrag)
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Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen,
begleiten (CDU/CSU)
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Änderung des Europawahlgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen
und ausbauen (DIE LINKE.)
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Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Abstimmungen
10.11.2022
Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
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Schweinehaltern durch die Krise helfen (CDU/CSU)
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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates „über
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor
Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in
Ungarn“
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Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen
Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten (CDU/CSU)
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen (AfD)
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Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und
Asylverfahren (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Abschaffung der Kostenheranziehung von
jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe (Bundesregierung)
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Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundesregierung)
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Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008
zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bundesregierung)
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Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates
vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im
Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des
Steuerverfahrensrechts (Bundesregierung)
Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
65. Sitzung
-
Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) (Bundesregierung)
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Änderung des Atomgesetzes
(19. AtGÄndG) (Bundesregierung)
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Regierungsbefragung (BM’in Steffi Lemke)
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Fragestunde
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Vereinbarte Debatte -
Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt handeln
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Protestbewegung im Iran unterstützen, Druck auf das Regime
in Teheran erhöhen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme (AfD)
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Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz
(OZG) fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch
einführen (CDU/CSU)
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Erneuerbare Energien im Städtebaurecht (Bundesregierung)
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Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik
angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die
wirklichen Probleme angehen (AfD)
Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
64. Sitzung
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Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur
Reaktivierung und Ertüchtigung des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue
Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische
Rohstoffgewinnung stärken (CDU/CSU)
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Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte -
Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern,
Versöhnung in Irak fördern (Bundesregierung)
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Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen
Satelliten-Internets stärken (CDU/CSU)
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Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt
einrichten (SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP )
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Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten (DIE LINKE.)
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Aktuelle Stunde: Bundesstopp für die Gigabitförderung – Falsches Signal für schnelles Internet in allen Regionen (CDU/CSU)
Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen