20
Okt
2022
63. Sitzung
-
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 20./21. Oktober 2022
-
Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden (CDU/CSU)
-
Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung“ (AfD)
-
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
-
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
-
Wahlen zu Gremien
-
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (Bundesregierung)
Abstimmungen
20.10.2022GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
-
Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika (CDU/CSU)
-
Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Bundesregierung)
-
Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen
-
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CDU/CSU)
-
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen (AfD)
Redner
-
Abschaffung des Güterrechtsregisters (Bundesregierung)
-
Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen (CDU/CSU)
-
Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Bundesregierung)
-
Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren (CDU/CSU)
-
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Bundesregierung)
-
Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz) (DIE LINKE.)
-
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) (Bundesregierung)
-
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und weiterer Vorschriften (Bundesregierung)
Redner
Abstimmungen
20.10.2022Bundeszentralregistergesetz
19
Okt
2022
62. Sitzung
-
Regierungsbefragung (BM Dr. Volker Wissing)
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Konsequente Ausweitung des Energieangebots (AfD)
-
Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) (Bundesregierung)
-
Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen (CDU/CSU)
-
Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Bundesregierung)
-
Sozialstaatsmagnet endlich abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber (AfD)
14
Okt
2022
61. Sitzung
-
Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP )
-
Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) (Bundesregierung)
-
Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen (CDU/CSU)
-
Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 Ostdeutschland. Ein neuer Blick. (Bundesregierung)
-
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus) (AfD)
-
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Bundesregierung)
Redner
-
Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen (CDU/CSU)
-
Vereinbarte Debatte Verleihung des Virchow Prize for Global Health
13
Okt
2022
60. Sitzung
-
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Bundesregierung)
-
Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden (CDU/CSU)
-
Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Strom- und Gassperren verbieten (DIE LINKE.)
Abstimmungen
13.10.2022Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel (Beschlussempfehlung)
-
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
-
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
-
Wahlen zu Gremien
-
Aktuelle Stunde- Warburg-Steuerskandal: Offene Fragen im Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“ (CDU/CSU)
-
Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen (CDU/CSU)
-
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Bundesregierung)
-
Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen (CDU/CSU)
-
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesregierung)
-
Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien (DIE LINKE.)
-
Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (Bundesregierung)
Redner
-
EU-Richtlinien Industrieemissionen u. Abfalldeponien (CDU/CSU)
-
Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes (Bundesregierung)
-
Alleinerziehende in der hohen Inflation nicht allein lassen (CDU/CSU)
-
Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (Bundesregierung)
Redner
-
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen (AfD)
12
Okt
2022
59. Sitzung
-
Regierungsbefragung (BM Prof. Dr. Karl Lauterbach)
-
Fragestunde
-
Ergebnisse der Unabhängigen Kommission Erdgas und Wärme der Bundesregierung – Sicher durch den Winter (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Bundesregierung)
-
Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen (CDU/CSU)
-
Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) (Bundesregierung)
-
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) (AfD)
30
Sep
2022
58. Sitzung
-
Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung auf Gaslieferungen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen – Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern (CDU/CSU)
Redner
Abstimmungen
30.09.2022Fiskalpolitische Disziplin in Europa (Antrag CDU/CSU)
-
Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Bundesregierung)
-
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen (Finanzausschuss/DIE LINKE.)
-
Aktuelle Stunde - Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl - Zeit für Klarheit und Führung (CDU/CSU)
29
Sep
2022
57. Sitzung
-
Vereinbarte Debatte zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
-
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
-
Lehrermangel konsequent bekämpfen
-
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
-
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
-
Aktuelle Stunde zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen (CDU/CSU)
-
Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich (Bundesregierung)
-
Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (CDU/CSU)
-
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps durch Energiepreisinflation verhindern (AfD)
Redner
-
Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Bundesregierung)
-
Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken (CDU/CSU)
Redner
-
Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (Bundesregierung)
Redner
-
Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken (CDU/CSU)
-
Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen – Die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Bundesregierung)
-
Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten (DIE LINKE.)
28
Sep
2022
56. Sitzung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter (AfD)
-
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundesregierung)
-
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vom 22. Juni 2022 (CDU/CSU)
Abstimmungen
28.09.2022Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vom 22. Juni 2022 (Beschlussempfehlung)
-
Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe (Bundesregierung)
-
Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen (AfD)
23
Sep
2022
55. Sitzung
-
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG) (Bundesregierung)
-
Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern (AfD)
-
Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe –16. Kinder- und Jugendbericht – Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung
-
ürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation (AfD)
-
Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen (CDU/CSU)
-
Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)
-
Aktuelle Stunde - Lehren aus der ARD-Skandalen ziehen – Öffentlichrechtlichen Rundfunk jetzt grundsätzlich reformieren (AfD)
22
Sep
2022
54. Sitzung
-
Digitalstrategie der Bundesregierung
-
Neunzehntes Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) (CDU/CSU)
-
Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen (DIE LINKE.)
Abstimmungen
22.09.2022Krisengewinne von Energiekonzernen
-
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
-
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
-
Wahlen zu Gremien
-
Energiekrise wirksam bekämpfen und Deutschland sturmfest machen – Rosneft-Infrastruktur sichern, Arbeitsplätze erhalten, Energieversorgung gewährleisten und Planung beschleunigen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen (CDU/CSU)
-
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Abstimmungen
22.09.2022Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Entschließungsantrag)
-
Pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen (CDU/CSU)
-
Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG) (Bundesregierung)
-
Strom- und Gassperren verbieten (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) (Bundesregierung)
-
Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Art. 23 Abs. 3 GG zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (CDU/CSU)
Redner
-
Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich (Bundesregierung)
-
Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten (CDU/CSU)
-
Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
-
Neunzehntes Gesetze zur Änderung des Atomgesetzes (AfD)
Abstimmungen
22.09.2022Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)
-
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) (Bundesregierung)
-
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Bundesregierung)
