21
Mai
2021
231. Sitzung
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Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
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Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
Redner
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Einfach frei leben – Kein deutsches Engagement für den „Großen Umbruch (Great Reset)“ des Weltwirtschaftsforum – Mit Innovation Umwelt und Wohlstand erhalten (AfD)
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Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
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Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG)
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Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen (DIE LINKE.)
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„Vision Zero“ – Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit
Redner
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Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) (FDP, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
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Für eine lebendige Demokratie – Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken Engagementoffensive jetzt – Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
Redner
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Steuergelder für die Kohlekonzerne – Fragwürdige Berechnungen der Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke durch die Bundesregierung (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
20
Mai
2021
230. Sitzung
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
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Vertrauen zurückgewinnen – Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten (FDP)
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Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ZP 5 Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (FDP)
Redner
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Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
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Naturschutz ist Klimaschutz – Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Ohne-Debatte-Punkte (strittige Abstimmungen)
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Steuergelder für die Kohlekonzerne – Fragwürdige Berechnungen der Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke durch die Bundesregierung (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG)
Redner
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Einfach frei leben – Staatssozialismus verhindern, Demokratie und Wohlstand retten (AfD)
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Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG)
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Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
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Renteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten (DIE LINKE.)
Redner
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Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten
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Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen (AfD)
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
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Das Familienrecht endlich an die Lebenswirklichkeiten anpassen
Redner
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Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
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Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
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Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
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Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Redner
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Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren
Redner
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Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Redner
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Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG
Redner
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Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (Sechstes ÄndG ContStifG)
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Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
Redner
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Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Redner
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Änderung des SteuerbeamtenAusbildungsgesetzes (Steuerbeamtenausbildungsänderungsgesetz)
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Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (BMWI)
Redner
19
Mai
2021
229. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Aktuelle Stunde: Zu den Raketenangriffen auf Israel und der damit verbundenen Eskalation der Gewalt
Downloads
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Regierungsbefragung
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Fragestunde
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ZP 2 Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus ZP 3 Jüdische Vielfalt in Deutschland - Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen
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Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 2020 (62. Bericht)
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80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung (DIE LINKE.)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Abstimmungen
19.05.2021Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
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Soziale und gesundheitliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
Abstimmungen
19.05.2021Geschlechtliche Selbstbestimmung (Gesetzentwurf FDP)
19.05.2021Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (B90/Grüne)
19.05.2021Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen (Die Linke)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali
Abstimmungen
19.05.2021EUTM Mali (Beschlussempfehlung)
07
Mai
2021
228. Sitzung
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Anpassung des Verfassungsschutzrechts
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Journalisten schützen – Pressefreiheit gewährleisten
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Stadtentwicklungsbericht 2020
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Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Abstimmungen
07.05.2021Änderungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
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Klimaschutz ist jetzt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz – ZVEG)
Redner
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Grundgesetzänderung – Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffen (AfD)
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Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten (DIE LINKE.)
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Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen – Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
06
Mai
2021
227. Sitzung
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Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft
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Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
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Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (AfD)
Abstimmungen
06.05.2021Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Redner
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Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)
Abstimmungen
06.05.2021Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG)
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Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre (DIE LINKE.)
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Ohne-Debatte-Punkte
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Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gem. § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“
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Freiheiten für Geimpfte und Genesene umgehend wiederherstellen (FDP)
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Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG
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Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-Covid-Behandlungszentren etablieren (FDP)
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Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
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Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
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Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )
Abstimmungen
06.05.2021Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen
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Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
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Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen (DIE LINKE.)
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Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
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Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation, 13908/20, KOM(2020)796 endg., in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen von Europol, 13882/20, KOM(2020)791 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
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Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
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Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
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Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
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Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften
05
Mai
2021
226. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Regierungsbefragung
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde | Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana in der Pandemie – Trotz Millionengewinn (DIE LINKE.)
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Modernisierung der Entlastung von Abzug-steuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz)
Redner
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Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren (AfD)
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Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
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Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland
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Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
23
Apr
2021
225. Sitzung
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GO-Debatte
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Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Downloads
Abstimmungen
23.04.2021Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 den Grundgesetzes
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Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018 bis 2019)
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Familien entlasten – Einführung eines Familiensplittings (AfD)
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Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“
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Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
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Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen (DIE LINKE.)
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Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
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Zurück zu alter Stärke – Die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft sichern (FDP)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-kräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
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Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen –Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
22
Apr
2021
224. Sitzung
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Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz; TKMoG)
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Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
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Digitalen Impfpass endlich vorantreiben – Unverzüglich individuelle Freiheit wiederherstellen und Wirtschaft stärken (FDP)
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
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Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Ohne-Debatte-Punkte
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Aktuelle Stunde | Zu den russischen Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine
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Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
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Einen Nationalen Aktionsplan zur Bewahrung kultureller Identität auf den Weg bringen (AfD)
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Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages
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Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoStoG)
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Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern (DIE LINKE.)
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Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
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Aggressionen und „Kaviar-Diplomatie“ in die Schranken weisen – Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden (AfD)
Redner
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Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
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Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen (FDP)
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Änderung des Seefischereigesetzes
Redner
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Änderung des Seelotsgesetzes
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Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
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Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorieren
Redner
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Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATAD-UmsG)
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Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
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Änderung des Strafgesetzbuches – Effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
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Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
21
Apr
2021
223. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Redner
Downloads
Abstimmungen
21.04.2021Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | Nr. 3
21.04.2021Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | Nr. 4
21.04.2021Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | Nr. 6
21.04.2021Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | Nr. 1
21.04.2021Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | Nr. 2
21.04.2021Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lagevon nationaler Tragweite | Nr. 5
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Regierungsbefragung
-
Fragestunde
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Vereinbarte Debatte | Suizidhilfe
Redner
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Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
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Bundesweiten Mietendeckel einführen (DIE LINKE.)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Downloads
Abstimmungen
21.04.2021Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta
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Eskalation in der Westsahara vermeiden – UN-Vermittlung möglich machen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisen-bewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI
Redner
Downloads
Abstimmungen
21.04.2021Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
16
Apr
2021
222. Sitzung
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Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Jugend im Lockdown – Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik (FDP)
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Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024 Mikroelektronik – Vertrauenswürdig und nachhaltig – Für Deutschland und Europa
Redner
-
Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz-MsRG)
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Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen
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Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
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Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen (AfD)
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Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen
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30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen (DIE LINKE.)
Redner
