22
Jun
2022
43. Sitzung
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Regierungsbefragung BM’in Christine Lambrecht
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Fragestunde
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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 in Brüssel, zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid
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Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bundesregierung)
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Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzinund Dieselmotoren
03
Jun
2022
42. Sitzung
-
Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung (GO-Debatte)
Redner
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Arbeit und Soziales, Mindestlohn
Redner
Abstimmungen
03.06.2022Mindestlohn
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Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen
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Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung
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Haushaltsgesetz 2022 (2. Beratung), Finanzplan 2021-2025
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Beschluss gem. Art.115 II GG
Abstimmungen
03.06.2022Schuldenregel des Grundgesetzes
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Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)
Redner
Abstimmungen
03.06.2022Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)
Abstimmungen
03.06.2022Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)
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Bundeswehrsondervermögensgesetz (BwSVermG)
Abstimmungen
03.06.2022Sondervermögen Bundeswehr (Gesetzentwurf )
03.06.2022Bundeswehrsondervermögensgesetz (Antrag AfD)
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Rentenanpassung 2022
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Ergebnis namtl. Schlussabstimmung (Sondervermögen Bundeswehr)
02
Jun
2022
41. Sitzung
-
Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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Wirtschaft und Klimaschutz
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Ohne Debatte-Punkte / Überweisung im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Justiz, Bundesverfassungsgericht
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Gesundheit
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Ernährung und Landwirtschaft
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Bildung und Forschung
01
Jun
2022
40. Sitzung
-
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
Redner
Abstimmungen
01.06.2022Haushalt Bundeskanzler / Bundeskanzleramt (Beschlussempfehlung)
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Auswärtiges Amt
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Verteidigung
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
31
Mai
2022
39. Sitzung
-
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) (Bundesregierung)
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Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat
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Finanzen, Bundesrechnungshof
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Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Digitales und Verkehr
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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
20
Mai
2022
38. Sitzung
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (Bundesregierung)
Abstimmungen
20.05.2022Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) (Beschlussempfehlung)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) (Bundesregierung)
Abstimmungen
20.05.2022Bundeswehreinsatz im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) (Beschlussempfehlung)
-
Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen (CDU/CSU)
Redner
Abstimmungen
20.05.2022Wohneigentumsförderung, Gebäudeeffizienzförderung (Beschlussempfehlung)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Bundesregierung)
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Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen (DIE LINKE.)
19
Mai
2022
37. Sitzung
-
Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022
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Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert (CDU/CSU)
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Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesregierung)
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Einsetzung eines … Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001-2021 (AfD)
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Überweisung im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Abstimmung
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Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin, PKGr und weitere Wahlen
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Aktuelle Stunde - Für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik – Widersprüche beenden, Inflation bekämpfen, gerecht entlasten (CDU/CSU)
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Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bundesregierung)
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Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten (CDU/CSU)
Abstimmungen
19.05.2022Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit (Beschlussempfehlung)
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Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
Abstimmungen
19.05.2022Pflegebonusgesetz (Beschlussempfehlung)
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Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen (CDU/CSU)
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Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Demokratie bewahren – Die Folgemaßnahmen der Konferenz zur Zukunft Europas nicht mittragen (AfD)
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Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren (DIE LINKE.)
Redner
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Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) (n SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften (Bundesregierung)
18
Mai
2022
36. Sitzung
-
Regierungsbefragung (BM Hubertus Heil)
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Fragestunde
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Vereinbarte Debatte zum Thema Sterbehilfe
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Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit schaffen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP )
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Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche (CDU/CSU)
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Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
-
Ölembargo verhindern, Bürger und Unternehmen schützen (AfD)
13
Mai
2022
35. Sitzung
-
Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und ErwerbsminderungsrentenBestandsverbesserungsgesetz) (Bundesregierung)
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Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (Bundesregierung)
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Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse, insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine (AfD)
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Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bundesregierung)
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Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
12
Mai
2022
34. Sitzung
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Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (Bundesregierung)
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Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation (CDU/CSU)
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Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (Bundesregierung)
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Arbeitsbedingungen Langzeitpflege – Veto-Recht kirchlicher Kommissionen streichen (DIE LINKE.)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ohne Debatte Punkte)
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Anschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (AfD)
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.)
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Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Folgen eines Ölembargos – Schutzschirm für Ostdeutschland jetzt (DIE LINKE.)
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Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19- Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) (Bundesregierung)
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Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen (CDU/CSU)
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Steuerentlastungsgesetzes 2022 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Inklusive Arbeitswelt (Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales)
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Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen (DIE LINKE.)
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Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern (CDU/CSU)
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (Bundesregierung)
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Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit (AfD)
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Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Bundesregierung)
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Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (Bundesregierung)
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Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Bundesregierung)
Redner
