11
Mai
2022
33. Sitzung
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Regierungsbefragung (BM Dr. Marco Buschmann)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (Bundesregierung)
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Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) (Bundesregierung)
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Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen (AfD)
29
Apr
2022
32. Sitzung
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Jahresbericht 2021 (63. Bericht) (Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte)
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Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Zentrales Immobilienregister sofort einführen (DIE LINKE.)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI (Bundesregierung)
Abstimmungen
29.04.2022Fortsetzung der Beteiligung an EU NAVOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
28
Apr
2022
31. Sitzung
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Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte (CDU/CSU)
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Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Bundesregierung)
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Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern (AfD)
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Überweisung im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde zu der von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19- Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) (Bundesregierung)
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Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands (CDU/CSU)
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Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben (AfD)
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Deutsche Welle - Aufgabenplanung 2022 bis 2025
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CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden (DIE LINKE.)
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Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Bundesrat)
27
Apr
2022
30. Sitzung
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Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Regierungsbefragung (BM‘in Annalena Baerbock)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Wissenschaft warnt vor den gravierenden Folgen des Klimawandels – IPCC fordert entschlossenes Handeln)
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Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) (Bundesregierung)
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Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen (CDU/CSU)
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§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben (AfD)
08
Apr
2022
29. Sitzung
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Steuerentlastungsgesetz 2022 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) / Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen (CDU/CSU)
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Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten (CDU/CSU) / Welthunger ideologiefrei bekämpfen – Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben (AfD)
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Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
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Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfreie Registrierung sicherstellen – Kapazitäten für wirkliche Kriegsflüchtlinge freisetzen (AfD)
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Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei (CDU/CSU)
Redner
07
Apr
2022
28. Sitzung
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Impfpflicht
Redner
Abstimmungen
07.04.2022Gesetzentwürfe der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 (Drucksachen 20/899, 20/954 und 20/1353)
07.04.2022Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus (Drucksachen 20/516 und 20/1353)
07.04.2022Antrag der Fraktion der CDU/CSU Impfvorsorgegesetz - Ein guter Schutz für unser Land (Drucksachen 20/978 und 20/1353)
07.04.2022Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner, Jana Schimke, Jens Koeppen, Dr. Gregor Gysi und weiterer Abgeordneter Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen (Drucksachen 20/680 und 20/1353)
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Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen und Kinder (CDU/CSU)
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Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
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Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern (DIE LINKE)
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Ohne Debatte Punkte
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3. Wahlgang eines Stellvertreters der Präsidentin, Wahl von zwei Mitgliedern des Parl. Kontrollgremiums
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
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Schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau (CDU/CSU)
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Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen (CDU/CSU)
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Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Geflüchtetenhilfe für Kommunen (DIE LINKE)
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Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen (CDU/CSU)
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Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen (CDU/CSU)
Redner
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Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig (AfD)
Redner
06
Apr
2022
27. Sitzung
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Regierungsbefragung
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien-Herzegowina
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Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen (CDU/CSU)
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Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand (AfD)
25
Mär
2022
26. Sitzung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Schlussrunde Haushaltsgesetz 2022
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
24
Mär
2022
25. Sitzung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Bundesministerium der Gesundheit
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Überweisung im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des Grundgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
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Wahlen zu Gremien ohne Debatte
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Bundesministerium für Justiz
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Bundesministerium für Inneres und Heimat
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
23
Mär
2022
24. Sitzung
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Generaldebatte Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
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Auswärtiges Amt
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Bundesministerium der Verteidigung
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
