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15 Mai 2020

161. Sitzung

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
14 Mai 2020

160. Sitzung

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
13 Mai 2020

159. Sitzung

  • Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

  • Regierungsbefragung Bundeskanzlerin

  • Fragestunde

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
07 Mai 2020

158. Sitzung

  • Wahl eines Stellvertreter des Präsidenten (AfD)

  • Wahl der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

  • Wahlen zu Gremien

    • Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Wahlvorschlag AfD)
    • Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Wahlvorschlag AfD)
    • Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung (Wahlvorschlag AfD, Wahlvorschlag FDP)
    • ZP 4 - Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Wahlvorschlag SPD)
  • Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)

  • Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

  • Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern (AfD)

  • Zweites Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  • Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe

  • Ohne-Debatte-Punkte

    27.         Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    • a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
      Drs. 19/...
    • b. 1.Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG)
      Drs. 19/…
    • c. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
      Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)
      Drs. 19/…
    • d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
      Drs. 19/18077
    • e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
      Drs. 19/18789
    • f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
      Drs. 19/18790
    • g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
      Drs. 19/18793
    • h. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
      Drs. 19/18794
    • i. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
      Drs. 19/18895
    • j. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten
      Drs. 19/18861
    • k. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen
      Drs. 19/…
    • l. Beratung des Antrags der Fraktion der DIE LINKE.
      Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
      Drs. 19/…
    • m. Beratung des Antrags der Fraktion der DIE LINKE.
      Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
      Drs. 19/…

    ZP Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    • a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
      Drs. 19/…
    • b. Beratung des Antrags der Fraktion der AFD
      Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft
      Drs. 19/...
    • c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung stärken
      Drs. 19/…
    • d. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung
      Drs. 19/…
    • e. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung
      Drs. 19/…
    • f. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
      Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken
      Drs. 19/…
    • g. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten
      Drs.19/…
    • h. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen
      Drs. 19/…
    • i. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit – Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen
      Drs. 19/17133

    26.   Abschließende Beratungen ohne Aussprache

    • a. 2./3. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
      Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
      Drs. 19/4484, 19/9026
    • b. 2./3. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
      Drs. 19/13735, 19/16573
    • c. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      Drs. 19/17289, 19/18267, 19/18268
    • d. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
      Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
      Drs. 19/17288, 19/18767
    • e. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
      Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
      Drs. 19/17788
    • f. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD
      Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
      Drs. 19/1843, 19/7819
    • g. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion
      70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
      Drs. 19/10168, 19/13616

    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses h-m

    Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

    Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen
    unterstützen

    Drs. 19/10634, 19/15011

  • Weitere Wahlen zu Gremien

    • Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (Wahlvorschlag AfD)
    • Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (Wahlvorschlag AfD)
    • Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (Wahlvorschlag AfD)
    • Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" (Wahlvorschlag AfD)
  • Aktuelle Stunde | Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB Anleihekäufen (AfD)

  • Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) (CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

  • Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

  • Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien (FDP)

  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

  • Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

  • Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

  • Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber (DIE LINKE.)

  • Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
06 Mai 2020

157. Sitzung

  • Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

  • Regierungsbefragung

  • Fragestunde

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
23 Apr 2020

156. Sitzung

  • Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

  • Ohne-Debatte-Punkte

    20.         Überweisungen im vereinfachten Verfahren

             a.  1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
    Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertetungsgesetzes
    Drs. 19/…

             b.  1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz
    Drs. 9/…

             c.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
    Drs. 19/17795

             d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Drs. 19/17963

             e.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
    Drs. 19/17964

             f.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
    Drs. 19/18076

             g.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Drs. 19/18469

             h.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
    Drs. 19/18470

             i.    Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Verlorenes Schuljahr vermeiden: schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen
    Drs. 19/18221

             j.    Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten
    Drs. 19/…

             k.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher
    Drs. 19/…

    l.    Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden
    Drs. 19/…

             m. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen
    Drs. 19/…

             n.  Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sichern
    Drs. 19/…

             o.  Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Wirtschaftssanktionen sofort beenden
    Drs. 19/…

             p. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Recht und Justiz krisenfest gestalten
    Drs. 19/…

             q.  Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit
    Drs. 19/…

             r.   Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Atomkraft schützt das Klima nicht
    Drs. 19/…

    21.         Abschließende Beratungen ohne Aussprache

             a.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
    Beschlussfassung über den Beitritt des Deutschen Bundestages zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 (Europäisches Patentamt) vor dem Bundesverfassungsgericht
    Drs. 19/…

    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses b - p 

                Sammelübersicht 510 Drs. 19/17650
    Sammelübersicht 511 Drs. 19/17651
    Sammelübersicht 512 Drs. 19/17652
    Sammelübersicht 513 Drs. 19/17653
    Sammelübersicht 514 Drs. 19/17654
    Sammelübersicht 515 Drs. 19/17655
    Sammelübersicht 516 Drs. 19/17656
    Sammelübersicht 517 Drs. 19/17657
    Sammelübersicht 518 Drs. 19/17658         
    Sammelübersicht 519 Drs. 19/17659

    Sammelübersicht 520 Drs. 19/17660    
    Sammelübersicht 521 Drs. 19/17661
    Sammelübersicht 522 Drs. 19/17662
    Sammelübersicht 523 Drs. 19/17663
    Sammelübersicht 524 Drs. 19/17664

  • Wahlen zu Gremien

  • Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG)

  • Coronakrise bewältigen – So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als notwendig (AfD)

  • Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

  • Gesetz zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten (Geologiedatengesetz)

  • Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise (DIE LINKE.)

  • Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

  • Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen, die in nationalstaatliche Souveränität eingreifen (AfD)

  • Mit der Negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern (FDP)

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
22 Apr 2020

155. Sitzung

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
25 Mär 2020

154. Sitzung

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
13 Mär 2020

153. Sitzung

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen
12 Mär 2020

152. Sitzung

Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen