27. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
ZP Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
26. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses h-m
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen
unterstützen
Drs. 19/10634, 19/15011
20. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertetungsgesetzes
Drs. 19/…
b. 1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz
Drs. 9/…
c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Drs. 19/17795
d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drs. 19/17963
e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
Drs. 19/17964
f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Drs. 19/18076
g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Drs. 19/18469
h. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Drs. 19/18470
i. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verlorenes Schuljahr vermeiden: schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen
Drs. 19/18221
j. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten
Drs. 19/…
k. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher
Drs. 19/…
l. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden
Drs. 19/…
m. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen
Drs. 19/…
n. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sichern
Drs. 19/…
o. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftssanktionen sofort beenden
Drs. 19/…
p. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht und Justiz krisenfest gestalten
Drs. 19/…
q. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit
Drs. 19/…
r. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkraft schützt das Klima nicht
Drs. 19/…
21. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Beschlussfassung über den Beitritt des Deutschen Bundestages zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 (Europäisches Patentamt) vor dem Bundesverfassungsgericht
Drs. 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses b - p
Sammelübersicht 510 Drs. 19/17650
Sammelübersicht 511 Drs. 19/17651
Sammelübersicht 512 Drs. 19/17652
Sammelübersicht 513 Drs. 19/17653
Sammelübersicht 514 Drs. 19/17654
Sammelübersicht 515 Drs. 19/17655
Sammelübersicht 516 Drs. 19/17656
Sammelübersicht 517 Drs. 19/17657
Sammelübersicht 518 Drs. 19/17658
Sammelübersicht 519 Drs. 19/17659
Sammelübersicht 520 Drs. 19/17660
Sammelübersicht 521 Drs. 19/17661
Sammelübersicht 522 Drs. 19/17662
Sammelübersicht 523 Drs. 19/17663
Sammelübersicht 524 Drs. 19/17664
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses