15
Mai
2020
161. Sitzung
-
Vereinbarte Debatte | Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten
-
Unverhältnismäßiges Abkassieren beenden – Bußgeld-Katalog der StVO-Novelle rückgängig machen (AfD)
-
Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Redner
-
Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten Leben (DIE LINKE.)
-
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
-
Coronahilfen für die Reisewirtschaft (FDP)
-
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland -Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG)
Redner
-
Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten
-
Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Aktuelle Stunde | Whistleblower-Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen (AfD)
14
Mai
2020
160. Sitzung
-
Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Redner
Downloads
Abstimmungen
14.05.2020Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drs. 19/18967, 19/19216 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
14.05.2020Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
-
Soziale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Downloads
Abstimmungen
14.05.2020Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Scen Lehmann, Anja Hajduk, Markus kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
-
Für eine europäische Grundwerteinitiative (FDP)
-
Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI) hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG)
Redner
Abstimmungen
14.05.2020Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI); Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESMFinanzierungsgesetz (ESMFinG)
-
Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
-
Aktuelle Stunde | Aktuelle Entwicklung der Debatte zur Wahlrechtsreform in der CDU/ CSU – Faire Wahlrechtsreform jetzt umsetzen (FDP)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Redner
-
Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern (AfD)
-
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
-
Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
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Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die CORONA-Krise (DIE LINKE.)
-
Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
-
Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen (AfD)
-
Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
-
Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen (FDP)
-
Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
-
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
-
Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz)
Redner
13
Mai
2020
159. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung Bundeskanzlerin
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde | Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
Redner
-
Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen (Die LINKE.)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-kräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisie-rungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
-
Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
07
Mai
2020
158. Sitzung
-
Wahl eines Stellvertreter des Präsidenten (AfD)
-
Wahl der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
-
Wahlen zu Gremien
- Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Wahlvorschlag AfD)
- Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Wahlvorschlag AfD)
- Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung (Wahlvorschlag AfD, Wahlvorschlag FDP)
- ZP 4 - Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Wahlvorschlag SPD)
-
Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)
-
Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie
-
Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern (AfD)
-
Zweites Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
-
Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe
-
Ohne-Debatte-Punkte
27. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
Drs. 19/... - b. 1.Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG)
Drs. 19/… - c. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)
Drs. 19/… - d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Drs. 19/18077 - e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
Drs. 19/18789 - f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
Drs. 19/18790 - g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
Drs. 19/18793 - h. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Drs. 19/18794 - i. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Drs. 19/18895 - j. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten
Drs. 19/18861 - k. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen
Drs. 19/… - l. Beratung des Antrags der Fraktion der DIE LINKE.
Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
Drs. 19/… - m. Beratung des Antrags der Fraktion der DIE LINKE.
Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
Drs. 19/…
ZP Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drs. 19/… - b. Beratung des Antrags der Fraktion der AFD
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft
Drs. 19/... - c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung stärken
Drs. 19/… - d. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung
Drs. 19/… - e. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung
Drs. 19/… - f. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken
Drs. 19/… - g. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten
Drs.19/… - h. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen
Drs. 19/… - i. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit – Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen
Drs. 19/17133
26. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
Drs. 19/4484, 19/9026 - b. 2./3. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
Drs. 19/13735, 19/16573 - c. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Drs. 19/17289, 19/18267, 19/18268 - d. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Drs. 19/17288, 19/18767 - e. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Drs. 19/17788 - f. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Drs. 19/1843, 19/7819 - g. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion
70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
Drs. 19/10168, 19/13616
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses h-m
- Sammelübersicht 513 Drs. 19/17853
- Sammelübersicht 525 Drs. 19/18742
- Sammelübersicht 526 Drs. 19/18743
- Sammelübersicht 527 Drs. 19/18744
- Sammelübersicht 528 Drs. 19/18745
- Sammelübersicht 529 Drs. 19/18746
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen
unterstützen
Drs. 19/10634, 19/15011 - a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
-
Weitere Wahlen zu Gremien
- Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (Wahlvorschlag AfD)
- Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (Wahlvorschlag AfD)
- Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (Wahlvorschlag AfD)
- Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" (Wahlvorschlag AfD)
-
Aktuelle Stunde | Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB Anleihekäufen (AfD)
-
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) (CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI
-
Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien (FDP)
-
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-
Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
-
Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
-
Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber (DIE LINKE.)
-
Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
06
Mai
2020
157. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
-
Deutschland auf zukünftige Pandemien vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten (AfD)
-
Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)
-
Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten (FDP)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
-
Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
-
Gesetzs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
23
Apr
2020
156. Sitzung
-
Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID19-Pandemie in Deutschland und Europa
-
Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie (FDP)
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
-
Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
20. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertetungsgesetzes
Drs. 19/…b. 1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz
Drs. 9/…c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Drs. 19/17795d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drs. 19/17963e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
Drs. 19/17964f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Drs. 19/18076g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Drs. 19/18469h. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Drs. 19/18470i. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verlorenes Schuljahr vermeiden: schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen
Drs. 19/18221j. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten
Drs. 19/…k. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher
Drs. 19/…l. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden
Drs. 19/…m. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen
Drs. 19/…n. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sichern
Drs. 19/…o. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftssanktionen sofort beenden
Drs. 19/…p. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht und Justiz krisenfest gestalten
Drs. 19/…q. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit
Drs. 19/…r. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkraft schützt das Klima nicht
Drs. 19/…21. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Beschlussfassung über den Beitritt des Deutschen Bundestages zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 (Europäisches Patentamt) vor dem Bundesverfassungsgericht
Drs. 19/…Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses b - p
Sammelübersicht 510 Drs. 19/17650
Sammelübersicht 511 Drs. 19/17651
Sammelübersicht 512 Drs. 19/17652
Sammelübersicht 513 Drs. 19/17653
Sammelübersicht 514 Drs. 19/17654
Sammelübersicht 515 Drs. 19/17655
Sammelübersicht 516 Drs. 19/17656
Sammelübersicht 517 Drs. 19/17657
Sammelübersicht 518 Drs. 19/17658
Sammelübersicht 519 Drs. 19/17659
Sammelübersicht 520 Drs. 19/17660
Sammelübersicht 521 Drs. 19/17661
Sammelübersicht 522 Drs. 19/17662
Sammelübersicht 523 Drs. 19/17663
Sammelübersicht 524 Drs. 19/17664 -
Wahlen zu Gremien
-
Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG)
-
Coronakrise bewältigen – So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als notwendig (AfD)
-
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
-
Gesetz zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten (Geologiedatengesetz)
-
Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise (DIE LINKE.)
-
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI
-
Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen, die in nationalstaatliche Souveränität eingreifen (AfD)
-
Mit der Negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern (FDP)
22
Apr
2020
155. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie
-
Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigen zumuten (Arbeitstitel) (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
-
Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)
25
Mär
2020
154. Sitzung
-
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
-
Bewältigung der Corona-Krise
-
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
-
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Redner
Abstimmungen
25.03.2020Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
-
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
-
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
-
Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
13
Mär
2020
153. Sitzung
-
Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß §8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
-
Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung | ZP Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
-
Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise (FDP)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-kräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Redner
-
Gesetz zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
-
Presse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisen (AfD)
-
Änderung des THW-Gesetzes
-
Änderung der Abgabenordnung (DIE LINKE.)
12
Mär
2020
152. Sitzung
-
Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
-
Grenzen sichern (AfD)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)
Redner
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
-
Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG) Drs. 19/17588 - b. 1. Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes – Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren Drs. 19/… - c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen Drs. 19/… - d. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten Drs. 19/... - e. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nur mit starken Kommunen möglich Drs. 19/...
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drs. 19/17137, 19/… - b. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Drs. 19/17293, 19/17587, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 497 zu Petitionen Drs. 19/17570
- Sammelübersicht 498 zu Petitionen Drs. 19/17571
- Sammelübersicht 499 zu Petitionen Drs. 19/17572
- Sammelübersicht 500 zu Petitionen Drs. 19/17573
- Sammelübersicht 501 zu Petitionen Drs. 19/17574
- Sammelübersicht 502 zu Petitionen Drs. 19/17575
- Sammelübersicht 503 zu Petitionen Drs. 19/17576
- Sammelübersicht 504 zu Petitionen Drs. 19/17577
- Sammelübersicht 505 zu Petitionen Drs. 19/17578
- Sammelübersicht 506 zu Petitionen Drs. 19/17579
- Sammelübersicht 507 zu Petitionen Drs. 19/17580
- Sammelübersicht 508 zu Petitionen Drs. 19/17581
- Sammelübersicht 509 zu Petitionen Drs. 19/17582
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
-
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
-
Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen (FDP)
-
Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen (DIE LINKE.)
-
Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
