11
Mär
2020
151. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Regierungsbefragung
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde | Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Wahlperiode des Bundestages – Verhinderung eines Bundestages mit 800 MdB (AfD)
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Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
Downloads
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Über- und Fehlversorgung in Krankenhäusern beenden – Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems (AfD)
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Bericht zum Anerkennungsgesetz 2019
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Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat (FDP)
06
Mär
2020
150. Sitzung
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Internationaler Frauentag
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Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetzes (AfD)
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Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
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Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen fördern (DIE LINKE.)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln (FDP)
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Änderung des THW-Gesetzes
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Schutz vor Konversionsbehandlungen
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Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln ( BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Aktuelle Stunde | Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (FDP)
05
Mär
2020
149. Sitzung
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Vereinbarte Debatte | Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau
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Stattliche Großprojekte auf einer Blockchain transparenter machen (FDP)
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Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
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Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Ohne-Debatte-Punkte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes – Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen Drs. 19/16950
- b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes Drs. 19/16503
- c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte Drs. 19/…
- d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Drs. 19/…
- e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Drs. 19/…
- f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) Drs. 19/…
- g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Drs. 19/…
- h. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen Drs. 19/16411
- i. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen Drs. 19/16884
- j. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Chancen der Digitalisierung nutzen – Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen Drs. 19/…
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 483 zu Petitionen Drs. 19/17140
- Sammelübersicht 484 zu Petitionen Drs. 19/17141
- Sammelübersicht 485 zu Petitionen Drs. 19/17142
- Sammelübersicht 486 zu Petitionen Drs. 19/17143
- Sammelübersicht 487 zu Petitionen Drs. 19/17144
- Sammelübersicht 488 zu Petitionen Drs. 19/17145
- Sammelübersicht 489 zu Petitionen Drs. 19/17146
- Sammelübersicht 490 zu Petitionen Drs. 19/17147
- Sammelübersicht 491 zu Petitionen Drs. 19/17148
- Sammelübersicht 492 zu Petitionen Drs. 19/17149
- Sammelübersicht 493 zu Petitionen Drs. 19/17150
- Sammelübersicht 494 zu Petitionen Drs. 19/17151
- Sammelübersicht 495 zu Petitionen Drs. 19/17152
- Sammelübersicht 496 zu Petitionen Drs. 19/17153
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Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (2. Wahlgang)
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Wahlen zu Gremien u. a. Wahl eines Mitglieds des Sondergremium gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
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Aktuelle Stunde | Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa
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Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG)
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Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren – Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherstellen (AfD)
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Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG)
Redner
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Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
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Damit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzen (DIE LINKE.)
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Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
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Attraktivität des Erasmus-Programm sichern – Großbritannien und die Schweiz als Erasmus-Programmländer erhalten (AfD)
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Vorbereitung eines Reformgesetzes zur Steigerung der Wirksamkeit des Strafrechts (Strafrechtsreformgesetz) (FDP)
04
Mär
2020
148. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Gesundheit zur Bekämpfung des Coronavirus
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Regierungsbefragung
-
Fragestunde
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Redner
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Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten (DIE LINKE.)
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Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
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Schutzsuchende aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
Abstimmungen
04.03.2020Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland
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Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG)
14
Feb
2020
147. Sitzung
-
Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Redner
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Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen (FDP)
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Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (FDP)
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Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
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Digitalisierung ökologisch gestalten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten (AfD)
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Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft (DIE LINKE.)
13
Feb
2020
146. Sitzung
-
Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Für eine faire und enge Partnerschaft (CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland (AfD)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)
Redner
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Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen (DIE LINKE.)
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Ohne-Debatte-Punkte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Jugendentlastungsgesetz – JugEnG) Drs. 19/…
- b. 1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Drs. 19/17035
- c. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen Drs. 19/14373
- d. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren Drs. 19/14389
- e. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen Drs. 19/15254
- f. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführen Drs. 19/16059
- g. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Bekämpfung der Seuchenausbreitung im Flugreiseverkehr Drs. 19/…
- h. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Dr. Katrin Suder das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen Drs. 19/…
- i. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Entschädigung für Freiheitsentziehungsmaßnahmen Drs. 19/…
- j. Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern Drs. 19/16430
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien Drs. 19/...
- b. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Absatz 1 Nr. 2 GG wegen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Land Berlin Drs. 19/
- c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen Drs. 19/…
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet Drs. 19/16335, 19/…
- b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften Drs. 19/7035, 19/…
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützenDrs. 19/1036, 19/…
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen Drs. 19/6277, 19/…
- c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung Drs. 19/16398, 19/16578 Nr. 2, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 473 Drs. 19/16890
Sammelübersicht 474 Drs. 19/16891
Sammelübersicht 475 Drs. 19/16892
Sammelübersicht 476 Drs. 19/16893
Sammelübersicht 477 Drs. 19/16894
Sammelübersicht 478 Drs. 19/16895
Sammelübersicht 479 Drs. 19/16896
Sammelübersicht 480 Drs. 19/16897
Sammelübersicht 481 Drs. 19/16898
Sammelübersicht 482 Drs. 19/16899 -
Aktuelle Stunde | Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und Internationale Beziehungen (DIE LINKE.)
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Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)
Redner
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Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung (FDP)
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Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
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Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
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Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten
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Abzug von US-Soldaten aus Deutschland (DIE LINKE.)
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12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken
-
Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
12
Feb
2020
145. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde | Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus in Deutschland
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40 Jahre „Nord-Süd-Bericht“ – Mit Entwicklungspolitik Zukunft gestalten
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Abstimmung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Battlegroup im Rahmen der Enhanced Forward Presence im Deutschen Bundestag (AfD)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
Redner
-
Sparer schützen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge fördern (FDP)
31
Jan
2020
144. Sitzung
-
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel – Neue Bedingungen und Herausforderungen für zeitgemäßes Handeln
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Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen (AfD)
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Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
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Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes – Steuerentlastungsgesetz 2020 (FDP)
-
Zivilbevölkerung schützen – Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
30
Jan
2020
143. Sitzung
-
Jahreswirtschaftsbericht 2020
-
Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei (FDP)
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
-
Verantwortung übernehmen – Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-Regimes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
25. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
Drs. 19/16502 - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für Justiz
Drs. 19/… - c. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen
Drs. 19/…
26. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drs. 19/… - b. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip
Drs. 19/… - c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
30 Jahre Grünes Band
Drs. 19/14382, 19/15951
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses d - g
Sammelübersicht 459 Drs. 19/16526
Sammelübersicht 460 Drs. 19/16527
Sammelübersicht 461 Drs. 19/16528
Sammelübersicht 462 Drs. 19/16529
Sammelübersicht 463 Drs. 19/16530
Sammelübersicht 464 Drs. 19/16531
Sammelübersicht 465 Drs. 19/16532
Sammelübersicht 466 Drs. 19/16533
Sammelübersicht 467 Drs. 19/16534
Sammelübersicht 468 Drs. 19/16535
Sammelübersicht 469 Drs. 19/16536
Sammelübersicht 470 Drs. 19/16537
Sammelübersicht 471 Drs. 19/16538
Sammelübersicht 472 Drs. 19/16539 - a. 1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern (AfD)
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Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Redner
Abstimmungen
30.01.2020Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
30.01.2020Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Engagement- und Ehrenamts-Check
-
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
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Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen
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Zu der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (AfD)
Abstimmungen
30.01.2020Antrag der Abgeordneten Corinna Miazga, Stephan Brandner, Jürgen Braun, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden KOM (2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18
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Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen – Kleinanleger, Realwirtschaft und Vorsorgesparer (FDP)
29
Jan
2020
142. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Demokratie stärken, Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern – Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform (FDP)
-
Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
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Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland (DIE LINKE.)
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Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
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Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen
