Michael Hennrich: "Es ist ein ganz wichtiges Signal"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, das Gesetz kommt rechtzeitig; das Thema hatten wir ja schon beim letzten Mal. Ich möchte auf den Zusammenhang hinweisen: Wir haben im Jahr 2016 Gutachten in Auftrag gegeben, die das Thema Morbi-RSA evaluiert haben. Wir haben das ausführlich diskutiert mit den betroffenen Krankenkassen, wir haben das ausführlich diskutiert im Ausschuss. Ich glaube, die Tatsache, dass dieser Gesetzentwurf die Zustimmung nahezu aller Krankenkassen findet, zeigt eigentlich, dass uns ein fairer Ausgleich gelungen ist. Das ist das Wichtigste: dass wir faire Finanzrahmenbedingungen schaffen, damit ein fairer Wettbewerb um die beste Versorgung unter den Krankenkassen stattfinden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich hätte mir gewünscht – was wir auch schon diskutiert haben –, dass wir das Thema Aufsicht zusammen mit den Ländern hätten regeln können. Ich habe Ihnen damals das Angebot gemacht, dass Sie Ihre Ministerkollegen in Baden-Württemberg dazu motivieren, einem solchen Vorschlag zuzustimmen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir getan!)

Leider Gottes ist da nichts passiert. Deswegen müssen wir zu dem Instrument der Klage greifen, um den Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, unfairen Wettbewerb im Klageweg klären zu können, um ein einheitliches Aufsichtsgebaren hinzubekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mir ist wichtig, dass wir auch beim Thema Selektivverträge eine Regelung gefunden haben, die es weiterhin möglich macht, dass Selektivverträge abgeschlossen werden. Ich komme aus Baden-Württemberg. Wir haben sozusagen blühende Landschaften beim Thema Selektivverträge. Das sind innovationsfreundliche Themen und Projekte. Wir sehen zu, dass fachübergreifend Versorgung stattfindet. Ich glaube, das ist heute ein ganz wichtiges Zeichen, damit das auch in Zukunft weiterhin möglich sein wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Uns liegt besonders das Thema Lieferengpässe am Herzen. Liebe Frau Klein-Schmeink, ich bin Ihrer Ansicht: Das ist ein erster Schritt; es werden noch weitere Schritte notwendig sein. – Aber es ist ein gutes Signal, dass der Minister unsere Vorschläge, die wir im September präsentiert haben, aufgreift, dass wir jetzt auf europäischer Ebene diskutieren: Wie können wir in Europa an einem Strang ziehen? Welche Möglichkeiten gibt es, vernünftige vertragliche Bedingungen zu schaffen, sodass zum Beispiel Produktion wieder in Europa stattfindet? Wir haben auch auf nationaler Ebene reagiert, indem wir verschärfte Informationspflichten einführen, indem wir die pharmazeutischen Unternehmen, den Großhandel verpflichten, drohende Lieferengpässe zu melden.

Das Wichtigste ist, dass wir bei dem Thema Lieferengpässe die Apotheken und vor allem die Patienten nicht alleine lassen. Deswegen haben wir geregelt, dass sie keine Aufzahlung leisten müssen, wenn es zu Lieferschwierigkeiten kommt. Und wir gewährleisten, dass die Apotheken schnell und unbürokratisch untereinander austauschen können. Das ist ein erster Schritt.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Gut so!)

Wir werden jetzt abwarten, was auf der europäischen Ebene passiert, und dann nachjustieren. Aber ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir deutlich machen, dass wir uns um das Thema Lieferengpässe kümmern. Darauf haben die Versicherten einen Anspruch.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)