Wie Sie meinen heutigen Ausführungen entnehmen konnten, folgen wir mit der aktuellen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge einer Kommission. [...] >

(...) Sie schließen Ihre Mail mit der Behauptung, man könne die Bundesregierung aufgrund Ihrer Position zur Asyl-Problematik im Fall Snowden nicht mehr ernst nehmen. Ich, sehr geehrter Herr Müller, könnte eine Regierung nicht ernst nehmen, die sich bei Ihrer Politik von Emotionen wie Zorn und Verärgerung leiten lässt, so nachvollziehbar ...[...] >

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage die ich gern beantworten möchte. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium haben bereits im Juli des Jahres festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen nicht erfüllt sind. Da Edward Snowden sich nicht in Deutschland aufhält, ist eine ...[...] >

(...) Die Politik kann hier nur entsprechende Anreize setzen. Denn Selbstverantwortung, Freiwilligkeit und Verpflichtung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben. [...] >