Ursula Groden-Kranich: "Den Transformationsprozess im Sudan unterstützen"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika ist außen- und entwicklungspolitisch für uns der Kontinent mit den größten, manchmal schier überwältigenden Herausforderungen, aber auch der mit den größten Chancen.

Der Sudan hat geografisch bedingt eine Schlüsselrolle in Afrika. Seine Nachbarschaft zu Ägypten, zu Libyen und Äthiopien machen den Sudan zum beispielhaften Brennpunkt diverser Interessenkonflikte, von Flüchtlingsströmen, Milizen und bewaffneten Konflikten, losgelöst von den eigenen innenpolitischen Problemen, deren Lösung sich langsam abzeichnet; Außenminister Maas und andere haben ja eben darauf hingewiesen. Daraus folgt aber auch, dass jeder Lichtblick im Sudan eine große Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus entwickeln kann. Daher lohnt sich jedes Engagement im Sudan – auch von Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch Bundesminister Müller sagte es eben: Die eigentliche Arbeit im Sudan beginnt jetzt. Jetzt entscheidet sich die Zukunft des Landes. – Es ist an uns und an der Europäischen Union, hier gemeinsam mit den afrikanischen Staaten Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung, sowohl das Außenministerium als auch das BMZ, unser Engagement im Sudan sehr ernst nimmt. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich selbst werde voraussichtlich im Juni an einer Delegationsreise mit Staatsministerin Müntefering teilnehmen und bin sehr gespannt auf meinen persönlichen Eindruck von der Arbeit unseres Landes und unserer Partner.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung. Wichtig ist nicht nur, wie wir unseren Einsatz im Sudan für die dortige Bevölkerung gestalten, sondern auch, wie wir mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten und ob wir uns als verlässliche Teams erweisen – nach innen wie nach außen.

Die deutsch-französische Partnerschaft beispielsweise können wir nicht nur im bilateralen Miteinander unserer Länder erproben und festigen, sondern auch und gerade bei gemeinsamen Einsätzen im Ausland. Dass Franzosen und Deutsche hier aufgrund ihrer unterschiedlichen Systeme und historischen Hintergründe teils unterschiedliche Vorstellungen und Herangehensweisen haben, darf nicht dazu führen, dass die Mission ins Stocken gerät; denn über die Ziele sind wir uns schließlich einig – auch in den Vereinten Nationen.

Dieses Thema war gestern auch im Auswärtigen Ausschuss ein wichtiger Programmpunkt bei unseren Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der Assemblée nationale. Ich fand, es war eine sehr spannende Diskussion, die die unterschiedlichen Herangehensweisen, aber auch die gemeinsamen Ziele gezeigt hat. Das sollten wir viel öfter tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich werbe insofern ausdrücklich dafür – wie es im Titel unseres Koalitionsantrages heißt –, den Transformationsprozess im Sudan zu unterstützen, und zwar auf allen Ebenen und mit allen verfügbaren Instrumenten: mit konkreter Entwicklungshilfe, mit privatwirtschaftlichem Engagement und auch mit der zahlenmäßig ja sehr moderaten Beteiligung deutscher Kräfte an den UN-Missionen UNAMID und möglicher Nachfolgemissionen.

Dies ist übrigens auch eine Rückmeldung, die wir aus dem Sudan von NGOs und zivilen Helferinnen und Helfern bekommen: Der Aufbau einer stabilen Zivilgesellschaft und Demokratie kann nur mit umfassender demokratischer Bildung, gerade auch mit der Stärkung von Mädchen und Frauen, gelingen. Aber zur Absicherung dieses Engagements brauchen wir auch weiterhin den Schutz der Helferinnen und Helfer durch das Militär.

Im Sinne eines Responsible Exit wäre es fatal, um jeden Preis auf einen möglichst schnellen Abzug der Blauhelme zu setzen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn wir die Mission UNAMID jetzt behutsam beenden bzw. in eine geordnete Folgemission überführen, gibt es eine realistische Chance, die gesamte Region am Horn von Afrika zu stabilisieren.

(Ulrich Lechte [FDP]: Nein!)

Diese historische Chance sollten wir nutzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)