17
Jan
2020
141. Sitzung
-
Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
-
Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und planwirtschaftlichem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen (FDP)
-
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
-
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr
-
Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (AfD)
Redner
-
Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen – Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland (DIE LINKE.)
-
Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen (AfD)
16
Jan
2020
140. Sitzung
-
Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Downloads
Abstimmungen
16.01.2020Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiterer Abgeordneter Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
16.01.2020Namentliche Abstimmung über den Gesetzenwurf der Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping und weiterer Abgeordneter Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
16.01.2020Namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping und weiterer Abgeordneter Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
-
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen (AfD)
-
Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft – Innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend
-
Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
24. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post-und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
Drs. 19/16335 - b. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen
Drs. 19/8985 - c. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden
Drs. 19/14831 - d. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vorlage eines jährlichen Berichtes über Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr
Drs. 19/... - e. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen
Drs. 19/…
25. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
-
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (AfD)
-
Wahlen zu Gremien
-
Aktuelle Stunde - Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt wirksam schützen
-
Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
-
Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen (FDP)
-
Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
-
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen
-
Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen (DIE LINKE.)
-
Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
15
Jan
2020
139. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Vereinbarte Debatte - Zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten
-
Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
-
Erneute Abstimmung über das Mandat "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ im Deutschen Bundestag
Abstimmungen
15.01.2020Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Armin-Paulus Hampel, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erneute Abstimmung über das Mandat "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak"
-
Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
-
Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen (FDP)
20
Dez
2019
138. Sitzung
-
Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“
-
Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen (AfD)
-
Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen
-
Altschuldenfonds für Kommunen (DIE LINKE.)
-
Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken (FDP)
Abstimmungen
20.12.2019Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken
20.12.2019Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen
-
Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten – Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Aktuelle Stunde | Das Globale Flüchtlingsforum in Genf und ein Grundrechtekatalog für Menschen mit afrikanischer Abstammung (AfD)
19
Dez
2019
137. Sitzung
-
Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben
-
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III (FDP)
Abstimmungen
19.12.2019Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären - Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur
-
Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah
Redner
Downloads
Abstimmungen
19.12.2019Verbot der Hisbollah
-
Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung in unseren Städten erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Drs. 19/15621 - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drs. 19/15622 - c. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung Drs. 19/… - d. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer Drs. 19/15898
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wälder schützen – Rodungen für die Windkraft stoppen Drs. 19/2802, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses b.- o.
- Sammelübersicht 424 zu Petitionen Drs. 19/15855
- Sammelübersicht 425 zu Petitionen Drs. 19/15856
- Sammelübersicht 426 zu Petitionen Drs. 19/15857
- Sammelübersicht 427 zu Petitionen Drs. 19/15858
- Sammelübersicht 428 zu Petitionen Drs. 19/15859
- Sammelübersicht 429 zu Petitionen Drs. 19/15860
- Sammelübersicht 430 zu Petitionen Drs. 19/15861
- Sammelübersicht 431 zu Petitionen Drs. 19/15862
- Sammelübersicht 432 zu Petitionen Drs. 19/15863
- Sammelübersicht 433 zu Petitionen Drs. 19/15864
- Sammelübersicht 434 zu Petitionen Drs. 19/15865
- Sammelübersicht 435 zu Petitionen Drs. 19/15866
- Sammelübersicht 436 zu Petitionen Drs. 19/15867
- Sammelübersicht 437 zu Petitionen Drs. 19/15868
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
-
Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Downloads
Abstimmungen
19.12.2019Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
19.12.2019Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
-
Aktuelle Stunde | Trotz unzureichender Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Madrid – Deutschland bleibt auf Kurs
-
Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
-
Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (AfD)
-
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Redner
Abstimmungen
19.12.2019Gesetzentwurf der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zum Wolfsmanagement
19.12.2019Gesetzentwurf des Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
-
Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
-
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen (DIE LINKE.)
-
Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG)
-
Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken (AfD)
-
Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)
-
Förderung der beruflichen Bildung und Zinssubventionen für China beenden (FDP)
-
Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen
18
Dez
2019
136. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde | Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit – Passwörter müssen geheim bleiben (FDP)
-
Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
-
Mindestbetrag des Elterngeldes erhöhen (DIE LINKE.)
-
Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
-
Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Jahresbericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
13
Dez
2019
135. Sitzung
-
Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Redner
-
Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker(FDP)
-
Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)
-
Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten
-
Souveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten (AfD)
-
Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
-
Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen (DIE LINKE.)
-
Aktuelle Stunde | Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null (FDP)
12
Dez
2019
134. Sitzung
-
13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Redner
-
Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen (AfD)
-
Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
-
Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung) Drs. 19/11943 - b. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG Drs. 19/… - c. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen Drs. 19/… - d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen Drs. 19/… - e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Drs. 19/… - f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchführung der VO 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes Drs. 19/… - g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik Drs. 19/… - h. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union Drs. 19/… - i. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen Drs. 19/9276 - j. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren – Koalitionsvertrag umsetzen Drs. 19/14107 - k. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020 Drs. 19/11455
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes Drs. 19/13455, 19/15496 - b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft Drs. 19/6426, 19/13678 - c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben Drs. 19/11111, 19/14075 - d. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes Drs. 19/14744, 19/… - e. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Finanzen zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung-ESanMV) Drs. 19/15312, 19/… - f. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen Drs. 19/14065, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 409 zu Petitionen Drs. 19/15544
- Sammelübersicht 410 zu Petitionen Drs. 19/15545
- Sammelübersicht 411 zu Petitionen Drs. 19/15546
- Sammelübersicht 412 zu Petitionen Drs. 19/15547
- Sammelübersicht 413 zu Petitionen Drs. 19/15548
- Sammelübersicht 414 zu Petitionen Drs. 19/15549
- Sammelübersicht 415 zu Petitionen Drs. 19/15550
- Sammelübersicht 416 zu Petitionen Drs. 19/15551
- Sammelübersicht 417 zu Petitionen Drs. 19/15552
- Sammelübersicht 418 zu Petitionen Drs. 19/15553
- Sammelübersicht 419 zu Petitionen Drs. 19/15554
- Sammelübersicht 420 zu Petitionen Drs. 19/15555
Sammelübersicht 421 zu Petitionen Drs. 19/15556 - Sammelübersicht 422 zu Petitionen Drs. 19/15557
- Sammelübersicht 423 zu Petitionen Drs. 19/15558
- a. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
-
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang) (AfD)
-
Aktuelle Stunde - Zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels zur Überwindung des Konflikts mit Russland in der Ostukraine
-
2./3. Beratung - Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)
Redner
-
Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen (FDP)
-
Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
-
Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)
-
Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
-
Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
11
Dez
2019
133. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
Redner
-
Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen (DIE LINKE.)
-
Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen
-
Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Deutschen Bundeswehr (AfD)
-
30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit – Erfolgsgeschichte Tourismus
-
PISA-Sofortprogramm - Reformagenda für eine Bildungsnation (FDP)
-
Jahresbericht 2018 (60. Bericht) - Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
29
Nov
2019
132. Sitzung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Epl. 11
Redner
-
Bundesschuld - Epl. 32
-
3. Beratung - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020
Redner
Abstimmungen
29.11.2019Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD auf Drs. 15512 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
29.11.2019Entschließungsantrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD auf Drucksache 15507
29.11.2019Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsjahr 2020)
