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173. Sitzung
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Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik
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Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz) (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)
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Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege (CDU/CSU)
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Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen
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172. Sitzung
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Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage
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Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen (CDU/CSU)
Abstimmungen
06.06.2024
Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung des politischen Islam
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Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Abstimmungen
06.06.2024
Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
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Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde: Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel (CDU/CSU)
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Medizinforschungsgesetz
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Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Zukunft sichern (CDU/CSU)
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Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
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Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen (CDU/CSU)
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Änderung des Düngegesetzes, Strombilanzierung
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Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien (CDU/CSU)
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Engagement in internationalen Polizeimissionen 2022
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Zugang zur Gesundheitsversorgung
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Finanzausgleichsgesetz 2024, Stabilisierungsfondsgesetz
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India-Middle East-Europe Economic Corridor
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Cannabisgesetz und Straßenverkehrsgesetz
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Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und dem Golf von Aden (CDU/CSU)
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171. Sitzung
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Regierungsbefragung BM Boris Pistorius und BM Wolfgang Schmidt
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Fragestunde
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Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
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Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention
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Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Abstimmungen
05.06.2024
Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
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170. Sitzung
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Bürokratieentlastungsgesetz
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Bekämpfung des politischen Islams (CDU/CSU)
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Berufsbildungsbericht 2024
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Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China (CDU/CSU)
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Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
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Aufschwung für Deutschland
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Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser
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169. Sitzung
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75 Jahre Europarat
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75 Jahre Grundgesetz (CDU/CSU)
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Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
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WHO-Pandemievertrag
Abstimmungen
16.05.2024
Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag
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Ohne Debatte Punkte
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Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Aktuelle Stunde: Bedrohung unserer Demokratie – Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte
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Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
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Senkung der Steuerbelastung (CDU/CSU)
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Nationales Reformprogramm 2024
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Luftverkehrsstandort Deutschland (CDU/CSU)
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EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze
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Aufbau einer Drohnenarmee (CDU/CSU)
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Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
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Gesetzliche Rentenversicherung
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Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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Reintegration in das Erwerbsleben (CDU/CSU)
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Kommunalpolitik
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Zukunft der DDR-Forschung (CDU/CSU)
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Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b StGB
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Modifikation von Steuerabkommen - Gewinnverkürzung
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Städtebauförderung
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Cannabisgesetz, Straßenverkehrsgesetz
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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168. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung BMAS und BMFSFJ
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären (CDU/CSU)
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken (CDU/CSU)
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Abkommen: Grenzüberschreitende Ausbildung Frankreich
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Kampf gegen islamistische Organisationen
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167. Sitzung
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)
Abstimmungen
26.04.2024
Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)
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Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende (CDU/CSU)
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Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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Energieversorgung durch Kernenergie
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Freiwilligen-Teilzeitgesetz
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Potenziale der Geothermie
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166. Sitzung
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20 Jahre EU-Osterweiterung
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Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution (CDU/CSU)
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Nationaler Veteranentag, Versorgung der Veteranen
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Bewertung der Euro-Währungsunion
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Ohne Debatte Punkte
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD
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Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten
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Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
Abstimmungen
25.04.2024
Operation EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
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Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen (CDU/CSU)
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Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
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Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen (CDU/CSU)
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EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz
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14 Euro gesetzlicher Mindestlohn
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Für eine starke Batterieforschung in Deutschland (CDU/CSU)
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Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr (CDU/CSU)
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165. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ und BMG)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen (CDU/CSU)
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Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests
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Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland (CDU/CSU)
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Umsetzung d. Ziele des Bologna-Prozesses 2021 - 2024
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Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus
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164. Sitzung
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DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz
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Bekämpfung von Antisemitismus (CDU/CSU)
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Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
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Regulierung von Mobilitätsdaten (CDU/CSU)
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Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Abstimmungen
12.04.2024
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
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Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
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Energiewirtschaftsrecht
Abstimmungen
12.04.2024
Energiewirtschaftsrecht (GesEntw BReg, ZP17)
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Aktuelle Stunde - Arbeitsplätze in Ostdeutschland
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