21
Sep
2022
53. Sitzung
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GO-Debatte zur Feststellung der Tagesordnung
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Regierungsbefragung (BM Cem Özdemir)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zur Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde (Gasumlage / Uniper)
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Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden (CDU/CSU)
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Bundesregierung)
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Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten (AfD)
09
Sep
2022
52. Sitzung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023
08
Sep
2022
51. Sitzung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Bundesministerium für Gesundheit
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Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19
Abstimmungen
08.09.2022Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Bundesministerium der Finanzen
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Bundesministerium der Justiz
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
07
Sep
2022
50. Sitzung
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Gedenkworte der Präsidentin anlässlich des Todes von Michail Gorbatschow
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Generaldebatte Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
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Auswärtiges Amt
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Bundesministerium der Verteidigung
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
06
Sep
2022
49. Sitzung
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Sonderveranstaltung aus Anlass der Ansprache des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog
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Einbringung Haushaltsgesetz 2023
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Allgemeine Finanzdebatte
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
08
Jul
2022
48. Sitzung
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Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Deutschland als Innovations-, Biotechnologie und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bundesregierung)
Abstimmungen
08.07.2022Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung)
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 126a GO-BT
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Fluggastrechte weiterentwickeln (CDU/CSU)
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Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Bundesregierung)
Abstimmungen
08.07.2022Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Beschlussempfehlung)
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Preiserhöhung im Öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen (DIE LINKE.)
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Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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13,8 Millionen arme Menschen im Land – Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022 (DIE LINKE.)
07
Jul
2022
47. Sitzung
-
Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Abstimmungen
07.07.2022Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Antrag der Fraktion der CDU/CSU)
07.07.2022Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
07.07.2022Windenergie auf See (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
07.07.2022Windenergie an Land (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
07.07.2022Bundesnaturschutzgesetz (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen (CDU/CSU)
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Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes
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Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung)
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen (Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes)
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Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern – Nordstream II in Betrieb nehmen (AfD)
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Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen COVID-19 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten (CDU/CSU)
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Transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik (CETA) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ aktiv umsetzen (CDIU/CSU)
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Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AfD)
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Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Abstimmungen
07.07.2022Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Änderungsantrag CDU/CSU)
07.07.2022Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Änderungsantrag CDU/CSU)
07.07.2022Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Beschlussempfehlung)
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Caravaning-Tourismus fördern (CDU/CSU)
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Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Abstimmungen
07.07.2022Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag CDU/CSU)
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Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen (CDU/CSU)
Redner
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Virtuelle Hauptversammlungen (Aktiengesellschaften) ( SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis (DIE LINKE.)
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes (Bundesregierung)
Redner
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 126a GO-BT
Redner
06
Jul
2022
46. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung / GO-Debatte
Redner
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Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Regierungsbefragung - Bundeskanzler Olaf Scholz
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Worten müssen Taten folgen – Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 (Bundesregierung)
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Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz (CDU/CSU)
Redner
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Kroatien: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen (AfD)
24
Jun
2022
45. Sitzung
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (Bundesregierung)
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Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IPAdressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
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Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Kommando Spezialkräfte (KSK) voll rehabilitieren (AfD)
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Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Bundesregierung)
Redner
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Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
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Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft bekämpfen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung (Bundesregierung)
Redner
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Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Bundesregierung)
23
Jun
2022
44. Sitzung
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Bundesausbildungsförderungsgesetz, Bildungsbericht
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Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten (CDU/CSU)
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2021
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Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren - Ohne Debatte Punkte / strittige Abstimmungen
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (AfD), Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (PKGr)
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Aktuelle Stunde - Kälte-Winter verhindern – Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen (CDU/CSU)
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)
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Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Bundesregierung)
Abstimmungen
23.06.2022Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL (Beschlussempfehlung)
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Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen (CDU/CSU)
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Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (Bundesregierung)
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Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)
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Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (Bundesregierung)
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Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken (CDU/CSU)
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Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Bundesregierung)
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Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen (CDU/CSU)
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Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Bundesregierung)
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Misstrauen gegen die EZB-Politik – Keinen zentralen Digitaleuro (AfD)
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer OnlineInhalte und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundesregierung)
Redner
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Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesregierung)
Redner
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Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
