27
Jan
2023
83. Sitzung
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Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
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Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Eine europäische Antwort auf das U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen (CDU/CSU)
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Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung (AfD)
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Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen (CDU/CSU)
26
Jan
2023
82. Sitzung
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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Wohlstand erneuern – Jahreswirtschaftsbericht 2023
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Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen (CDU/CSU)
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Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Bundesregierung)
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Änderung des Strafgesetzbuches (DIE LINKE.)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung (AfD)
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Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (Fortschrittsbericht für das Jahr 2021)
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Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen
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Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung – BEDV)
Redner
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CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand (CDU/CSU)
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Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (DIE LINKE.)
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Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen (CDU/CSU)
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Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen
Redner
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Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bekommen (AfD)
25
Jan
2023
81. Sitzung
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Regierungsbefragung (BK Olaf Scholz)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden – Kein Vertrauen bei Verbündeten verspielen (CDU/CSU)
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25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik für das Jahr 2021
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Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen (CDU/CSU)
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Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten (AfD)
20
Jan
2023
80. Sitzung
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Fachkräftestrategie der Bundesregierung
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Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten (CDU/CSU)
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15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Bundesregierung)
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Hafenstandort Deutschland stärken (CDU/CSU)
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Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Bundesregierung)
Redner
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Fonds für Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung
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Aktuelle Stunde - Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat (AfD)
19
Jan
2023
79. Sitzung
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Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung
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Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Bundesregierung)
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Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen (CDU/CSU)
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Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014 (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratung ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Vereinbarte Debatte - 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag – Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas
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Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Bundesregierung)
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Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Bundesregierung)
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ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung (CSU/CSU)
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Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen (AfD)
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Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland (CDU/CSU)
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Digitale Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen (CDU/CSU)
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EU-VO - Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (DIE LINKE.)
18
Jan
2023
78. Sitzung
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Regierungsbefragung (BM’in Svenja Schulze)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Die Silvesterkrawalle als Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften (CDU/CSU)
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Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2022 und Stellungnahme der Bundesregierung
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Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten (CDU/CSU)
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Start-up-Strategie der Bundesregierung
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Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer (AfD)
16
Dez
2022
77. Sitzung
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Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Bundesregierung)
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Die Bundespolizei weiter stärken (CDU/CSU)
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Dritter Engagementbericht – Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter und Stellungnahme der Bundesregierung
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COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpficht (AfD)
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Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Global Gateway der Europäischen Union (CDU/CSU)
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Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung sofort ernst nehmen (AfD)
15
Dez
2022
76. Sitzung
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Würdigung anlässlich des 50. Jahrestages der Mitgliedschaft von Herrn Dr. Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag sowie des 50. Jahrestages der Wahl Annemarie Rengers zur ersten Präsidentin des Deutschen Bundestags
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Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
Abstimmungen
15.12.2022Energiepreisbremse
15.12.2022Energiepreisbremse (Strompreisbremse)
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Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen (CDU/CSU)
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Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
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PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Krise in den Kinderkliniken - Fallpauschalen abschaffen und Kinder- und Jugendmedizin wiederaufbauen (DIE LINKE.)
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung
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Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen (CDU/CSU)
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Änderung des Regionalisierungsgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden (CDU/CSU)
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Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) (Bundesregierung)
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Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen beenden (DIE LINKE.)
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Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Bundesregierung)
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Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln (CDU/CSU)
Redner
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Modernisierung des Bundesbaus (Bundesregierung)
Redner
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Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen (CDU/CSU)
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Auswirkungen „geschlechtergerechter Sprache“ sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung (AfD)
14
Dez
2022
75. Sitzung
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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022 und zum Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2022
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Regierungsbefragung - BM’in Klara Geywitz
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Hochschulen in Härtefallregelung der Energiepreisbremse aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen (CDU/CSU)
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Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine
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Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen (AfD)
Redner
02
Dez
2022
74. Sitzung
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Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts)
Redner
Abstimmungen
02.12.2022Aufenthaltsgesetz
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Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Fernstraßen (CDU/CSU)
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Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) (Bundesregierung)
Abstimmungen
02.12.2022Jahressteuergesetz 2022 (Artikel 29 und 40)
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Barrierefreiheit und inklusiver Sozialraum
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Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG)
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Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen (DIE LINKE.)
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KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas
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Aktuelle Stunde - Klimaextremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen (AfD)
