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117. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung (GO-Debatte)
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Einbringung Haushaltsgesetz 2024 durch den Bundesminister
der Finanzen
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Allgemeine Finanzdebatte
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz
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116. Sitzung
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Ausbau des Bevölkerungsschutzes und Klimaanpassung (CDU/CSU)
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LNG-Beschleunigung
Abstimmungen
07.07.2023
LNG-Beschleunigungsgesetz
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Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
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Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen
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Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen
Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor
Krankenhausreform (DIE LINKE.)
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Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgestz (Bundesregierung)
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Steigerung der Energieeffizienz (Bundesregierung)
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115. Sitzung
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Suizidhilfe
Abstimmungen
06.07.2023
Suizidhilfe (GE Dr. Castellucci u.a.)
06.07.2023
Suizidhilfe (GE Helling-Plahr/ Künast u.a )
06.07.2023
Suizidhilfe (Antrag Dr. Kappert-Gonther u.a.)
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Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen
Steuerwettbewerb (CDU/CSU)
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Maritime Souveränität
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Einsatzbereitschaft der Bundeswehrwaffensysteme (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde - Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland (AfD)
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (Bundesregierung)
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Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt
für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim
Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur
Umsetzung von EU-Recht (Bundesregierung)
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Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden (CDU/CSU)
Abstimmungen
06.07.2023
Rasche und geordnete Beendigung des MINUSMA-Einsatzes
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Energiewirtschaftsrecht
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Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen –
Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft
endlich umsetzen (AfD)
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31. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen
flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung
organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen –
31. BImSchV) (Bundesregierung)
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Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in
Deutschland stärken (CDU/CSU)
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Härtefallfonds - Rentenüberleitung
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EU-Verordnung Künstliche Intelligenz (DIE LINKE.)
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114. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Standort Deutschland in Gefahr – Jetzt Wachstum stärken und
Preissteigerung wirksam bekämpfen (CDU/CSU)
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Güterverkehrs- und Logistikbranche
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Untersuchungsausschuss zum Komplex Warburg/Cum-Ex (CDU/CSU)
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Umgehend eine Evaluation der Wissenschaften mit
ideologischer Agenda durch den Wissenschaftsrat beantragen (AfD)
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113. Sitzung
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Fachkräfteeinwanderung
Abstimmungen
23.06.2023
Fachkräfteeinwanderung
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Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten
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Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
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Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession
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Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz
Abstimmungen
23.06.2023
Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz
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Banken und Sparkassen vor Ort (CDU/CSU)
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Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz
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Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Bundesregierung)
Abstimmungen
23.06.2023
Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“
(UNIFIL) (Bundesregierung)
Abstimmungen
23.06.2023
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
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Änderung des Lobbyregistergesetzes
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Aktuelle Stunde: Tarifverträge in der Windradbranche (DIE LINKE.)
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112. Sitzung
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Regierungserklärung zum EU-Rat am 29./30. Juni 2023
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Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen (CDU/CSU)
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Beschleunigte Genehmigungsverfahren Verkehrsbereich (Bundesregierung)
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Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften
streichen
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungspläne stoppen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts –
Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und
Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bundesregierung)
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Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau
als sichere Herkunftsstaaten (CDU/CSU)
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Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und
ermordeten Zeugen Jehovas (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer
Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen
vorgehen (CDU/CSU)
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Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundesregierung)
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Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie
erhöhen (DIE LINKE.)
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Weingesetz, Pflanzenschutzmittelreduktion im Weinbau
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Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (CDU/CSU)
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Aussetzung der Stilllegung von Agrarflächen
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung
und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
(DIMRG) (AfD)
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111. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung - BM Dr. Robert Habeck und BM’in Klara Geywitz
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Fragestunde
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Rentenanpassung Ost/West erfolgt früher als geplant –
Wichtiger Baustein für eine tragfähige Rentenpolitik (SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages im Jahr 2022
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Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen (CDU/CSU)
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Engagement in intern. Polizeimissionen 2020 und 2021 (Bundesregierung)
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Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der
deutschen Sprache einhalten – Keine politisch motivierte
Verfremdung der Sprache durch Gendern (AfD)
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Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und
des Energiewirtschaftsgesetzes (Bundesregierung)
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110. Sitzung
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Nationale Sicherheitsstrategie (Bundesregierung)
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Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024 (CDU/CSU)
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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
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EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Bundesregierung)
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Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern (DIE LINKE.)
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109. Sitzung
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Anträge auf Erweiterung der TO (GO-Debatte)
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Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage
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Nationale Sicherheitsstrategie (Bundesregierung)
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Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
die richtigen Akzente setzen (CDU/CSU)
Abstimmungen
15.06.2023
Asylrecht in der EU (Beschlussempfehlung)
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70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP)
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Aus dem Fall Lina E. lernen – „RADAR-links“ für
linksextremistische Gewalttäter einführen (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Zunehmender Medikamentenmangel (CDU/CSU)
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Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im
Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesregierung)
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Steuerliche Maßnahmen zur Wärmewende
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Gesetzentwürfe zur Wahl zum Europäischen Parlament
Abstimmungen
15.06.2023
Wahl zum Europäischen Parlament
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Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und
Selbständige erleichtern (CDU/CSU)
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Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts
Abstimmungen
15.06.2023
Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts
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Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung (AfD)
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EU-Perspektive für Staaten des Westbalkans
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Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen
des Bundes nutzen (CDU/CSU)
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Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des
Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und
dienstrechtlicher Regelungen (Bundesregierung)
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Zukunftsfähige Bahn
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Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und
des Öko-Kennzeichengesetzes (Bundesregierung)
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108. Sitzung
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Regierungsbefragung - BM Cem Özdemir und BM’in Lisa Paus
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Zerstörung des Kachowka-Staudamms (SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Jahresabrüstungsbericht 2022 (Bunderegierung)
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Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung
sicherstellen – Kommunismus-Forschung stärken –
Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR verstärken (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“
(UNIFIL) (Bundesregierung)
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70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht (AfD)
Gesamte TagesordnungWeniger Anzeigen