11
Sep
2019
111. Sitzung
-
Generaldebatte Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Epl. 04)
-
Auswärtiges Amt (Epl. 05)
-
Bundesministerium der Verteidigung (Epl. 14)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Epl. 23)
10
Sep
2019
110. Sitzung
-
Einbringung Haushaltsgesetz 2020 durch den Bundesminister der Finanzen
-
Allgemeine Finanzdebatte (Epl. 08, 20, 32, 60)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Epl. 09)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Epl. 16)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Epl. 10)
28
Jun
2019
108. Sitzung
-
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Redner
Abstimmungen
28.06.2019Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Abstimmungen
28.06.2019Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNFIL)
-
Gründerrepublik Deutschland – Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit (FDP)
-
Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
-
Ausbau der Solarenergie beschleunigen dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
Abstimmungen
28.06.2019Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)
28.06.2019Klimanotstand anerkennen - Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen
-
Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks – Wiedereinführung der Meisterpflicht (AfD)
-
Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen
-
Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum unterstützen und fördern (DIE LINKE.)
27
Jun
2019
107. Sitzung
-
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
-
Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat (AfD)
-
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
-
Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
35. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)
Drs. 19/8581 - b. 1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten und zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Drs. 19/… - c. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
Drs. 19/7121 - d. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Horizonte erweitern – Den Weltraum für die deutsche Wirtschaft erschließen
Drs. 19/8969 - e. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Innovationsinitiative Handwerk – Attraktiver, progressiver, zukunftsfester
Drs. 19/… - f. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten
Drs. 19/… - g. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Eine nationale Küstenwache schaffen
Drs. 19/… - h. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Reparationsforderungen der griechischen Regierung anerkennen
Drs. 19/… - i. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Frauen- und Mädchenrechte stärken – Öffentliche Basisinfrastruktur für Gesundheit und Bildung für alle weltweit vorantreiben
Drs. 19/… - j. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben
Drs. 19/…
36. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Drs. 19/1878, 19/9116 - b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
Drs. 19/9952, 19/... - c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt – Sondergutachten der Monopolkommission respektieren
Drs. 19/10156, 19/…
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service
Drs. 19/10150, 19/…
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen
Drs. 19/10199, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- d. Sammelübersicht 297 zu Petitionen Drs. 19/10662
- e. Sammelübersicht 298 zu Petitionen Drs. 19/10664
- f. Sammelübersicht 299 zu Petitionen Drs. 19/10665
- g. Sammelübersicht 300 zu Petitionen Drs. 19/10666
- h. Sammelübersicht 301 zu Petitionen Drs. 19/10667
- i. Sammelübersicht 302 zu Petitionen Drs. 19/10668
- j. Sammelübersicht 303 zu Petitionen Drs. 19/10669
- k. Sammelübersicht 304 zu Petitionen Drs. 19/10670
- l. Sammelübersicht 305 zu Petitionen Drs. 19/10671
- m. Sammelübersicht 306 zu Petitionen Drs. 19/10672
- n. Sammelübersicht 307 zu Petitionen Drs. 19/10673
- o. Sammelübersicht 308 zu Petitionen Drs. 19/10674
- p. Sammelübersicht 309 zu Petitionen Drs. 19/10675
- a. 1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
-
Aktuelle Stunde - Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt
-
Wahlen zu Gremien
-
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)
-
Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost (FDP)
-
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018
-
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018
-
Drittes Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
-
Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG)
-
Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip (AfD)
-
Der Schiene höchste Priorität einräumen
-
Gründerrepublik Deutschland – Start-Ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen (FDP)
-
Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken
-
Nein zum US-Krieg gegen den Iran (DIE LINKE.)
-
Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
-
Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen
-
Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
-
Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
-
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
26
Jun
2019
106. Sitzung
-
Regierungsbefragung (Bundeskanzlerin)
-
Organspende
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Scheitern der PKW-Maut und Kosten für den Steuerzahler (FDP)
07
Jun
2019
105. Sitzung
-
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (2. Gesetz Durchsetzung Ausreisepflicht)
Redner
Abstimmungen
07.06.2019Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Drs. 19/10047, 19/10506 und 19/10706
-
„Vermeintliche Hetzjagden“ in Chemnitz am 26.08.2018 (AfD)
-
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Redner
Abstimmungen
07.06.2019Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
-
Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
Redner
Abstimmungen
07.06.2019Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
-
Gesetz zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung (FDP)
-
Achtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
-
Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
06
Jun
2019
104. Sitzung
-
30 Jahre Friedliche Revolution
-
Schuldenbremse stärken statt Lobby-Politik zulasten kommender Generationen (FDP)
-
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Redner
Abstimmungen
28.06.2019Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
-
Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
-
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Ergänzung des Artikel 6 zur Stärkung der Kinderrechte - (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
31. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren
Drs. 19/5893 - b. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen
Drs. 19/8980 - c. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
gemeinsame Agrarpolitik ändern – Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern
Drs. 19/9344 - d. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft
Drs. 19/10287 - e. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ein Europa der Innovation
Drs. 19/10301 - f. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon
Drs. 19/…
32. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019
Drs. 19/10145, 19/… - b. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Drs. 19/9763, 19/10292 - c. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
Drs. 19/9509, 19/… - d. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
Drs. 19/9738, 19/… - e. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- zu dem Antrag der AfD
Neuer Hochschulpakt 2021
Drs. 19/5043, 19/8249
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hochschulpakt 4.0 – Qualitätsoffensive für die Lehre
Drs. 19/4545, 19/8249
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen
Drs. 19/5056, 19/8249
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung
Drs. 19/3143, 19/8249 - f. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAföG sichern und ausbauen
Drs. 19/508, 19/3364
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen
Drs. 19/1748, 19/3364 - g. Sammelübersicht 288 zu Petitionen Drs. 19/10225
- h. Sammelübersicht 289 zu Petitionen Drs. 19/10226
- i. Sammelübersicht 290 zu Petitionen Drs. 19/10227
- j. Sammelübersicht 291 zu Petitionen Drs. 19/10228
- k. Sammelübersicht 292 zu Petitionen Drs. 19/10229
- l. Sammelübersicht 293 zu Petitionen Drs. 19/10230
- m. Sammelübersicht 294 zu Petitionen Drs. 19/10231
- n. Sammelübersicht 295 zu Petitionen Drs. 19/10232
- o. Sammelübersicht 296 zu Petitionen Drs. 19/10233
- a. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
-
Aktuelle Stunde - Souveränität in der Energieversorgung sichern – Sanktionspolitik bei Nord Stream 2 entgegentreten (AfD)
-
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Redner
Downloads
Abstimmungen
06.06.2019Enwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
-
Verbot der Hisbollah (AfD)
-
Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
-
Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2017
Redner
-
Rentenbesteuerung vereinfachen, Doppelbesteuerung vermeiden (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
-
Umweltschutz ernst nehmen – EEG abschaffen (AfD)
-
Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG)
-
Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen (FDP)
Abstimmungen
06.06.2019Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen Drs. 19/821 und 19/10031
-
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
-
Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 – ZensG 2021)
-
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
-
30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
05
Jun
2019
103. Sitzung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
17
Mai
2019
102. Sitzung
-
Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen
-
Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten (FDP)
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
-
Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
70 Jahre Europarat
-
Zum Wohle Europas – EU-Budget kürzen (AfD)
-
BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abstimmungen
17.05.2019BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen
-
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen (DIE LINKE.)
-
Aktuelle Stunde - Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
16
Mai
2019
101. Sitzung
-
70 Jahre Grundgesetz
-
Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten (AfD)
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
-
Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
31. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019
Drs. 19/… - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
Drs. 19/9744 - c. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren
Drs. 19/9055 - d. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur stufenweisen Implementierung der Bienenleitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Bestäuber wirksam vor Pestiziden schützen – Bienenleitlinien in Zulassungsverfahren umfassend und zügig anwenden
Drs. 19/9690 - e. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stärkerer Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei und Eindämmung des Handels mit Elfenbein
Drs. 19/… - f. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
Drs. 19/…
g. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative für eine europäische Exil-Uni
Drs. 19/…
32. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Drs. 19/7886, 19/… - b. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 8. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
Drs. 19/9490, 19/... - c. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
Drs. 19/9507, 19/… - d. 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG)
Drs. 19/9919, 19/… - e. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Drs. 19/9477, 19/…, 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- f. Sammelübersicht 238 zu Petitionen Drs. 19/9975
- g. Sammelübersicht 239 zu Petitionen Drs. 19/9976
- h. Sammelübersicht 240 zu Petitionen Drs. 19/9977
- i. Sammelübersicht 241 zu Petitionen Drs. 19/9978
- j. Sammelübersicht 242 zu Petitionen Drs. 19/9979
- k. Sammelübersicht 243 zu Petitionen Drs. 19/9980
- l. Sammelübersicht 244 zu Petitionen Drs. 19/9981
- m. Sammelübersicht 245 zu Petitionen Drs. 19/9982
- n. Sammelübersicht 246 zu Petitionen Drs. 19/9983
- o. Sammelübersicht 247 zu Petitionen Drs. 19/9984
- p. Sammelübersicht 248 zu Petitionen Drs. 19/9985
- q. Sammelübersicht 249 zu Petitionen Drs. 19/9986
- r. Sammelübersicht 250 zu Petitionen Drs. 19/9987
- s. Sammelübersicht 251 zu Petitionen Drs. 19/9988
- t. Sammelübersicht 279 zu Petitionen Drs. 19/9989
- u. Sammelübersicht 280 zu Petitionen Drs. 19/9990
- v. Sammelübersicht 281 zu Petitionen Drs. 19/9991
- w. Sammelübersicht 282 zu Petitionen Drs. 19/9992
- x. Sammelübersicht 283 zu Petitionen Drs. 19/9993
- y. Sammelübersicht 284 zu Petitionen Drs. 19/9994
- z. Sammelübersicht 285 zu Petitionen Drs. 19/9995
- aa. Sammelübersicht 286 zu Petitionen Drs. 19/9996
- bb. Sammelübersicht 287 zu Petitionen Drs. 19/9997
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
-
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (2. Wahlgang) (AfD)
-
Wahlen zu Gremien (AfD)
-
Aktuelle Stunde - Finanzierungslücke bei der Grundrente – Mittel der Sozialkassen nicht zweckentfremden (FDP)
-
Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
Downloads
Abstimmungen
16.05.2019Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAFöGÄndG)
16.05.2019Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsfördergesetzes (26. BAföGÄndG)
16.05.2019Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
-
Digitalpakt 2.0 (FDP)
-
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
-
Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zum Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
-
Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken (AfD)
-
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
-
Militärische Eskalation im Nahen Osten verhindern – Europa muss mit einer Stimme für Frieden und Sicherheit eintreten (FDP)
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
-
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Redner
Downloads
-
Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0
Redner
-
Eine europäische Digitalkonzernsteuer einführen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
