Julia Klöckner: Wir stärken die ländlichen Räume

Jetzt kann nichts mehr schiefgehen. Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut lege ich dem  Parlament  einen  Rekordhaushalt  vor:  6,5 Milliarden Euro für das Bundeslandwirtschaftsministerium. Das entspricht einer Steigerung um 194 Millionen Euro. Das ist ein großer Erfolg; denn die Steuereinnahmen steigen nicht so weiter wie erwartet. Wir sehen die Kürzungen bei anderen Ministerien, nicht so beim BMEL. Mein Dank gilt dem Bundesfinanzministerium für die gute Zusammenarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld wird benötigt; denn die Landwirtschaft ist im Umbruch. Die Landwirtschaft war schon immer im Wandel, aber jetzt erleben wir eine Zäsur – eine Zäsur in den Erwartungen, die an die Landwirtschaft gerichtet werden, im Übergang von traditionell zu modern, bei Umwelt-, Klima- und Tierschutz, aber auch eine Zäsur im Ton der Auseinandersetzung, im Umgang miteinander. Dabei machen es sich viele zu einfach mit ihren Erwartungen an die Bauern und an das Landleben. Zielkonflikte werden kaum noch formuliert, aber Ideologien ganz klar adressiert. So sollen Lebensmittel ausreichend vorhanden, die Ernten sicher und für uns Verbraucher ansehnlich, aber vor allen Dingen sollen sie günstig sein. Alle Menschen sollen satt werden, aber der Bauer soll sich als Landschaftsgärtner profilieren. Bauern sollen auf Pflanzenschutzmittel verzichten, aber im Supermarkt will man nur den schönsten Salatkopf. Landwirte sollen Tiere unter besten Bedingungen halten, aber mehr zahlen will dafür kaum jemand.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Gefühlt möchten die meisten Fleisch von Tieren essen, die nie geschlachtet worden sind,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Das ist wie eine Rede aus dem letzten Jahrhundert!)

aber Lock- und Dumpingangebote bei Lebensmitteln im Supermarkt funktionieren nach wie vor.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das schleichende schlechte Gewissen wird meist allein bei den Bauern abgeladen. Viele beklagen zwar, dass Höfe sterben und dass die vermeintlich Großen immer größer werden, aber machen gleichzeitig mit, wenn Landwirte pauschal als Klimasünder, Tierquäler und Umweltvergifter in eine Ecke gestellt werden. Dann wundern sie sich, dass immer mehr junge Menschen sich scheuen, diesen Beruf zu ergreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sagen Sie mal was zur Sache!)

Sehen Sie, das ist genau der Punkt: Zwischenruf der Grünen: Jetzt sagen Sie mal was zur Sache. Sie tragen dazu bei, dass der Berufsstand der Bauern gespalten wird, dass die Gesellschaft gespalten ist, Sie tragen zu einer Polarisierung bei, indem Sie in gute und schlechte Landwirtschaft unterteilen, in Groß und Klein unterteilen, indem Sie pauschal von Ackergiften und Agrarfabriken reden. Das spaltet die Landwirtschaft, und das ist auch eine Arroganz aus einer städtischen Sicht dem Land gegenüber. Das tragen wir so nicht mit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Allein dieses pauschale Einteilen spaltet die Gesellschaft und die Bauernschaft.

Als zuständige Bundesministerin setze ich mich aktiv für mehr Tierwohl und für mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen in der Landwirtschaft ein. Ja, ich weiß: Ich mute den Landwirten einiges zu, und zwar eine Weiterentwicklung. Wir entwickeln Alternativen bei der betäubungslosen Ferkelkastration, werden aus dem Küken-Töten aussteigen und verlangen von den Schweinehaltern andere Haltungsbedingungen. Wir etablieren ein Tierwohlkennzeichen, schauen bei den Tiertransporten genauer hin oder nehmen Reglementierungen bei Pflanzenschutzmitteln vor. Wir schichten mehr um von der ersten in die zweite Säule, um mehr für Umweltleistungen zu tun. Das sind nur einige Beispiele, die für unsere Bauernfamilien massive Veränderungen bedeuten. Ich bin mir dessen bewusst. Aber abwarten wäre keine kluge Alternative.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Auch die eigene Fraktion schläft!)

Das Aktionsprogramm Insektenschutz beispielsweise sorgt bei manchen für Aufregung. Zunächst müssen wir aber auch bilanzieren, dass es nur mit Anreizen auch in der Landwirtschaft nicht geht. Wir brauchen Anreize und Ordnungsrecht. Genau das ist aber der Ansatz beim Aktionsprogramm Insektenschutz. Wir wollen seitens des Bundes 50 Millionen Euro jährlich in einen „Sonderrahmenplan Insektenschutz einstellen. Das sind insgesamt 83 Millionen Euro jährlich mit den Landesgeldern zusammen. Das ist etwas, womit wir den Bauern konkret helfen. Wir lassen sie nicht alleine und fordern eben nicht nur, wie das gerne die Grünen machen, sondern zeigen auch einen Weg, wie so etwas umgesetzt werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich begrüße im Übrigen auch die ganz aktuellen Überlegungen aus der Agrarwirtschaft, im integrierten Pflanzenschutz von der bislang üblichen wirtschaftlichen Schadensschwelle zu einer ökologischen Schadensschwelle überzugehen. Aber da muss auch klar sein, wenn man dann weniger Ertrag hat, dass das auch abgepuffert werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag der Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Landwirten. Es kann nicht sein, dass wir sonntags Forderungen an die Landwirtschaft stellen, aber von Montag bis Samstag anders einkaufen oder nicht die Gelder zur Verfügung stellen, mit denen die Landwirt- schaft umgestellt werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mehr Nachhaltigkeit geht erfolgreich, nicht indem wir die Zeit zurückdrehen oder nur Forderungen stellen, sondern nur durch mehr Innovation und Forschung. Genau hier greift unser Haushalt auch an. Wir unterstützen auf Grundlage der Nutztierstrategie oder der Ackerbaustrategie, die gerade entsteht. Wir forschen, wie wir schonender produzieren können – mit weniger Dünger, weniger Pflanzenschutzmitteln – und wie wir Alternativen in die Praxis überführen. Dafür nehmen wir über 15 Millionen Euro in die Hand.

Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau führen wir weiter. Ich hatte gerade ein Gespräch mit Ökowinzern darüber, wie wir den Kupfereinsatz reduzieren können. Wir weiten die Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung nochmals aus, und zwar auf 22,5 Millionen Euro, Herr Spiering.

Unsere digitalen Testfelder, die Experimentierfelder, gehen jetzt an den Start, um zu untersuchen, wie die Digitalisierung zu mehr Tierwohl, zu mehr Biodiversität, auch zu Arbeitserleichterung und zu mehr Umweltschutz führen kann. Über 37 Millionen Euro stehen im Jahr 2020 für das Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung zur Verfügung – mehr als doppelt so viel wie im laufenden Jahr. Das Ziel ist, die Tierhaltung weiterzuentwickeln. Wir fordern nicht einfach etwas von den Landwirten, sondern geben ihnen auch die Chance, die Landwirtschaft umzustellen und ökonomisch, ökologisch und auch sozial in den ländlichen Räumen verwurzelt zu bleiben. Denn aus der Hauptstadt heraus etwas zu fordern, wie das Land schön sein soll mit einer gewissen Romantik, das führt uns nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Göring-Eckardt?

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr gern.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Klöckner, Sie stehen hier immer und sagen, wir würden aus der Stadt heraus Forderungen stellen. Ich höre aus dem ländlichen Raum die Forderung, dass es endlich Planungssicherheit braucht. Ich höre von Bäuerinnen und Bauern in dieser Republik die Ansage: Bitte sagt uns endlich, wie wir zu einer anständigen Landwirtschaft kommen. Wir wollen keine Tierfabriken mehr,

(Christian Haase [CDU/CSU]: Was ist das denn? Wir reden noch mal! Sie wissen doch gar nicht, was das ist!)

und wir wollen auch nicht mehr gezwungen sein, mit Ackergiften zu arbeiten.

Die wollen Umstellungen, und die wollen eine Landwirtschaftsministerin haben, die an ihrer Seite steht. Die wollen eine Landwirtschaftsministerin haben, die klar erkennt, dass die Klimakrise auch bei einer Umstellung der Landwirtschaft bewältigt wird, und dafür wollen sie Hilfe. Sie wollen nicht, dass jemand Landwirtschaftsministerin ist, der nur an der Seite derjenigen steht, die glauben, die Funktionäre der Landwirtschaft zu sein. Wer echte Landwirtschaft will, wer zukunftsfähige Landwirtschaft will,

(Zuruf von der AfD: Wann kommt die Frage?)

der muss jetzt umstellen und darf nicht im Klein-Klein immer diejenigen schützen, die weiterhin die alte Landwirtschaft verfechten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Frau Abgeordnete Göring-Eckardt, mit Ihrer Zwischenfrage haben Sie das beste Beispiel für eine städtische Sicht geliefert, die ziemlich wenig mit dem Land und der Landwirtschaft zu tun hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Denn zu behaupten, dass Landwirte sagen, sie wollten eine anständige Landwirtschaft, unterstellt, dass sie heute eine unanständige Landwirtschaft haben, und das weise ich wirklich von uns.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Sollen wir Ihnen mal zeigen, wo es die gibt?)

Sie haben wieder von Agrarfabriken gesprochen. Sie selber wissen, dass es auch Ökobetriebe gibt, die Tausende Stück Geflügel haben.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Agrarfabriken!)

Ja, das ist der Punkt. Das sind keine Agrarfabriken. Ich will einmal festhalten: Frau Göring-Eckardt sagt, Betriebe mit Tausenden Stück Geflügel sind nur dann keine Agrarfabriken, wenn die Wirtschaftsweise ihrer Vorstellung entspricht. Aber das ist es doch, was zur Spaltung in unserer Gesellschaft führt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht nicht um die Quantität, sondern um die Qualität der Bewirtschaftung. Wenn ein kleiner Betrieb, den Sie nie als „Agrarfabrik“ titulieren würden, nicht ordentlich mit Tieren und nicht ordentlich mit dem Boden umgeht, dann funktioniert die Gleichung „Klein ist gut“ nicht. Deshalb sage ich: Lassen Sie Kampfbegriffe wie „Ackergifte“ und „Agrarfabriken“ weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wissen Sie, Sie treffen damit auch Ihre Ökolandwirte. Auch die brauchen nämlich Pflanzenschutzmittel; Sie würden es Ackergift nennen. Hören Sie auf, die Landwirt- schaft zu spalten.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nicht die Ministerin für Ökolandwirte?)

Es ist gut, dass nicht die Grünen dieses Ministerium führen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Tierhaltung weiterentwickeln mit den sogenannten Ställen der Zukunft. Es gibt nicht den einen Stall der Zukunft. Wir müssen uns überlegen, was tierwohlgerecht ist, aber nicht vom Bauchgefühl her, sondern durch Bewegungsprofile mithilfe der Digitalisierung. Wer schon in einem entsprechenden Stall war, sieht, wie ruhig Tiere sein können, wenn der Faktor Mensch nicht mehr zu Unruhe führt. Wir geben Geld für die Tierwohlkompetenzzentren aus, um Landwirte über Neuerungen in der Tierhaltung zu informieren. Wir nehmen Geld in die Hand, um ein Tierwohlkennzeichen nach Europarechtskriterien zu etablieren, um am Ende eines zu erreichen, nämlich dass der Verbraucher selbst in die Pflicht genommen wird und auch entscheiden kann, ob er es wirklich ernst meint, für mehr Tierwohl auch mehr Geld ausgeben zu wollen.

Bei aller Veränderung brauchen wir auch ein Bekenntnis zu Stabilität und klaren Rahmenbedingungen. Es geht nicht um Forderungen, sofort oder im nächsten Jahr aus etwas auszusteigen. Das schafft kein Landwirt. Nur wer weiß, wo die Reise hingeht, ist auch bereit, zu investieren. Der größte Teil unseres Haushaltes ist ein solches Bekenntnis. Wir planen Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik in Höhe von sage und schreibe 4,1 Milliarden Euro zur Absicherung von Krankheit, Alter und Unfällen. Das ist eine soziale und eine faire Politik für unsere Landwirtschaft. Das ist ein starkes Signal für unsere Bäuerinnen und Bauern.

Auch das Thema Ernährung spielt eine große Rolle. Es gibt so viele Unsicherheiten wie nie, wenn es darum geht, welche Ernährung richtig oder falsch ist. Mein Ziel ist deshalb, Komplexitäten abzubauen und Gesundes zur einfachen Wahl zu machen. Sie wissen: Es läuft derzeit die von der EU-Kommission geforderte Verbraucherbeteiligung zu einer vereinfachten Nährwertkennzeichnung. Ich werde die Ergebnisse vorstellen, wenn sie vorliegen.

Es gibt zwei Schwerpunkte im Bereich Ernährung: Zum einen gibt es Aktionen zu den ersten 1 000 Tagen eines Menschen, zur Sensibilisierung, wie gut Stillen ist. Ein zweiter Schwerpunkt sind die Senioren; denn im Alter muss man sich anders ernähren. Wir wollen einen stärkeren Blick auf Senioren richten und  erforschen, wie Ernährung und Demenzerkrankungen zusammenhängen, und haben die Vernetzungsstellen für Seniorenernährung ins Leben gerufen.

Ich möchte noch etwas zu den ländlichen Räumen sagen. Wir stärken die ländlichen Räume. Wir haben mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unseren „Plan für Deutschland“ vorgelegt. Die Themen Dorferneuerung, Ehrenamt und Digitalisierung stehen im Zentrum. Wir werden den Menschen vor Ort helfen, mit einem Stück weit mehr Hauptamt Ehrenamt zu erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich werden wir uns auch mit unserem Wald beschäftigen. Ich glaube, darüber wird anschließend noch länger und intensiver gesprochen werden. Auch bei diesem Thema müssen wir aus den Ideologien rauskommen. Wir brauchen Wiederbewaldung. Wir haben eine Fläche in der Größe von 3 300 Fußballfeldern allein durch Brände verloren. Zuletzt sind uns 110 000 Hektar Wald durch Dürre, durch Kalamitäten und Borkenkäfer komplett verloren gegangen. Deshalb müssen wir klimastabile Bäume pflanzen, CO2-Binder, Mitkämpfer beim Klimaschutz. Dafür setzen wir uns ein, nicht nur in unserem Klimakabinett, sondern auch beim Verbändegespräch, das wir geführt haben, und beim Waldgipfel.

Ich danke allen, die mithelfen, die nicht pauschal von Holzfabriken oder von Holzplantagen reden. Unsere Försterinnen und Förster haben unseren Wald über Jahre und Jahrzehnte kontinuierlich zu einem klimastabilen Mischwald umgebaut; daran müssen wir weiter arbeiten. Wir müssen sie unterstützen und dürfen sie nicht beschimpfen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)