24
Okt
2019
121. Sitzung
-
Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
-
Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauchs (FDP)
-
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Redner
Downloads
-
Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Ohne-Debatte-Punkte
31. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1.Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
Drs. 19/13455 - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
Drs. 19/… - c. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Digitalisierung des Planens und Bauens
Drs. 19/… - d. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus
Drs. 19/… - e. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Grundsteinlegung des Museums des 20. Jahrhunderts stoppen – Masterplan für gesamtes Kulturforum neu denken
Drs. 19/… - f. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus
Drs. 19/… - g. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten
Drs. 19/9462 - h. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelverschwendung stoppen
Drs. 19/… - i. Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)
Das Potenzial algenbasierter Kraftstoffe für den LKW-Verkehr
Drs. 19/13474
32. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
Drs. 19/13451, 19/14106 - b. Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019
sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 Bundeswahlgesetz
Drs. 19/… - c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Übersicht 6
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drs. 19/…
- Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- d. Sammelübersicht 351 zu Petitionen Drs. 19/14121
- e. Sammelübersicht 352 zu Petitionen Drs. 19/14122
- f. Sammelübersicht 353 zu Petitionen Drs. 19/14123
- g. Sammelübersicht 354 zu Petitionen Drs. 19/14124
- h. Sammelübersicht 355 zu Petitionen Drs. 19/14125
- i. Sammelübersicht 356 zu Petitionen Drs. 19/14126
- j. Sammelübersicht 357 zu Petitionen Drs. 19/14127
- k. Sammelübersicht 358 zu Petitionen Drs. 19/14128
- l. Sammelübersicht 359 zu Petitionen Drs. 19/14129
- m. Sammelübersicht 360 zu Petitionen Drs. 19/14130
- n. Sammelübersicht 361 zu Petitionen Drs. 19/14131
- o. Sammelübersicht 362 zu Petitionen Drs. 19/14132
- p. Sammelübersicht 363 zu Petitionen Drs. 19/14133
- q Sammelübersicht 364 zu Petitionen Drs. 19/14134
- a. 1.Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
-
Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Redner
Downloads
-
Stärkung des Ehrenamtes – Ausbau der Ehrenamtskarte (AfD)
-
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
Redner
Abstimmungen
24.10.2019Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
-
Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
Redner
Downloads
-
Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Redner
Abstimmungen
24.10.2019Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation
-
Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken
-
Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei (AfD)
Redner
-
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
Downloads
-
Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft
Redner
Abstimmungen
24.10.2019<p>Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft</p>
-
Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
-
Für einen Hochschulsozialpakt – 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende (DIE LINKE.)
-
Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
-
Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz - BesStMG)
-
30 Jahre Grünes Band (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
Redner
-
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
23
Okt
2019
120. Sitzung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen (FDP)
18
Okt
2019
119. Sitzung
-
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
Redner
Downloads
Abstimmungen
18.10.2019Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72,105 und 125b)
18.10.2019zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen
-
Sm@rt Germany – Bundesministerium für Digitalisierung etablieren (FDP)
-
Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)
-
Gesetz zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts
-
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
-
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Redner
-
Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
-
Rechten Terror stoppen – Opfer schützen (DIE LINKE.)
17
Okt
2019
118. Sitzung
-
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2019 in Brüssel
Redner
Abstimmungen
17.10.2019Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel
-
Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle
-
Echten Umweltschutz betreiben! Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik (AfD)
-
Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
Abstimmungen
17.10.2019Zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen
-
Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen (DIE LINKE.)
-
Ohne-Debatte-Punkte
36. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
Drs. 19/… - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
Drs. 19/… - c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
Drs. 19/13449 - d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
Drs. 19/… - e. Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018
- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 –
Drs. 19/11040 - f. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Masterplan Stadtnatur – Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt
Drs. 19/11220 - g. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Steuergleichheit sicherstellen – BFH-Entscheidung zur sogenannten „Urlaubssteuer“ schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen
Drs. 19/…. - h. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen
Drs. 19/… - i. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
Drs. 19/6128 - j. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gravierende Mängel bei Pestizidzulassungsverfahren beheben – Umwelt und Gesundheit wirksam schützen
Drs. 19/…
37. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Drs. 19/13441, 19/… - b. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
Drs. 19/13442, 19/… - c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken
Drs. 19/7698, 19/…
- Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- d. Sammelübersicht 335 zu Petitionen Drs. 19/13557
- e. Sammelübersicht 336 zu Petitionen Drs. 19/13558
- f. Sammelübersicht 337 zu Petitionen Drs. 19/13559
- g. Sammelübersicht 338 zu Petitionen Drs. 19/13560
- h. Sammelübersicht 339 zu Petitionen Drs. 19/13561
- i. Sammelübersicht 340 zu Petitionen Drs. 19/13562
- j. Sammelübersicht 341 zu Petitionen Drs. 19/13563
- k. Sammelübersicht 342 zu Petitionen Drs. 19/13564
- l. Sammelübersicht 343 zu Petitionen Drs. 19/13565
- m.Sammelübersicht 344 zu Petitionen Drs. 19/13566
- n. Sammelübersicht 345 zu Petitionen Drs. 19/13567
- o. Sammelübersicht 346 zu Petitionen Drs. 19/13568
- p. Sammelübersicht 347 zu Petitionen Drs. 19/13569
- q. Sammelübersicht 348 zu Petitionen Drs. 19/13570
- r. Sammelübersicht 349 zu Petitionen Drs. 19/13571
- s. Sammelübersicht 350 zu Petitionen Drs. 19/13572
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
-
Wahlen zu Gremien
-
Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
-
Smart Germany – Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren (FDP)
-
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
Orte der Freiheit und Demokratie: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Demokratischer Aufbruch und Scheitern der ersten deutschen parlamentarischen Republik
-
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
-
Eine echte Wahlrechtsform jetzt (AfD)
-
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
-
Smart Germany – Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen (FDP)
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)
-
Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen (DIE LINKE.)
-
Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
-
Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)
-
Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
-
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
-
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
16
Okt
2019
117. Sitzung
-
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
-
Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)
-
Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien – Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen (DIE LINKE.)
27
Sep
2019
116. Sitzung
-
Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
-
Arbeitslosengeld I gerechter gestalten – Lebensleistung belohnen (AfD)
-
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019
-
Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
-
Spitzen-Azubis fördern – Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen (FDP)
-
Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
-
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
-
Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
26
Sep
2019
115. Sitzung
-
Vereinbarte Debatte - Klimaschutzprogramm 2030
-
Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
-
Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost (FDP)
-
Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
-
Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
Abstimmungen
26.09.2019zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz
-
Ohne-Debatte-Punkte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drs. 19/… - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrages vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
Drs. 19/11468 - c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
(EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG)
Drs. 19/12112 - d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/12915 - e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahl-gesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
Drs. 19/… - f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Drs. 19/… - g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
Drs. 19/… - h. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Drs. 19/… - i. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
Drs. 19/… - j. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Drs. 19/… - k. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
Drs. 19/… - l. 1. Beratung des von der der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drs. 19/… - m. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen
Drs. 19/… - n. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
20 Jahre Washingtoner Prinzipien
Drs. 19/… - o. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Drs. 19/…
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen – Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten
Drs. 19/1654, 19/... - b. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen
Drs. 19/8565, 19/…
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses
- c. Sammelübersicht 322 zu Petitionen, Drs.19/13125
- d. Sammelübersicht 323 zu Petitionen, Drs.19/13126
- e. Sammelübersicht 324 zu Petitionen, Drs.19/13127
- f. Sammelübersicht 325 zu Petitionen, Drs.19/13128
- g. Sammelübersicht 326 zu Petitionen, Drs.19/13129
- h. Sammelübersicht 327 zu Petitionen, Drs.19/1313
- i. Sammelübersicht 328 zu Petitionen, Drs.19/13131
- j. Sammelübersicht 329 zu Petitionen, Drs.19/13132
- k. Sammelübersicht 330 zu Petitionen, Drs.19/13133
- l. Sammelübersicht 331 zu Petitionen, Drs.19/13134
- m. Sammelübersicht 332 zu Petitionen, Drs.19/13135
- n. Sammelübersicht 333 zu Petitionen, Drs.19/13136
- o. Sammelübersicht 334 zu Petitionen, Drs.19/13137
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
-
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (AfD)
-
Aktuelle Stunde - Bürgernähe und Transparenz erhalten, Stasiunterlagenbehörde nicht abwickeln – Kein Einstieg in den Ausstieg (AfD)
-
Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Abstimmungen
26.09.2019Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
-
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Zivilgesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – „Antifa“ ächten (AfD)
-
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
-
Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas – Für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrags von Aachen (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abstimmungen
26.09.2019Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
26.09.2019Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch -französische Zusammenarbeit und Integration
-
Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen (FDP)
-
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von – Beitrittsverhandlungen
Abstimmungen
26.09.2019Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
26.09.2019Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Albanien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
-
Sofortige Einstellung des Programms „Perspektive Heimat“ (AfD)
-
Entwurf eines Hebammenreformgesetzes
-
Steuerliche Entlastung für Familien (FDP)
-
Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
-
Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen (DIE LINKE.)
-
Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuches (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD)
-
Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz - BesStMG)
-
Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
-
Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
Redner
-
Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
-
Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
25
Sep
2019
114. Sitzung
-
Regierungsbefragung
-
Fragestunde
-
Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
13
Sep
2019
113. Sitzung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Epl. 11)
-
Bundesministerium für Gesundheit (Epl. 15)
-
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020
12
Sep
2019
112. Sitzung
-
Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (Epl. 06)
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Epl. 07)
-
Ohne Debatte-Punkte
2. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) Drs. 19/… - b. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Investitionen beschleunigen – Deutsche Tourismusförderung neu aufstellen Drs. 19/9295 - c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
New Space für die deutsche Raumfahrt Drs. 19/… - d. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten Drs. 19/… - e. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Innovationen stärken Drs. 19/... - f. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald Drs. 19/… - g. Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern Drs. 19/…
3. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Finanztransaktionssteuer stoppen Drs. 19/11231 - b. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag Drs. 19/… - c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 – Drs. 19/3165
- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögens-rechnung 2017) Drs. 19/5500, 19/5993 Nr. 3
- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Drs. 19/9100, 19/10066 Nr. 1.1, 19/11229 - d. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 – Einzelplan 20 – Drs. 19/9860, 19/11230
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Epl. 12)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (Epl. 30)
