Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drs. 19/…
- b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrages vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
Drs. 19/11468
- c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
(EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG)
Drs. 19/12112
- d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/12915
- e. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahl-gesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
Drs. 19/…
- f. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Drs. 19/…
- g. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
Drs. 19/…
- h. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Drs. 19/…
- i. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
Drs. 19/…
- j. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Drs. 19/…
- k. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
Drs. 19/…
- l. 1. Beratung des von der der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drs. 19/…
- m. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen
Drs. 19/…
- n. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
20 Jahre Washingtoner Prinzipien
Drs. 19/…
- o. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Drs. 19/…
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen – Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten
Drs. 19/1654, 19/...
- b. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen
Drs. 19/8565, 19/…
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses
- c. Sammelübersicht 322 zu Petitionen, Drs.19/13125
- d. Sammelübersicht 323 zu Petitionen, Drs.19/13126
- e. Sammelübersicht 324 zu Petitionen, Drs.19/13127
- f. Sammelübersicht 325 zu Petitionen, Drs.19/13128
- g. Sammelübersicht 326 zu Petitionen, Drs.19/13129
- h. Sammelübersicht 327 zu Petitionen, Drs.19/1313
- i. Sammelübersicht 328 zu Petitionen, Drs.19/13131
- j. Sammelübersicht 329 zu Petitionen, Drs.19/13132
- k. Sammelübersicht 330 zu Petitionen, Drs.19/13133
- l. Sammelübersicht 331 zu Petitionen, Drs.19/13134
- m. Sammelübersicht 332 zu Petitionen, Drs.19/13135
- n. Sammelübersicht 333 zu Petitionen, Drs.19/13136
- o. Sammelübersicht 334 zu Petitionen, Drs.19/13137