Peter Weiß: Die Refinanzierungsfrage ist klar und eindeutig geregelt

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht um Automaten. Es geht nicht um Roboter. Es geht in der Pflege um ganz konkrete Menschen. Und vor allen Dingen: Es geht um menschliche Zuwendungen, die keine Maschine ersetzen kann. Deswegen ist Pflege etwas ganz Besonderes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist in der Vergangenheit nun mal Tradition in unserem Land gewesen, dass die Menschen in sozialen und pflegerischen Berufen eher schlechter bezahlt wurden.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden sie immer noch!)

Damit muss endgültig Schluss sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Diejenigen, die in der Pflege arbeiten, bedürfen der Anerkennung und der Wertschätzung, und dazu gehört auch eine gute Bezahlung der Pflegekräfte in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur dann werden wir übrigens auch junge Menschen finden, die sich neu für diesen Beruf entscheiden, und wir werden mehr von ihnen brauchen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, erhöhen wir nicht den Lohn; aber wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass gute Löhne in der Pflege geschaffen werden können. Es ist als Parlament und als Politik, finde ich, unsere verdammte Pflicht, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Sozialpartner gute Löhne miteinander aushandeln. Darum geht es heute.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben bereits das Instrument der Pflegemindestlohnkommission – acht Personen, vier Arbeitgeber- und vier Arbeitnehmervertreter –, die in der Vergangenheit bereits Mindestlöhne für die Pflegehilfskräfte festgelegt hat. Diese Kommission soll jetzt dauerhaft, zunächst für fünf Jahre und dann erneut, berufen werden. Ihr Abstimmungsverfahren soll vereinfacht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, die Pflegemindestlohnkommission hat bislang gute Arbeit geleistet, und ich bin der Überzeugung, dass sie auch in Zukunft gute Arbeit leisten wird.

Wir schaffen außerdem die Voraussetzungen dafür, dass dann, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einen Tarifvertrag zur Pflegeentlohnung verhandelt haben, dieser nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist gut! Weil wir einen guten Minister haben!)

Verehrte Kolleginnen Kollegen, bevor jetzt hier noch irgendetwas Falsches aufkommt: Das Bundesverfassungsgericht hat das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausdrücklich für verfassungskonform erklärt, und auf dieser Basis verabschieden wir diesen Gesetzentwurf.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Tat: Die kirchlichen Träger Caritas und Diakonie haben eigene Tarifwerke, die von anderen Tarifverhandlungen nicht erfasst sind, und deswegen haben wir eine, finde ich, intelligente Mitbeteiligung ins Gesetz hineingeschrieben. So was Intelligentes, wie da zur Beteiligung von Caritas und Diakonie drinsteht, muss erst mal jemand erfinden. Ich finde, es ist eine tolle Lösung, die wir ins Gesetz hineingeschrieben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Weil wir so einen guten Minister haben!)

Nun wird natürlich zu Recht gefragt: Ja, wie sieht es mit der Refinanzierung aus? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das haben wir auch schon geregelt. Wir haben in das Pflegeversicherungsgesetz ausdrücklich hineingeschrieben und in das Krankenversicherungsrecht, was die häusliche Krankenpflege anbelangt, erst vor Kurzem neu hineingeschrieben: Wer seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege tarifgemäße Löhne bezahlt, der hat auch einen Anspruch darauf, dass sie bei den Verhandlungen über die Entgelte berücksichtigt werden.

(Marianne Schieder [SPD]: Jawoll!)

Wir haben gerade für die Privatgewerblichen, die sich zurzeit ja noch ein bisschen schwer damit tun, mitzumachen, ausdrücklich in den Entwurf hineingeschrieben, dass bei diesen Verhandlungen auch das unternehmerische Risiko mit abzubilden ist, sprich: Wer Tarife verhandelt, wer anständige Tarife anwendet, hat nach den heute geltenden Gesetzen, die wir geschaffen haben, auch einen Anspruch darauf, dass entsprechend refinanziert wird. Von daher ist die Refinanzierungsfrage klar und eindeutig geregelt und kann in den Verhandlungen auch entsprechend geltend gemacht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt der Sprech auf: Wenn wir jetzt den Pflegekräften mehr bezahlen, dann kostet die Pflege mehr. – Entschuldigung, es ist doch geradezu pervers, die gute Bezahlung von Pflegekräften gegen die Kosten, die entstehen, auszuspielen. Sollen wir denn Pflege in Deutschland dadurch billiger machen, dass wir die Leute schlecht bezahlen? Das ist doch irrsinnig!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber nicht zu den Preisen, die da abgerufen werden! Wie sollen das normale Familien bezahlen?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dem Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft folgt, der muss sich diesem Gesetz auch voll und ganz verpflichtet fühlen. Die Tarife legen nicht wir Abgeordnete fest, sondern die werden in freien Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gefunden. Aber wir bieten ihnen eine Chance, sie als allgemeinverbindlich zu erklären. Es ist daher meine herzliche Bitte von hier aus: Arbeitgeberverbände in der Pflege, Gewerkschaften, nehmt eure Verantwortung wahr! Verhandelt gute Tarife! Ihr habt es in der Hand, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen. Darum bitte ich herzlich; denn die Pflege hat mehr Anerkennung, Wertschätzung und bessere Löhne verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)