22
Mär
2022
23. Sitzung
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Einbringung Haushaltsgesetz 2022 durch den Bundesminister der Finanzen
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Allgemeine Finanzdebatte
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
18
Mär
2022
22. Sitzung
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Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
Abstimmungen
18.03.2022Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
Abstimmungen
18.03.2022Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
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Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Abstimmungen
18.03.2022Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz) (DIE LINKE.)
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Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 (AfD)
17
Mär
2022
21. Sitzung
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Sonderveranstaltung Videoansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj
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Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)
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Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung (CDU/CSU)
Redner
Abstimmungen
17.03.2022Energieversorgung (Antrag CDU/CSU)
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Vereinbarte Debatte - Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
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Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien - ohne Debatte
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Lage der ukrainischen Flüchtlinge – Versorgung, Registrierung und Verteilung organisieren, Teilhabe (CDU/CSU)
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Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken (CDU/CSU)
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Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 (Bundesregierung)
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Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden (CDU/CSU)
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Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen (AfD)
Redner
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Gesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen (CDU/CSU)
Redner
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Griechenland – Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
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Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen (CDU/CSU)
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Wasser durch Rekommunalisierung schützen (DIE LINKE.)
Redner
16
Mär
2022
20. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Regierungsbefragung (BM‘in Nancy Faeser)
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Fragestunde
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Lage in der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und die Auswirkungen auf Deutschland und Europa (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Vereinbarte Debatte - zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt
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Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse (CDU/CSU)
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Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität (AfD)
Redner
27
Feb
2022
19. Sitzung
-
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
18
Feb
2022
18. Sitzung
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Vereinbarte Debatte zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission
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Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten (CDU/CSU)
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Gesetzes zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG) (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)
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Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue Deutsche Wohnungsnot stoppen (AfD)
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Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden (DIE LINKE.)
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Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsätze in Mali beenden (AfD)
17
Feb
2022
17. Sitzung
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Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.)
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Wahlen zu Gremien
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16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
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Verhältnis des Westens gegenüber Russland
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Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag
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Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, …)
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Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen (AfD)
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Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher (DIE LINKE.)
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ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022 (Bundesregierung)
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Europäische Asyl- und Migrationspolitik (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) (Bundesregierung)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Bundesregierung)
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Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen (AfD)
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Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG) ( DIE LINKE.)
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Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln, Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern (CDU/CSU)
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Überweisung im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde - Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen (CDU/CSU)
16
Feb
2022
16. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Gesetzes zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Regierungsbefragung (BM Christian Lindner)
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Fragestunde
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Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)
28
Jan
2022
15. Sitzung
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Transformation gestalten, Ordnungsrahmen klimagerecht fortentwickeln – Jahreswirtschaftsbericht 2022 (Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz)
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Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen (CDU/CSU)
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Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Bundesregierung)
Abstimmungen
28.01.2022Bundeswehreinsatz im Irak (Beschlussempfehlung)
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Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten) (AfD)
27
Jan
2022
14. Sitzung
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Wahlen zu Gremien
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Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden
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Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas
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Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen (CDU/CSU)
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Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes & Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Redner
Abstimmungen
27.01.2022Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz (Antrag)
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Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Sofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV und der Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV (AfD)
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Namentliche Abstimmung zu TOP 7.b. (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Abstimmungen
27.01.2022Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
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20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen (DIE LINKE.)
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Überweisung im vereinfachten Verfahren
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Ohne-Debatte-Punkte
