23
Jun
2023
113. Sitzung
-
Fachkräfteeinwanderung
Redner
Abstimmungen
23.06.2023Fachkräfteeinwanderung
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Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten
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Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
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Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession
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Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz
Abstimmungen
23.06.2023Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz
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Banken und Sparkassen vor Ort (CDU/CSU)
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Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz
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Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Bundesregierung)
Abstimmungen
23.06.2023Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Bundesregierung)
Abstimmungen
23.06.2023Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
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Änderung des Lobbyregistergesetzes
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Aktuelle Stunde: Tarifverträge in der Windradbranche (DIE LINKE.)
22
Jun
2023
112. Sitzung
-
Regierungserklärung zum EU-Rat am 29./30. Juni 2023
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Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen (CDU/CSU)
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Beschleunigte Genehmigungsverfahren Verkehrsbereich (Bundesregierung)
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Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungspläne stoppen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bundesregierung)
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Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (CDU/CSU)
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Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen (CDU/CSU)
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Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundesregierung)
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Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen (DIE LINKE.)
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Weingesetz, Pflanzenschutzmittelreduktion im Weinbau
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Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (CDU/CSU)
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Aussetzung der Stilllegung von Agrarflächen
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (AfD)
21
Jun
2023
111. Sitzung
-
Befragung der Bundesregierung - BM Dr. Robert Habeck und BM’in Klara Geywitz
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Fragestunde
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Rentenanpassung Ost/West erfolgt früher als geplant – Wichtiger Baustein für eine tragfähige Rentenpolitik (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2022
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Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen (CDU/CSU)
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Engagement in intern. Polizeimissionen 2020 und 2021 (Bundesregierung)
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Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sprache einhalten – Keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache durch Gendern (AfD)
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Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes (Bundesregierung)
16
Jun
2023
110. Sitzung
-
Nationale Sicherheitsstrategie (Bundesregierung)
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Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024 (CDU/CSU)
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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
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EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Bundesregierung)
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Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern (DIE LINKE.)
15
Jun
2023
109. Sitzung
-
Anträge auf Erweiterung der TO (GO-Debatte)
Redner
-
Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage
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Nationale Sicherheitsstrategie (Bundesregierung)
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Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen (CDU/CSU)
Redner
Abstimmungen
15.06.2023Asylrecht in der EU (Beschlussempfehlung)
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70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Aus dem Fall Lina E. lernen – „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Zunehmender Medikamentenmangel (CDU/CSU)
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Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesregierung)
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Steuerliche Maßnahmen zur Wärmewende
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Gesetzentwürfe zur Wahl zum Europäischen Parlament
Abstimmungen
15.06.2023Wahl zum Europäischen Parlament
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Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern (CDU/CSU)
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Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts
Abstimmungen
15.06.2023Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts
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Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung (AfD)
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EU-Perspektive für Staaten des Westbalkans
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Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen (CDU/CSU)
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Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen (Bundesregierung)
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Zukunftsfähige Bahn
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Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes (Bundesregierung)
14
Jun
2023
108. Sitzung
-
Regierungsbefragung - BM Cem Özdemir und BM’in Lisa Paus
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Zerstörung des Kachowka-Staudamms (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Jahresabrüstungsbericht 2022 (Bunderegierung)
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Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen – Kommunismus-Forschung stärken – Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR verstärken (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Bundesregierung)
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70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht (AfD)
26
Mai
2023
107. Sitzung
-
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)
Redner
Abstimmungen
26.05.2023Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG
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Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbeiten ermöglichen (CDU/CSU)
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Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (Bundesregierung)
Abstimmungen
26.05.2023Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
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Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen (AfD)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bundesregierung)
Abstimmungen
26.05.2023Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
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Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (Bundesregierung)
Redner
25
Mai
2023
106. Sitzung
-
Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Bundesregierung)
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Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams (CDU/CSU)
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Aufhebung der Immunität
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Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
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Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne (DIE LINKE.)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Für Teilhabe und Integration in einem modernen Einwanderungsland (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Aufarbeitung bleibt Auftrag
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Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze (Bundesregierung)
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Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Long- und Post-COVID sowie Post-Vac-Syndrom jetzt verbessern – Gesundheitliche Pandemiefolgen ernst nehmen (CDU/CSU)
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Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (Bundesregierung)
Redner
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Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern (DIE LINKE.)
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Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste (CDU/CSU)
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Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG) (CDU/CSU)
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Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris (AfD)
Redner
24
Mai
2023
105. Sitzung
-
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) (Bundesregierung)
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Regierungsbefragung - BM Boris Pistorius und BM Prof. Dr. Karl Lauterbach
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Fragestunde
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Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten (CDU/CSU)
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Berufsbildungsbericht 2023 (Bundesregierung)
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Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten (CDU/CSU)
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Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG)
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Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen (AfD)
12
Mai
2023
104. Sitzung
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Vereinbarte Debatte - 75. Jahrestag Gründung des Staates Israel
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Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte (CDU/CSU)
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75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Abstimmungen
12.05.202375 Jahre Weltgesundheitsorganisation
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Hafenstandort Deutschland stärken (CDU/CSU)
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Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Recht auf Wohnungstausch einführen (DIE LINKE.)
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Scheitern der Bundesregierung bei der Restitution der Benin- Bronzen – Außen- und Kulturpolitik von Ideologie befreien (AfD)
