11
Mai
2023
103. Sitzung
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Vereinbarte Debatte - Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche
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Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen (CDU/CSU)
Abstimmungen
11.05.2023Beschlussempfehlung zum Antrag CDU/CSU "Abschiebehürden beseitigen"
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bundesregierung)
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Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss (Schutz hinweisgebender Personen)
Redner
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Aktuelle Stunde - Viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik vom 16. bis 17. Mai 2023 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Handlungskonzept Quantentechnologien der Bundesregierung (Bundesregierung)
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Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität (CDU/CSU)
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Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesregierung)
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Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
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Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
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Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen (AfD)
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Bundesregierung)
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Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene
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Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt schaffen (CDU/CSU)
Redner
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Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem- Betroffene (DIE LINKE.)
10
Mai
2023
102. Sitzung
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Regierungsbefragung - BM Hubertus Heil und BM Dr. Volker Wissing
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Dr. Habeck ziehen (CDU/CSU)
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Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
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Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken (CDU/CSU)
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Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel – Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ (SPD, BÜNDNIS 90/DIE 74GRÜNEN, FDP und DIE LINKE.)
Abstimmungen
10.05.2023Einsetzung eines Bürgerrates - Antrag AfD
10.05.2023Einsetzung eines Bürgerrates - Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke
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Verbot der Organisation „Letzte Generation“ (AfD)
28
Apr
2023
101. Sitzung
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Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Bundesregierung)
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Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen (CDU/CSU)
Redner
Abstimmungen
28.04.2023Asyl- und Flüchtlingspolitik (Antrag)
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Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärische Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger) (Bundesregierung)
Abstimmungen
28.04.2023Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an EUMPM Niger (Beschlussempfehlung)
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Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage (AfD)
Abstimmungen
28.04.2023Änderung des Atomgesetzes
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Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (Bundesregierung)
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Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze stärken (CDU/CSU)
27
Apr
2023
100. Sitzung
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Bundesregierung)
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Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten (CDU/CSU)
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Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte (DIE LINKE.)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) (Bundesregierung)
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Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen (CDU/CSU)
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Nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe (CDU/CSU)
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Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts (Bundesregierung)
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Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten (DIE LINKE.)
Redner
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Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (Bundesregierung)
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Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken (CDU/CSU)
Redner
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Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens (Bundesregierung)
Redner
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Unterstützung für den Wintersport – Jetzt handeln (CDU/CSU)
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Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland (AfD)
Redner
26
Apr
2023
99. Sitzung
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Regierungsbefragung - BM Dr. Marco Buschmann und BM’in Steffi Lemke
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (AfD)
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Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan (Bundesregierung)
Abstimmungen
26.04.2023Evakuierung aus Sudan
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Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
Abstimmungen
26.04.2023Bestandsmanagement Wolf (Beschlussempfehlung)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI (Bundesregierung)
Abstimmungen
26.04.2023EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
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11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen (AfD)
21
Apr
2023
98. Sitzung
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Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ (Bundesregierung)
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Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie (CDU/CSU)
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31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022)
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Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen (CDU/CSU)
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Technikfolgenabschätzung (TA) Data-Mining – Gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen
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Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine Einkommen (DIE LINKE.)
20
Apr
2023
97. Sitzung
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Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten
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Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (CDU/CSU)
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Neustart der Digitalisierung der Energiewende (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte (AfD)
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Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Bundesregierung)
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Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Abstimmungen
20.04.2023Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes
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Strategische Bedeutung Lateinamerikas und der Karibik
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Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes (Bundesregierung)
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Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konfliktund Kriegsgebiete (AfD)
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Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (Bundesregierung)
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Gigabit auf die Schiene bringen – Maßnahmen für einen besseren Mobilfunkempfang im Zug (CDU/CSU)
Redner
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Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ( SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen (CDU/CSU)
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Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte (DIE LINKE.)
19
Apr
2023
96. Sitzung
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Regierungsbefragung - BM’in Annalena Baerbock und BM’in Bettina Stark-Watzinger
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten (CDU/CSU)
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Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger) (Bundesregierung)
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Lebensmittelverschwendung wirksam verringern – Lebensmittelspenden fördern
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Nationale Wasserstrategie (Bundesregierung)
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Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus) (AfD)
Abstimmungen
19.04.2023Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)
31
Mär
2023
95. Sitzung
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Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Abstimmungen
31.03.2023Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
31.03.2023Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
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Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie
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Für eine transatlantische Partnerschaft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – 75 Jahre European Recovery Program (Marshall-Plan) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AfD)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI (Bundesregierung)
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Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft (CDU/CSU)
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Aktuelle Stunde: Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise (DIE LINKE.)
30
Mär
2023
94. Sitzung
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15. Sportbericht der Bundesregierung
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Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch (CDU/CSU)
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Ansprache Seiner Majestät König Charles III. vor dem Deutschen Bundestag
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) (Bundesregierung)
Abstimmungen
30.03.2023Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
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Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz (DIE LINKE.)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Redner
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Aktuelle Stunde: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung (CDU/CSU)
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Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen – Inflationszuschuss für Berufsgruppen einführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Coronabonus bedacht wurden (CDU/CSU)
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EU-Verordnung Wahl der Mitglieder des EU-Parlaments
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Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (Bundesregierung)
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Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern (DIE LINKE.)
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Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (CDU/CSU)
Redner
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Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972 (CDU/CSU)
Redner
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Gesetz zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
