Dr. Volker Ullrich: Auch in der Krise sind wir eine Kulturnation sind und eine solche bleiben wir

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir weder im Konzertsaal noch im Kino oder in der Oper Kunst und Kultur genießen können, merken wir erst, was uns fehlt. Auch wenn viele Künstlerinnen und Künstler durch Videostreams und andere Formate tollen Ersatz schaffen, so merken wir doch, dass das unmittelbare Erfahren des Wirkens von Kulturschaffenden durch nichts zu ersetzen ist. Deswegen müssen wir als Kulturnation auch Künstlerinnen und Künstlern, Veranstaltern und Sportvereinen unter die Arme greifen.

Das, was wir heute als kulturelles Rettungspaket vorschlagen, ist sicherlich juristisch keine leichte Kost. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gilt der Grundsatz, dass, wenn eine Leistung unmöglich gemacht wird oder unmöglich ist, Wertersatz in Geld zu leisten ist. Aber wir müssen auch sehen, dass wir im Augenblick gerade für die Kultur- und Veranstaltungsszene eigentlich die Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im gesellschaftlichen Maßstab haben.

Vor dem Hintergrund, dass es hier, übrigens anders als im auch diskutierten Urlaubsbereich, um eher mittelgroße Beträge geht – 30, 40, 80, 120 Euro –, ist es vielleicht im Ergebnis zumutbar, dass Kulturschaffende im Augenblick überall dort, wo es möglich ist, Gutscheine ausreichen. Dadurch möchten wir die Liquidität und damit die Existenzgrundlage der Kulturschaffenden retten; denn es ist den Kulturschaffenden im Augenblick nicht möglich, das, was sie für ausgefallene Veranstaltungen zahlen müssen, über ihre Einnahmen zu finanzieren. Und im Augenblick ist es noch nicht absehbar, wann es wieder weitergeht. Deswegen wird jeder, der einen Gutschein in Anspruch nimmt, auch ein Stück weit dazu beitragen, dass wir die vielfältige kulturelle und sportliche Landschaft in Deutschland erhalten können.

Klar ist aber auch, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit beschränkt sein muss und dass er von uns auch gut begründet werden muss. Das bedeutet, dass wir ganz strenge rechtliche Voraussetzungen an diese Gutscheinlösung anlegen müssen. Das bedeutet für mich erstens, dass diese Lösung natürlich zeitlich befristet sein muss, und zweitens muss es sich typischerweise um kleinere oder mittlere Beträge handeln.

Klar muss auch sein, dass wir eine taugliche Härtefallregelung brauchen, damit nicht jeder Veranstalter mit dem Einwand, das sei ja gar kein Härtefall, die Zahlung verweigern kann, sondern die Menschen, die jetzt auch kleine Beträge brauchen, diese auch bekommen. Und letztlich muss auch klar sein, dass wir eine Art Insolvenzschutz brauchen, weil niemandem geholfen ist, wenn am Ende des Tages auch der Gutschein ausfällt. Ich glaube, da brauchen wir eine pragmatische gesamtwirtschaftliche Lösung.

Insgesamt ist wichtig, dass wir mit diesem Gesetz klar- und deutlich machen, dass wir auch in der Krise eine Kulturnation sind und eine solche bleiben werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)