Jens Spahn: Wir präzisieren und erweitern das Infektionsschutzgesetz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Covid-19-Epidemie verändert unser aller Alltag, unser Privat- und unser Arbeitsleben. Wir erleben tiefe Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Daran gibt es andererseits auch nichts zu dramatisieren. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die Freiheit in unserem Land, sind aber auch bereit, aus guten Gründen eine Zeit lang auf Freiheit zu verzichten. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir immer wieder gut und transparent erklären und herleiten, was wir warum tun.

Die Bereitschaft, mitzuhelfen, ist gerade enorm. Die übergroße Mehrheit der Deutschen bleibt so oft wie möglich zu Hause. Diese Disziplin und dieses Verantwortungsgefühl retten jetzt Leben. Auch die Solidarität mit allen, die täglich für uns im Einsatz sind, ist groß. Wir alle wissen, wie viel die Frauen und Männer in den Krankenhäusern, den Praxen, den Supermärkten, den Versorgungsbetrieben, den Behörden und an vielen anderen Stellen gerade leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür können wir danken. Ich selbst habe wie viele andere miterlebt, wie sich Patientinnen und Patienten und Kunden bei denen bedanken, die jetzt für sie da sind. Das freut mich; denn es zeigt: Wir kämpfen als Gesellschaft gerade sehr entschlossen und geschlossen gegen Corona.

Wir alle spüren wieder stärker, dass wir einander brauchen, weil das eine Herausforderung ist, die wir nur zusammen meistern können. Wenn wir in dieser Krise ein neues Wir-Gefühl entwickeln, wird uns das auch für die Zukunft stärken; denn es wird eine Zeit nach Corona geben. Bei allem täglichen Krisenmanagement ist es wichtig, auch das im Blick zu haben. Jetzt geht es darum, gemeinsam diese Krise zu bewältigen. Dafür war es wichtig, dass Bund und Länder entschieden gehandelt haben. Je entschlossener wir jetzt vorgehen, desto schneller können wir zurück in den Alltag finden.

Die Zeit, die wir jetzt gewinnen, schützt unser Gesundheitssystem vor Überlastung und Überforderung. Wir nutzen diese Zeit, um Konzepte nicht nur zu entwickeln, sondern auch ihre Umsetzung vorzubereiten, wie wir schrittweise Beschränkungen wieder aufheben können, wenn wir mit verschiedenen anderen Maßnahmen tatsächlich die Verlangsamung der Verbreitung des Virus in der Zukunft sicherstellen können und besondere Gruppen schützen können. Wir nutzen die Zeit, um Intensivkapazitäten im Land zu verdoppeln, gemeinsam mit den Ländern und den Krankenhäusern. Wir nutzen die Zeit, indem Kliniken planbare Eingriffe verschieben und dadurch Freiräume gewinnen, um sich auf das vorzubereiten, was kommen kann.

All diese Maßnahmen kosten Geld, und für all diese Maßnahmen brauchen die Kliniken finanzielle Sicherheit. Deshalb haben wir im Kabinett beschlossen, die Kliniken zu entlasten: durch Pauschalen für freie Betten, durch zusätzliches Geld für die Pflege, vor allem durch Liquidität, die sie jetzt schnell brauchen, und finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses für Intensivbetten. Und wir werden das Infektionsschutzgesetz erweitern.

(Abgeordnete der AfD verfolgen die Debatte im Stehen – Jan Korte [DIE LINKE]: Sie checken es nicht da hinten! Die sind doch nicht ganz richtig im Kopf! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry, Herr Minister, aber wir sind hier kein Stehparlament! Wir haben hier klare Regeln, und zwar gerade heute! Gegenruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es reicht mir jetzt! Wir haben das alles vereinbart! – Gegenruf: Die sind alle Vorbild! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigung, Herr Minister, aber das ist auch Ihnen gegenüber unmöglich! – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Als zweite Maßnahme haben wir im Kabinett beschlossen, das Infektionsschutzgesetz zu erweitern und zu präzisieren. Wir erleben, dass der Föderalismus auch in dieser Krise seine Stärke zeigt. Die Entscheidungen dauern vielleicht manchmal etwas länger, werden dann aber in der Fläche durch 16 Regierungen und die vielen Kommunen effektiv umgesetzt. Deshalb sollen die Kompetenzen der Länder nicht beschnitten werden. Vielmehr wollen wir dem Bund in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben, und zwar dort, wo es sinnvoll ist, und zunächst auf ein Jahr begrenzt. Denn wir erleben ja, dass es in einer Lage wie dieser, die das ganze Land betrifft, schnelle und landesweit einheitliche Entscheidungen braucht. Das ersetzt die immense Arbeit nicht, die Länder und Kommunen gerade leisten; es ergänzt sie. Wir alle wissen, dass wir diese Krise nur deshalb bewältigen können, weil überall in unserem Land unzählige Krisenmanagerinnen und ‑manager vor Ort im Einsatz sind. Ihnen allen, in den Städten und Gemeinden, möchte ich hier ausdrücklich Danke sagen.

Achten wir einander, und geben wir aufeinander acht!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)