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Volkmar Klein: Deutschland leistet in Sachen „Chancen für Menschen trotz Klimawandel“ sehr viel

Rede zur Frage globaler Gerechtigkeit

Volkmar Klein (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der hier vorliegende Antrag ist umfangreich. Vieles, was drinsteht, ist sicherlich völlig unstrittig, es sind im Grunde Selbstverständlichkeiten. Dass sich der Klimawandel negativ auswirken kann auf die Perspektiven und Chancen von Menschen, ist völlig klar. In diesem so umfangreichen Antrag stehen allerdings auch ein paar Absurditäten wie „Klimapass“ und Ähnliches. Geschenkt!

Ich finde, das Schlimmere an diesem Antrag ist der irreleitende Gesamtduktus, nach dem jetzt endlich etwas begonnen werden sollte. Tatsächlich aber leistet gerade Deutschland in Sachen „Chancen für Menschen trotz Klimawandel“ sehr viel. Wir werden überall in der Welt als Vorreiter anerkannt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Als Geisterfahrer werden wir anerkannt!)

Ich will kurz einige Punkte nennen: Dass sich Menschen woanders Perspektiven und Chancen suchen, liegt doch vor allem daran, dass es dort, wo die Menschen leben, zu wenig Jobs, Chancen und Perspektiven gibt. Es mag ja sein, dass der Klimawandel ein bisschen dazu beiträgt; aber anzunehmen, dass der Mangel an Chancen für Menschen im Senegal oder im Tschad vor allen Dingen am sich wandelnden Klima liegt, ist doch ziemlich absurd.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Es liegt daran, dass dort wegen schlechter Regierungsführung viel zu wenig aufgebaut wird und zu wenig Perspektiven und Chancen für die Menschen vorhanden sind. Natürlich reichen beispielsweise im Tschad bei einer stark wachsenden Bevölkerung die überalterten oder im Wesentlichen fehlenden Wasserspeicherungsmethoden bei Weitem nicht aus, um die vielen Menschen zu versorgen. Deswegen ist es ja gut, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit internationalen Organisationen – ich nenne das World Food Programme im Tschad – viel leistet, damit auch künftig dort ein Leben möglich ist.

Wir waren in der vergangenen Woche auf Delegationsreise in Indien unterwegs. Dort habe ich gesehen: Nicht jeder Wassermangel hat etwas damit zu tun, dass sich das Klima wandelt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Wenn die Bauern in Indien weiterhin Strom, Elektrizität kostenlos bekommen und ebenfalls kostenlos Grundwasser fördern können, die Pumpen dann 24 Stunden laufen – das wurde beobachtet –, dann ist klar, dass keiner auch nur im Entferntesten daran denkt, Wasser einzusparen. Wenn dann das Grundwasser sinkt und am Ende zu wenig Wasser da ist, ja, meine Damen und Herren, dann müssen wir die Regeln ändern. Wir brauchen international mehr soziale Marktwirtschaft.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)

Wir brauchen mehr Vernunft in aller Welt.

(Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und wir brauchen mehr Jobs und Chancen.

Deswegen ist es am Ende im Hinblick auf die Frage „Welche Perspektiven schaffen wir für Menschen?“ mindestens genauso wichtig, über Projekte wie AfricaGrow-Fonds oder AfricaConnect nachzudenken wie über all die anderen Dinge. Wir brauchen mehr Investitionen und mehr Jobs.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Hänsel?

 

Volkmar Klein (CDU/CSU):

Ja.

 

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Also, Herr Klein, ich muss hier ein paar Dinge richtigstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie allen Ernstes den Wassermangel in Indien darauf zurückführen, dass die Menschen kostenlos Wasser bekommen, was ein Grundrecht ist – es gibt ein Grundrecht auf Wasser;

(Markus Frohnmaier [AfD]: Warum müssen wir dann hier dafür bezahlen?)

denn es gehört zum Recht auf Leben –, wenn Sie also den Zugang zu Wasser allen Ernstes für den Wassermangel verantwortlich machen wollen und mit keinem Wort erwähnen, dass Coca-Cola in Indien zum Beispiel Millionen Liter von Wasser abschöpfen kann – illegal,

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Täglich!)

täglich – und auf unfassbare Weise diese Wasserressourcen plündert, sodass es landesweit schon zu großen Streiks gegen Coca-Cola kommt, dann verfälschen Sie hier dermaßen die Realitäten in den Ländern des Südens.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen sagen: Wenn Sie mit einem Finger auf die Menschen dort zeigen, dann zeigen vier Finger hierher auf Europa, auf die europäischen Konzerne, auf unsere Lebensweise.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Haben Sie sich den Daumen gebrochen oder was?)

 

Volkmar Klein (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin, in der Regel wird nirgends bestritten, dass, wenn etwas kostenlos ist, auch der Verbrauch und der Konsum unanständig hoch sind.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Und wenn sich das dann sowohl auf das Wasser als auch auf den Strom bezieht, dann sind das genau die gleichen Symptome – ich sage ja nicht, dass es die einzigen sind –, die dafür gesorgt haben, dass Ihre SED-Vorgänger den gesamten Ostblock wirtschaftlich ruiniert haben. Das ist doch genau das Gleiche.

(Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vor-vor-vor-Vorgänger! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Damit ist auch die Frage beantwortet.

Also, ich sage noch mal: Wir brauchen mehr Jobs und Perspektiven für die Menschen. Dazu hat Deutschland wirklich schon viel beigetragen. Deutschland trägt aber auch relativ viel dazu bei, dass der sich entwickelnde Klimawandel reduziert wird: erstens im Inneren und zweitens nach außen. Natürlich kann man sagen: Wir könnten bei der Einsparung von CO2 noch viel mehr erreichen. Aber wenn wir seit 1990 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent verringert haben, obwohl wir die CO2-freundlichste Energiequelle abgeschaltet haben, dann ist das mehr als gar nichts. Wir haben durch unsere Entwicklungszusammenarbeit international dafür gesorgt, dass 250 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermieden werden. Genau darin ist das hohe Ansehen Deutschlands in aller Welt begründet.

Dass in einem so umfangreichen Antrag das Wort „Wald“ kein einziges Mal zu finden ist, obwohl der Wald – so sehen wir es jedenfalls – einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet, zeigt, dass dieser Antrag nicht die richtige Grundlage ist.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Wir als CDU/CSU-Fraktion sind sehr für globale Gerechtigkeit, aber eben nicht auf der Basis dieses Antrags.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich und dumm! Unglaublich!)

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