Ursula Groden-Kranich: Europa braucht konstruktives Miteinander

Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Titel – „Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten“ – verwenden Sie einen völlig falschen Begriff; denn ein solches Vetorecht gibt es gar nicht. Ganz im Gegenteil: Der Artikel 23 des Grundgesetzes verpflichtet uns sogar, an der europäischen Integration aktiv mitzuwirken. Aber das interessiert Sie ja überhaupt nicht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ist aber nicht allem zuzustimmen!)

Denn man merkt, dass es der AfD wieder mal nur um die Diskreditierung der Europäischen Union geht.

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Nachdem Sie mit dem Thema Subsidiarität gescheitert sind, kommen Sie jetzt mit dem Begriff „Souveränität“. Aber wie immer bei europapolitischen Anträgen: Sie reden zu etwas ganz anderem, als es in Ihrem eigentlichen Antrag steht.

(Johannes Schraps [SPD]: Ja, so ist es leider!)

Wenn es Ihnen um das Thema Souveränität gegangen wäre, hätten Sie diese Woche im EU-Ausschuss ganz viel Raum und Zeit gehabt, um darüber diskutieren zu können. Aber – wie wurde es in der Geschäftsordnungsdebatte schon gesagt? – Sie werfen anderen Parteien Arbeitsverweigerung vor und sind selbst sehr dürftig in einer angeblich so wichtigen Debatte anwesend.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Töns [SPD]: Die größten Arbeitsverweigerer sind bei der AfD! Faule Abgeordnete!)

Als die Möglichkeit zu Nachfragen bestand, hatten Sie nichts mehr in petto. Deswegen ging diese Debatte auch an Ihnen vorbei.

(Markus Töns [SPD]: Die sind ja auch eher substanzlos! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Es geht Ihnen nicht um die Souveränität Deutschlands. Es geht Ihnen um Abschottung und Nationalismus. Aber Europa ist mehr. Es braucht solche Kleingeister wie Sie nicht. Europa braucht konstruktives Miteinander. Dafür stehen wir.

(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

– Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Auch Ihre Zeit ist demnächst um.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gucken Sie sich mal die britische Wahl an!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)