29
Mär
2023
93. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Ein Jahr nach Bucha - für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Bundesregierung)
Abstimmungen
29.03.2023Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen (CDU/CSU)
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Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union muss erhalten bleiben (AfD)
17
Mär
2023
92. Sitzung
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Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Redner
Abstimmungen
17.03.2023Änderung des Bundeswahlgesetzes
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IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen (CDU/CSU)
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Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag
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Glasfaser-Überbau einschränken (CDU/CSU)
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Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (DIE LINKE.)
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Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
16
Mär
2023
91. Sitzung
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Bundeskanzler)
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Stromversorgungssicherungsgesetz
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Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden (AfD)
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Fünfzehntes Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Bundesregierung)
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Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancenprogramm in 2023 starten (CDU/CSU)
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Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DFördG) (Bundesregierung)
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Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Bundesregierung)
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Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln (AfD)
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Anpassungen bei Erdgas-Wärme- und Strompreisbremse (Bundesregierung)
Redner
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Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden (CDU/CSU)
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Änderung des Umsatzsteuergesetzes (CDU/CSU)
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Lohngerechtigkeit bei der Leiharbeit
15
Mär
2023
90. Sitzung
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Regierungsbefragung BM’in Nancy Faeser und BM’in Svenja Schulze
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken (CDU/CSU)
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Bundesregierung)
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Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken (CDU/CSU)
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Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bundesregierung)
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream (AfD)
03
Mär
2023
89. Sitzung
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Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) (Bundesregierung)
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Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln – Mobilität fördern, nicht verhindern (CDU/CSU)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) (Bundesregierung)
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Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen (AfD)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Bundesregierung)
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Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika (CDU/CSU)
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Aktuelle Stunde - Diskriminierung von Einheimischen stoppen – Keine Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt (AfD)
02
Mär
2023
88. Sitzung
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Regierungserklärung durch den Bundeskanzler - Ein Jahr Zeitenwende – Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen
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Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden (CDU/CSU)
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Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine (DIE LINKE.)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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aktuelle Stunde- Zusammen geht mehr – Für einen attraktiven und verlässlichen Öffentlichen Dienst (DIE LINKE.)
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Zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
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Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI schaffen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Bundesregierung)
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Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen (CDU/CSU)
Redner
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Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Bundesregierung)
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100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung (DIE LINKE.)
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Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesregierung)
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Caravaning-Tourismus fördern (CDU/CSU)
Redner
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Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Bundesregierung)
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Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (CDU/CSU)
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Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen (AfD)
01
Mär
2023
87. Sitzung
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Regierungsbefragung - BM Christian Lindner und BM’in Klara Geywitz
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern (CDU/CSU)
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Zukunftsstrategie Forschung und Innovation (Bundesregierung)
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Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten (CDU/CSU)
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Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen (AfD)
10
Feb
2023
86. Sitzung
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Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Bundesregierung)
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Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen (CDU/CSU)
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Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen (CDU/CSU)
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Technikfolgenabschätzung (TA) Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung
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Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing First bundesweit etablieren (DIE LINKE.)
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Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren (AfD)
09
Feb
2023
85. Sitzung
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Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Bau der A 100 (CDU/CSU)
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Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
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Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland (AfD)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde: Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – Drohenden Kollaps des System Kita vermeiden (DIE LINKE.)
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Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Bundesregierung)
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Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten (CDU/CSU)
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Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (Bundesregierung)
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Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken (CDU/CSU)
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Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe (Bundesregierung)
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Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien (AfD)
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Sechster Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz
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Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (CDU/CSU)
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Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten (CDU/CSU)
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Dispo-Zinsen deckeln (AfD)
Redner
08
Feb
2023
84. Sitzung
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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum außerordentlichen Europäischen Rat am 9. Februar 2023
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Regierungsbefragung (BM Dr. Robert Habeck und BM Wolfgang Schmidt)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Krise auf dem Wohnungsmarkt – Jetzt entschlossen gegensteuern (CDU/CSU)
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Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (CDU/CSU)
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Fünftes Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (AfD)
