18
Nov
2021
3. Sitzung
-
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Abstimmungen
18.11.2021Änderung des Infektionsschutzgesetzes
18.11.2021Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Entschließungsantrag CDU/CSU)
-
Gesetzes zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Bundeszuschussverordnung 2022)
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Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Redner
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Illegale Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen (AfD)
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Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche (DIE LINKE.)
Redner
-
Ohne Debatte Punkte Abschließende Beratungen ohne Aussprache
11
Nov
2021
2. Sitzung
-
Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (SPD)
Redner
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Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes (SPD)
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Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen (CDU/CSU)
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Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Redner
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Weiter Horizont statt ideologischem Niedergang – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung (AfD)
Redner
-
Warme Wohnung muss ein Menschenrecht sein (DIE LINKE.)
Redner
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Planungssicherheit für Familien und Kommunen - Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern (CDU/CSU)
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Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin – Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik (CDU/CSU)
07
Sep
2021
239. Sitzung
-
Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland
-
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
Abstimmungen
07.09.2021Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
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Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
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Ohne-Debatte-Punkte und Schlussabstimmung zu TOP 2.a. (Aufbauhilfegesetz 2021)
25
Aug
2021
238. Sitzung
-
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan
Abstimmungen
25.08.2021Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan
-
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
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Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Abstimmungen
25.08.2021Epidemische Lage von nationaler Tragweite
25
Jun
2021
237. Sitzung
-
Vereinbarte Debatte Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode
Redner
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Bericht der Bundesregierung zur Hightech-Strategie 2025 Erfolgsmodell Hightech-Strategie für ein starkes Innovationsland Deutschland
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Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation (AfD)
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Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in den Jahren 2019 und 2020
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Sechster Armuts- und Reichtumsbericht – Lebenslagen in Deutschland
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Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon (DIE LINKE.)
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3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Wirecard)
Redner
-
Smart Police – Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
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Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Redner
24
Jun
2021
236. Sitzung
-
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021 in Brüssel
Redner
-
Baustelle Handwerk – Aufbruch für Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung in der Zeit nach Corona (FDP)
Redner
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1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Breitscheid-Platz-Attentat)
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Die ökologisch-soziale Transformation der Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten
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Ohne-Debatte-Punkte - Teil 2 - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Abstimmungen
24.06.2021Klimaschutz
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Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern wiederkehrend prüfen
Redner
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Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Redner
Abstimmungen
24.06.2021Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz
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Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation
Redner
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Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite (DIE LINKE:) Krankenhausfinanzierung der Zukunft – Mehr Investitionen und weniger Bürokratie (FDP) Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen (DIE LINKE.)
Redner
-
Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Redner
Abstimmungen
24.06.2021Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
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Keine Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ durch die Bundesregierung (AfD) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache (AfD)
Redner
Abstimmungen
24.06.2021Verwendung geschlechtergerechter Sprache
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Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
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Mit Marktwirtschaft und Innovation das Klima schützen und unseren Wohlstand sichern (FDP)
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Redner
Abstimmungen
24.06.2021Bundeswehreinsatz in Lebanon UNIFIL
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Gesetze für faire Verbraucherverträge
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Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
Redner
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Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz-MsRG)
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Redner
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 (§ 126a GO-BT) und Änd. weiterer Regelungen (§ 122a und Anlage 4 GO-BT)
Redner
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Änderung des Strafgesetzbuches – Effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings
Redner
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Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
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Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
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Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Redner
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Änderung des Umweltstatistikgesetzes
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Redner
23
Jun
2021
235. Sitzung
-
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Aktuelle Stunde: Zum geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan
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Regierungsbefragung (BK’in Dr. Angela Merkel)
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Fragestunde
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Ohne-Debatte-Punkte - Teil 1 -
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Schlussbericht der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt
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Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau (DIE LINKE)
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2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Maut)
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Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen
Redner
11
Jun
2021
234. Sitzung
-
Die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Redner
Abstimmungen
11.06.2021Lieferketten
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Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Redner
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Digitale Freiheitszonen für Deutschland als Innovation Nation
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Ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
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Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
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Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Redner
Abstimmungen
11.06.2021Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Mobilität in ländlichen Räumen verbessern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen – Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen (AfD)
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Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)
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Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages (CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
-
Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen (DIE LINKE.)
Redner
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Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
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Haltung der Bundesregierung zum Klimaschutzinstrument einer planbar steigenden CO2 -Bepreisung mit sozialem Ausgleich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
10
Jun
2021
233. Sitzung
-
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang) (AfD)
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Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte)
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Wahlen zu Gremien
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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021
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Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen endlich wahrnehmen – Neues Forschungsfeld beim Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einrichten (AfD)
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Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Abstimmungen
10.06.2021Anpassung des Verfassungsschutzrechts
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Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
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Missbrauch von Leiharbeit stoppen (DIE LINKE.)
Redner
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Ohne-Debatte-Punkte
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Weitere Wahlen zu Gremien
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Urteil des Bundesfinanzhofs ernst nehmen – Doppelbesteuerung von Renten verhindern (FDP)
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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (17. AtG-ÄnderungsG)
Redner
Abstimmungen
10.06.2021Änderung des Atomgesetzes
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Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes (VStG) (FDP)
Redner
Abstimmungen
10.06.2021Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)
-
Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetz
Redner
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Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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Kurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner
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Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz)
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Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten (DIE LINKE.)
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Europäische Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
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- Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen - Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Redner
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Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
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Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
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- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken
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Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Redner
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Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Redner
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Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Redner
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Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
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Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Redner
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Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
Redner
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Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)
Redner
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- Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Investitionsschutz richtig gestalten – Den deutschen Mittelstand wirklich schützen
Redner
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Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
09
Jun
2021
232. Sitzung
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Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung
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Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
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Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
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80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion
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Regierungsbefragung
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Presseberichte über vermeintliche minderwertige Masken für benachteiligte Menschen und erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn (DIE LINKE.)
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2020
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Lehren aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht ziehen (AfD)
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Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“
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Höchstalter der Reserve abschaffen (FDP)
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Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
