FRAKTIONdirekt | Nr. 44

   Die Inhalte in der Übersicht

• Außenpolitik: Koalition gibt ein Bild der Zerrissenheit ab
• China-Politik: Deutsche Interessen klar vertreten
• Deutsche Bahn: Mehr Pünktlichkeit und besserer Service 
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
   

Außenpolitik: Koalition gibt Bild der Zerrissenheit ab

Die Bundesregierung gibt in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik ein Bild der Zerrissenheit ab. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Koalition vor, die Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO, insbesondere mit Frankreich, zu vernachlässigen. In ihren Verteidigungsanstrengungen bleibe sie hinter den Selbstverpflichtungen zurück. 

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers kritisierte Merz, dass die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie „weitgehend ohne Abstimmung“ mit den Partnern in beiden Bündnissen verabschiedet habe. Deshalb sei die Strategie in EU und NATO „auf ein sehr verhaltenes Echo“ gestoßen. Auch die Bundesländer hätten in die Beratungen einbezogen werden müssen, weil sie für große Teile des Bevölkerungsschutzes verantwortlich seien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es eine verpasste Chance, dass die Koalition keinen Nationalen Sicherheitsrat einberufe. 

China-Politik: Deutsche Interessen klar vertreten

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, Deutschlands Interessen China gegenüber deutlicher zu vertreten. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten dürften nicht den Blick auf problematische Entwicklungen verstellen, sagte Merz aus Anlass der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion kritisierte vor allem die Tatsache, dass den Medien bei der Pressebegegnung nach den deutsch-chinesischen Konsultationen keine Gelegenheit zu Fragen gegeben worden war. Das sei unüblich. Offenbar habe die Bundesregierung dem Druck Chinas nachgegeben. Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt monierten auch erneut, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche China-Strategie verabschiedet hat.

Deutsche Bahn: Mehr Pünktlichkeit und besserer Service

Zugausfälle, Verspätungen, Servicemängel – die Bahn befindet sich in der Krise. Das Schienensystem ist notorisch überlastet. Zwar hat die Bahn Milliarden Euro vom Eigentümer, dem Bund, erhalten. Allerdings hat sie das Geld nicht in ausreichendem Maße in den Aus-, Um- oder Neubau von Schienen investiert. Verbesserungen in großem Stil wären nötig, doch die Ampel-Koalition plant nur ein Reförmchen. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen fordert eine „Kurskorrektur“.

In einem Antrag an den Bundestag plädiert sie dafür, die Infrastruktur der Bahn vom Betrieb zu trennen. Um wirtschaftlicher zu werden, soll die Bahn ihre 700 Tochtergesellschaften abstoßen. Das gilt jedoch nicht für das wichtige, international tätige Transportunternehmen DB Schenker. Zudem soll mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Nicht zuletzt dringt die CDU/CSU darauf, die Schiene zügig zu digitalisieren. „Die Ampel sollte sich einen Ruck geben und unseren Vorschlägen folgen, verlangte Fraktionsvize Ulrich Lange. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß mahnte auch die notwenigen Mittel für die Sanierung des Schienennetzes an.

Außerdem …

• … spricht sich die CDU/CSU gegen eine Kürzung der Mittel zur Unterstützung strukturschwacher Regionen aus. Mit dem Geld werden vor allem Investitionen im ländlichen Raum gefördert, damit dort Arbeitsplätze entstehen. „Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse“, betonte die CSU-Politikerin Emmi Zeulner in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, die die Union beantragt hatte. Der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik, André Berghegger, warf der Ampel vor, ihren Haushalt auf Kosten der ländlichen Räume zu sanieren. 

• … dringt die CDU/CSU darauf, die Ernährungssicherung in den Vordergrund zu rücken. Auf einem Kongress zur Zukunft der Landwirtschaft debattierte sie mit Agrarexperten aus Politik und Verbänden über alle Aspekte, die damit in Zusammenhang stehen – von der Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung über die Folgen des Klimawandels und die Wünsche nach mehr Tierwohl. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich dafür aus, jede verfügbare Ressource zur Ernährungssicherung zu nutzen. Veranstaltet haben den Kongress Fraktionsvize Steffen Bilger und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann.

        Christina Stumpp dazu hier im Insta-Reel.

• … kritisiert die Unionsfraktion die Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, die die Koalition plant. Die Ampel schaffe ein „bürokratisches Monstrum“, sagt Andrea Lindholz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm bemängeln vor allem, dass mit der Neuregelung ein „Spurwechsel“ zwischen Asyl- und Arbeitsmigration ermöglicht wird. Außerdem sei es falsch, die Anforderung an die Qualifikation von Arbeitsmigranten zu senken. Fraktionsvize Hermann Gröhe fordert stattdessen, die Antragsverfahren zu beschleunigen, damit sich mehr der dringend benötigten Fachkräfte für Deutschland entscheiden. 

• … geht der Anstieg der Erwerbsminderungsrenten um knapp 60 Prozent in den vergangenen zehn Jahren auf die Politik der CDU/CSU-geführten Regierungen zurück. Dem sozialpolitischen Sprecher Stephan Stracke zufolge hat die Union dafür gesorgt, dass immer weniger Menschen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr voll erwerbstätig sein können, in die Sozialhilfe abrutschen. Die Ampel hingegen bleibe bei dem Thema Erwerbsminderung untätig.

• … würdigt Anja Weisgerber die Einigung auf das UN-Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Die umweltpolitische Sprecherin fordert die UN-Staaten auf, das Abkommen zu ratifizieren und es mit Leben zu füllen. Das Abkommen betrifft die 60 Prozent der Meeresgebiete, die außerhalb von Wirtschaftszonen einzelner Länder liegen. Es muss von 60 Staaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. 

• … warnt die CDU/CSU vor dauerhaft hohen Strompreisen, weil sie den Standort Deutschland gefährden. Jens Spahn erinnerte den Bundeskanzler an sein Versprechen, einen Industriestrompreis einzuführen. Wenn diese Maßnahme auf sich warten lasse, müssten befristet die Stromsteuer und die Umsatzsteuer auf Strom gesenkt werden, fordert der Fraktionsvize. Denn das sei „eine unbürokratische Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und den Standort Deutschland zu stärken“.

47 Millionen …

… Menschen leben im ländlichen Raum. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die Pläne der Ampel, die Strukturförderung zusammenzustreichen. Davon betroffen wären Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Küsten- und Hochwasserschutz. 

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China-Politik: Strategie der Bundesregierung ist peinlich

Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine unausgegorene China-Politik vor. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte im Sender BR24 (20.6.2023), die Regierung habe noch nichts aus den Fehlern im Umgang mit Russland gelernt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China sei jedoch noch größer als die von russischem Gas oder Öl. Konkrete Schritte, diese Abhängigkeit zu reduzieren, habe sie noch nicht eingeleitet, kritisierte Röttgen. Das Schlagwort des „De-risking“ sei noch nicht mit Inhalten gefüllt. Eine „Peinlichkeit“ nannte er es, dass noch immer keine China-Strategie vorliege, weil der Bundeskanzler und die Außenministerin in dieser Frage tiefgehend uneinig seien. 

Im ntv-Frühstart (20.6.2023) wies Röttgen warnend darauf hin, dass Deutschland in eine neue Energieabhängigkeit von China hineinlaufe. 90 Prozent der Rohstoffe für Technologien kämen aus China. Wesentliche Teile der deutschen Unternehmen setzten in ihrer Wachstumsstrategie auf China. Aber: „Abhängigkeit von China ist gefährlich“, sagte er. Mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kritisierte er, dass die Bundesregierung China zu viel Einfluss auf die „Choreographie“ des Treffens erlaubt habe. 

Patricia Lips forderte neue Prioritäten in der China-Politik Deutschlands. Es komme darauf an, die Handelspolitik und die Außenpolitik stärker zu vernetzen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende bei phoenix vor Ort (22.6.2023). China sei schließlich nicht nur Partner und Wettbewerber, sondern auch systemischer Rivale. Sie bemängelte, dass es bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kaum um Menschenrechte gegangen sei. 

Jürgen Hardt monierte, dass der Bundeskanzler bei der Pressebegegnung nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen keine Fragen zugelassen hat. Der außenpolitische Sprecher betonte im heute-journal des ZDF (20.6.2023): „Wenn wir in Deutschland Pressekonferenzen machen, laufen die nach den Regeln ab, wie sie bei uns in der freien Welt gelten.“ 

Klimaschutz: Ampel weicht Vorschriften auf

Mit der Aufweichung der verbindlichen CO2-Einsparziele in den einzelnen Sektoren Gebäude, Energie und Verkehr schwächt die Ampel den Klimaschutz. Beim klimapolitischen Sprecher Andreas Jung stößt das auf großes Unverständnis. In der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ (21.6.2023) warnte er, dass damit der „Klimaschutz in die Zukunft verschoben“ würde. Denn es bestehe künftig nicht mehr die Pflicht, sofort nachzubessern, wenn bei der Reduzierung der CO2-Emissionen eine Lücke entstanden ist.

Der CDU-Klimapolitiker Thomas Gebhart sagte in der ARD-„Tagesschau“ (21.6.2023), er halte die Neuregelung „in der Sache für falsch“. Es sei ein „Rückschritt für den Klimaschutz“. 

Im Zusammenhang mit der Wärmewende kritisierte Jens Spahn erneut das Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiederholte im Sender phoenix (21.6.2023) die Kritik in der Sache. Zum einen überforderten die Vorschriften zum Heizungstausch die Menschen. Zum Zweiten sei das Konzept nicht technologieoffen und zum Dritten sei die Förderung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen nicht geklärt. Im Verfahren bemängelt Spahn, dass der Gesetzestext noch gar nicht vorliege. Insofern sei die Experten-Anhörung im Bundestag eine Farce gewesen. 

Steigende Inflation, schrumpfende Wirtschaft: Regierung ohne Plan

Angesichts von steigender Inflation und schrumpfender Wirtschaft hat Carsten Linnemann die Bundesregierung aufgefordert, eine „Agenda 2030“ zu entwickeln, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Der CDU-Abgeordnete warf der Koalition in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ (22.6.2023) vor, „plan- und ziellos“ zu navigieren. Linnemann kritisierte auch die Verschuldungspolitik der Ampel, die „Milliarden rausballert“ und damit die Inflation weiter stimuliert. Auch in Krisensituationen sei es nicht sinnvoll, Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sagte er.

Air Defender 2023: Zeichen des Zusammenhalts und der Stärke

Henning Otte hat eine positive Bilanz des zwölftägigen NATO-Luftwaffenmanövers Air Defender 2023 gezogen. Die Übung, an der sich 25 Nationen mit über 250 Flugzeugen beteiligt haben, sei ein Zeichen des Zusammenhalts und der Stärke des Bündnisses, auch angesichts der neuen Bedrohung, die von Russland ausgehe, sagte der CDU-Verteidigungsexperte im Deutschlandfunk (23.6.2023). Deutschland habe bewiesen, dass es ein solches Manöver führen kann. Gleichzeitig forderte Otte eine Erhöhung der „Kaltstartfähigkeit“ und der „Durchhaltefähigkeit“ der Bundeswehr. Der Bundesregierung warf er vor, zu wenig in die Sicherheit zu investieren. 

Fachkräfteeinwanderung: Ampel senkt die Anforderungen

Deutschland braucht mehr Fachkräfte aus dem Ausland, doch die Ampel-Koalition stellt die Weichen falsch. Hermann Gröhe bemängelte in „phoenix vor ort“ (23.6.2023), dass die Regierung die Anforderungen für Bewerber bei Berufsausbildung, Sprache und Einkommen senke. Notwendig sei aber das Gegenteil: ein „Ringen um die Besten“. Statt die Zahl der Antragsberechtigten zu erhöhen, müsse man die Antragsverfahren beschleunigen, forderte der Fraktionsvize. Denn der Flaschenhals seien die langwierigen Visaprozeduren.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird.“

Christina Stumpp kritisiert in der Aktuellen Stunde des Bundestages (22.6.2023) die von der Ampel geplanten Kürzung der Förderung für strukturschwache Gebiete.

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